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Gesperrte Protestseite : Facebook verweigert Kreml-Kritiker Unterstützung

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bei seiner ersten Verurteilung in Kirow im Jahr 2013 Bild: dpa

Mitte Januar droht dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny abermals eine Haftstrafe. Ein Protestaufruf seiner Unterstützer auf Facebook wurde auf Betreiben der russischen Behörden blockiert. Der amerikanische Internetkonzern hat die Aufforderung zur Blockade klaglos ausgeführt.

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          Der amerikanische Internetkonzern Facebook hat auf Betreiben der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine Seite in seinem sozialen Netzwerk gesperrt, die zu einer Unterstützungsaktion für Alexej Nawalny aufruft.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Dem Oppositionspolitiker droht am 15. Januar eine neuerliche Verurteilung. Ein Vertreter von Roskomnadsor sagte, der Aufruf zu einer „Volksversammlung“ am Abend jenes Tages auf dem Manegenplatz am Kreml sei auf Aufforderung seiner Behörde blockiert worden, da er zu einer unerlaubten Massenkundgebung aufrufe. Ein weiterer Aufruf im Netzwerk „Kontakte“ solle gesperrt werden.

          Zum Zeitpunkt der Blockierung hatten auf Facebook schon mehr als 12.000 Personen ihre Teilnahme zugesagt. Die Organisatoren stellten indes umgehend eine inhaltsgleiche Seite ins Netzwerk ein, auf der bis Sonntagnachmittag schon mehr als 16.000 Personen ihre Teilnahme zugesagt hatten.

          Alexej Nawalny war einer der Wortführer der Proteste gegen die Fälschung der Duma-Wahl vom Dezember 2011 und die Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012. Bekannt wurde er als Anti-Korruptions-Kämpfer und Schöpfer des Begriffs „Partei der Gauner und Diebe“ für die Kremlpartei „Einiges Russland“.

          Die Justiz überzieht ihn mit Prozessen. Seit Februar dieses Jahres steht er unter Hausarrest. Auch mehrere seiner Mitstreiter in seiner „Fortschrittspartei“ und seiner Stiftung zum Kampf gegen Korruption sind
          belangt worden.

          Nach Bekanntwerden der jüngsten Forderung der Staatsanwaltschaft vom Freitag, Nawalny für zehn Jahre in Lagerhaft zu nehmen, war auf Facebook eine erste Gruppe entstanden, die für den Abend der Urteilsverkündung eine Unterstützungsaktion zugunsten Nawalnyjs ankündigt, unter dem Motto „Einer für alle und alle für einen“. Nawalnyj werde freikommen, wenn die Leute für ihn auf die Straße gingen, heißt es.

          Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Moskau

          Im Juli vergangenen Jahres hatten Tausende Menschen nach einer Verurteilung Nawalnys zu fünf Jahren Haft wegen angeblichen Holzdiebstahls in Moskau demonstriert. Am Morgen darauf war Nawalnyj auf Bewährung auf freien Fuß gesetzt worden.

          Danach war er als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Moskau angetreten und hatte gegen Amtsinhaber Sergej Sobjanin, den Kandidaten des Kreml, nach offiziellen Ergebnissen rund 27 Prozent der Stimmen geholt.

          Im Frühjahr hatte Nawalnys Stiftung die Kosten der Olympischen Spiele in Sotschi auf 46 Milliarden Dollar beziffert, wovon 42 Prozent „gestohlen“ worden seien. Immer wieder wurde Nawalnyj in den Staatsmedien als „ausländischer Agent“ und „Verräter“ bezeichnet, was der Diskreditierung dienen soll. Mittlerweile wird auch verbreitet, der Kreml habe ihn „finanziert“. Nawalny hatte die Proteste auf dem Kiewer Majdan gegen Korruption und Vetternwirtschaft unterstützt.

          Im jüngsten Verfahren gegen ihn ist auch sein jüngerer Bruder Oleg
          angeklagt. Es geht um das französische Kosmetikunternehmen „Yves Rocher“, dem die Nawalny-Brüder einen wirtschaftlichen Schaden verursacht haben sollen. Ein Unternehmen Oleg Nawalnys 2008 soll dem russischen Tochterunternehmen der französischen Kosmetikfirma Logistikdienstleistungen der russischen Post vermittelt und dafür mehr Geld erhalten haben als die Post.

          Oleg Nawalny - der nach der Forderung der Anklage acht Jahre in Haft soll - sagte dazu, ein Schuldspruch in diesem Prozess bedeute, alle Vermittler in der Logistikbranche zu Verbrechern zu erklären. Das Unternehmen selbst hatte bestritten, dass ihm ein Schaden entstanden sei.

          Alexej Nawalny wies in seinem Schlusswort alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück und bezeichnete die beiden Staatsanwältinnen und die Richterin als „Leute, die auf den Tisch schauen“. Sie versuchten zu ignorieren, was „in unserem wunderbaren Land“ vor sich gehe: Alles basiere auf „unendlichen Lügen“. Alexej Nawalny kritisierte zudem, dass nun auch sein Bruder als „Geisel“ genommen worden sei.

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