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Russland und der Westen : Amerikanische Atomwaffen als letzte Sicherheit

Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 zeigen am 10.März 2015 in Marienberg (Sachsen) einen Einsatztrupp mit einer Milan-Panzerabwehrrakete. Diese Einheit soll einen Großteil der Nato-Speerspitze oder Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der Nato stellen, deren Aufstellung auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossen worden ist. Bild: dpa

Die letzten Monate haben die Beziehungen Russlands zum Westen radikal verändert. Europa zerfällt in zwei Räume, die Nato muss wieder auf amerikanische Atomwaffen vertrauen. Diese Rückbesinnung offenbart, wie schlecht Europas Streitkräfte gerüstet sind. Ein Kommentar.

          Was in den vergangenen Monaten in der Ukraine geschehen ist, hat Europa wieder geteilt – nicht in zwei ideologische Blöcke, wie das während des Kalten Krieges der Fall war, sondern in zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit: West- und Mitteleuropa bilden einen Raum hoher Stabilität; dieser Raum ist weitgehend identisch mit dem Territorium von Nato und EU.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Östlich davon beginnt ein Gebiet neuer Instabilität, zu dem nicht nur die Ukraine, sondern auch Länder wie Georgien, Moldau oder Weißrussland gehören, die ebenfalls keine guten Aussichten haben. Das größte Problem in diesem Raum ist Russland, das einen Herrschaftsanspruch erhebt, den es nicht durchsetzen kann. Putin war schon vor der aktuellen Krise nicht stark genug, um seine Nachbarn unter Kontrolle zu bringen. Die westlichen Sanktionen und der Verfall des Ölpreises machen es ihm nun noch schwerer.

          Verhältnis zu Russland nie zufriedenstellend geklärt

          Das ist eine gravierende Entwicklung, die Europa noch auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Im Grunde ist der Westen damit gescheitert, eine Sicherheitsordnung für den gesamten Kontinent aufzubauen. Die Ausdehnung der atlantischen und europäischen Institutionen nach Osten hat einen langen Korridor, der vom Baltikum über Polen und Ungarn bis Bulgarien reicht, stabilisiert; dieses Vakuum, das der Untergang des Warschauer Pakts hinterlassen hatte, ist gefüllt.

          Deutschland war der größte Profiteur dieser Politik, was heute oft vergessen wird. Denn unser Land hat auf diese Weise einen befriedeten Osten gewonnen, was nach dem Fall der Mauer nicht von vornherein selbstverständlich war. Nicht ohne Grund gab ein deutscher Verteidigungsminister die Anregung zur Ost-Erweiterung der Nato.

          Wie steht Europa zu Putins Russland? Diese Frage wurde nach dem Ende des Kalten Krieges nie zufriedenstellend geklärt.

          Aber das Verhältnis zu Russland konnte in diesem Prozess nie befriedigend geklärt werden. Die diversen Verträge, die unter anderem zwischen der Nato und Moskau geschlossen wurden, änderten nichts daran, dass Russland seine Interessen nicht immer, aber doch oft im Widerspruch zur Allianz definierte.

          Der Westen nahm das lange nicht ernst, kümmerte sich um die Terrorismusbekämpfung und verlor die Sicherheit Europas aus dem Blick. Man kann sich darüber streiten, ob es überhaupt möglich ist, ein großes Land wie Russland mit einem Bündnissystem zu versöhnen, das von einer anderen Großmacht geführt wird. Sicher wird man aber sagen können, dass viele im Westen übersehen haben, dass Russland unter Putin eine revisionistische Macht geworden ist.

          Europas Streitkräfte sind schlecht gerüstet

          Auf die neue Lage haben die Verbündeten mit einer Bekräftigung des militärischen Zusammenhalts reagiert. Das ist keine Überraschung, lehrt doch die Geschichte, dass äußere Bedrohungen zusammenschweißen. Selbst Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Griechenland, deren Regierungen öffentlich mit Putin flirten, hüten sich (bisher) davor, im Brüsseler Hauptquartier Sand ins Getriebe zu streuen, wenn es um die neue Verteidigungsplanung der Nato geht. Das zeigt, dass sie genau wissen, dass sie ohne den Beistand des Bündnisses nackt dastünden.

          Die Rückbesinnung auf die kollektive Verteidigung hat noch einmal offenbart, wie schlecht die europäischen Streitkräfte gerüstet sind, aus denen manche jetzt wieder eine gemeinsame Armee schmieden wollen. Zu sehr war das militärische Denken der vergangenen Jahre vom Krisenmanagement in fernen Weltgegenden geprägt, zu viel wurde gekürzt. Dass jetzt Truppen an die Ostflanke des Bündnisses verlegt werden, ändert nichts an der Tatsache, dass gerade das kleine und für Subversion anfällige Baltikum verwundbar bleibt.

          Wie im Kalten Krieg sind die amerikanischen Atomwaffen wieder die letzten Garanten der westeuropäischen Sicherheit, selbst wenn die Allianz das nicht laut sagt. Schon alleine deshalb ist es unwahrscheinlich, dass es zu einem Krieg gegen Russland kommt. Putin wird es nicht auf einen nuklearen Schlagabtausch ankommen lassen.

          Kein Nachbar Russlands will sich Moskau unterwerfen

          Die große Frage ist, was jenseits des Nato-Schutzwalls geschehen wird. In der deutschen Diskussion ist gelegentlich die Idee zu hören, man solle Osteuropa mittels Neutralität der geopolitischen Konkurrenz entziehen oder gleich Russland überlassen. Das mag am Reißbrett stabilisierend aussehen, hat mit der Wirklichkeit jedoch nicht viel zu tun.

          Nicht ein einziges Land in Russlands Nachbarschaft will sich Moskau unterwerfen. Einige Führungen streben offen nach Westen, andere versuchen es mit einer Schaukelpolitik zwischen den Lagern. Das russische Vorgehen gegen die Ukraine hat diese Tendenzen noch befördert.

          Völlig offen ist, wie der Westen mit Russland selbst wieder zu einem halbwegs normalen Umgang finden kann. Putins Geheimdienstmethoden, mit denen er in der Ukraine so viele taktische Gewinne erzielt hat, sind eine schwere Hypothek für jede künftige Annäherung. Der russische Präsident hat seine Glaubwürdigkeit verloren; nach all den Täuschungen, Unwahrheiten und Vertragsbrüchen wird ihm keine westliche Regierung mehr mit Vertrauen begegnen. Das vergangene Jahr hat die Beziehungen Russlands zum Westen radikal verändert, eine Rückkehr zum Status quo ante erscheint aus heutiger Sicht ausgeschlossen.

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