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Europawahl : Berlusconi darf nicht zum EVP-Kongress

  • Aktualisiert am

Wenn einer keine Reise tut: Berlusconi ist mit einem Ausreiseverbot belegt. Bild: dpa

Die konservative Europäische Volkspartei muss bei ihrem Spitzentreffen in Dublin auf Silvio Berlusconi verzichten. Ein Gericht in Mailand verbot dem früheren Ministerpräsidenten die Reise.

          Der rechtskräftig verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi darf nicht zum Spitzentreffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach Dublin reisen. Ein Gericht in Mailand lehnte am Dienstag seinen Antrag auf eine Sondergenehmigung ab, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Der 77 Jahre alte Berlusconi war im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden und musste daraufhin seinen Reisepass abgeben.

          Für den Kongress am 6. und 7. März, bei dem die Partei ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai bestimmen will, hatte Berlusconi eine Teilaufhebung seines Ausreiseverbots beantragt. Bereits im Dezember war er mit einem solchen Antrag für ein Parteitreffen in Brüssel gescheitert.

          Berlusconi hat trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung und dem Ausschluss aus dem Senat als Anführer der Oppositionspartei Forza Italia (FI) weiter Einfluss in der italienischen Politik. Kommenden Monat soll ein Gericht darüber entscheiden, ob der dreimalige Regierungschef seine auf ein Jahr reduzierte Strafe mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter Hausarrest gestellt wird.

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