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Europäische Union : Keine Visafreiheit für das Kosovo

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Vor fünf Jahren feierten die Menschen in Prishtina die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (Foto). Ihre Reisefreiheit ist bis heute stark begrenzt Bild: dpa

Reisen in die EU bleiben für Kosovaren schwierig. Defizite Prihstinas im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität gefährden nach wie vor die innere Sicherheit, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission.

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          Die kosovarische Regierung muss noch mehr tun, damit ihre Bürger künftig visafrei in die Europäische Union reisen können. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission vom Dienstag über die bisherigen Anstrengungen hervor, der die bisherigen Anstrengungen Prishtinas zur Umsetzung vereinbarter Reformschritte beurteilt.

          Die Regierung des Kosovo, das sich im Februar 2008 für unabhängig von Serbien erklärte, habe eine Reihe richtiger Maßnahmen ergriffen, heißt des in dem Papier. Dabei gehe es beispielsweise um die Sicherheit von Dokumenten und den Kampf gegen organisierte Kriminalität.

          Nötig seien aber unter anderem noch neue Gesetze für die Zusammenarbeit von Behörden beim Grenzschutz und für die Bekämpfung des Menschenhandels. Weitere Gesetze müssten außerdem durch Änderungen mit EU-Recht in Einklang gebracht werden. „Die Fähigkeit des Kosovo zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption bleibt begrenzt - mit potentiell ernsten Folgen für die innere Sicherheit der EU“, heißt es in dem Bericht. Bisher ist noch unklar, wann eine Aufhebung der Visapflicht erreicht werden könnte.

          Vorige Woche hatten sich der serbische Präsident Tomislav Nicolic und seine kosovarische Amtskollegin Atifete Jahjaga in Brüssel getroffen. Es war die erste Begegnung ranghoher Vertreter Serbiens mit seiner ehemaligen Teilregion, dem Kosovo, das inzwischen von 96 Staaten als eigenständiger Staat anerkannt worden ist.

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