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F.A.Z. Exklusiv : London will Deutschland als „Hauptsicherheitspartner“

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon am 9. Januar zu Besuch in Japan. Bild: AFP

Großbritannien strebt eine Aufwertung der Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen und der Abwehr terroristischer Bedrohungen an. Der britische Verteidigungsminister Fallon kündigte entsprechende Vereinbarungen im Gespräch mit der F.A.Z. an.

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          Großbritannien will Deutschland zum „Hauptsicherheitspartner” machen und „auf eine Stufe mit den Vereinigten Staaten und Frankreich heben”. Angestrebt werde mehr Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse und eine engere Zusammenarbeit bei terroristischen Bedrohungen sowie bei der militärischen Unterstützung humanitärer Missionen, sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon im Gespräch mit der F.A.Z.. Geplant ist auch ein gemeinsames Programm zur Rüstungsbeschaffung.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Fallon, der an diesem Montag mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zusammentrifft, will auch über mögliche Luftschläge gegen Libyen sprechen. Für diese sei allerdings die Zustimmung der neuen Regierung in Tripolis erforderlich, sagte er. Fallon zeigte sich „beeindruckt” von der deutschen Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat” (IS). Dieser verliere zur Zeit wichtige Städte und werde „zurückgedrängt“. Zugleich betonte er die Notwendigkeit einer „strategischen Kommunikation“, die speziell die Botschaft aussenden müsse, „dass wir den Nimbus des Kalifats knacken“.

          Den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Fallon als „militärischen Konkurrenten“, dem man sich „widersetzen” müsse. Zugleich, räumte Fallon ein, verfüge Moskau über Einfluss in Syrien. „Wir müssen Putin dazu bringen, dass er seinen Einfluss konstruktiv nutzt, so wie er das in den Nukleargesprächen mit dem Iran getan hat”, sagte Fallon. Wenn Putin dem Assad-Regime klarmache, dass es keine Zukunft in Syrien mit Assad gebe und alle Parteien zusammenkommen müssten, könne Putin eine „konstruktive Rolle” spielen.

          Klar hob Fallon die britische Flüchtlingspolitik von der deutschen ab. Er verteidigte die Schließung der Grenzen für Migranten, die es nach Europa geschafft haben, als „richtiger Ansatz“. Großbritannien nehme „die notleidendsten Flüchtlinge aus den Lagern, um die Migration der besten jungen Männer aus Syrien nicht zu ermutigen”, sagte er. Den Ruf der deutschen Bundesregierung nach europäischer Solidarität kommentierte er mit den Worten: „Jedes Land hat seinen eigene Vorstellung von Europa und europäischer Solidarität.“ Großbritannien als Nicht-Schengen-Staat und ihm persönlich als Gast in Deutschland stehe es „nicht zu, die deutsche Politik zu kritisieren”.

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