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Nach Unglücken im Mittelmeer : EU verdreifacht Seenothilfe für Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Die Aufnahme vom 12. April zeigt Flüchtlinge, die mit ihrem Boot in unmittelbarer Nähe des Frachtschiffes "OOC Jaguar" auf dem Mittelmeer gekentert sind. Bild: dpa

Angesichts der jüngsten Schiffskatastrophen im Mittelmeer mit bis zu 1000 Toten verdreifacht die Europäische Union das Geld für die Seenotrettung. Auf einem Gipfel in Brüssel bot Kanzlerin Merkel auch an, zwei Schiffe der deutschen Marine zu schicken.

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          Nach dem Bootsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung und schickt mehr Schiffe. Damit stehen für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ monatlich rund 9 Millionen Euro pro Monat zur Verfügung. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel. Diese Summe entspricht dem Budget der italienischen Vorgängermission „Mare Nostrum“, die nach Angaben aus Rom mehr als 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel bot an, zwei Schiffe - eine Fregatte und einen Versorger - der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Das Budget könne auch aufgestockt werden: „Wenn es noch mehr sein muss, dann muss es mehr sein. Dann wird es am Geld nicht scheitern.“ Laut Abschlusserklärung sollen die Mittel „mindestens verdreifacht“ werden. Auch über eine Ausweitung des Einsatzgebietes der „Triton“-Mission - bisher 30 Seemeilen vor der italienischen Küste - muss laut Kanzlerin gesprochen werden. Darüber gebe es aber unterschiedliche Ansichten unter den EU-Ländern.

          Auch Länder wie Frankreich, Großbritannien und Belgien sagten Schiffe und Ausrüstung zu. Der britische Premier David Cameron machte dies aber abhängig davon, „dass Leute, die wir aufgreifen, zum nächsten sicheren Staat gebracht werden, am wahrscheinlichsten also Italien.“ Frankreich stellt nach Angaben von Hollande Aufklärungsflugzeuge, ein Patrouillenboot sowie einen Hochseeschlepper zur Verfügung. Die für die EU-Mission abgestellte Zahl an Experten soll verdoppelt werden.

          Gipfelchef Donald Tusk sagte: „Das Leben von unschuldigen Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns. Wir stehen vor
          einem schwierigen Sommer und müssen in der Lage sein zu handeln“. In den Sommermonaten wagen bei günstigem Wetter mehr Menschen den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer. Die mit Abstand meisten Bootsflüchtlinge kommen in Italien an.

          Brüssel : EU verdreifacht Mittel für „Triton"-Mission

          Neben der Verdreifachung der Mittel vereinbarten die Gipfelteilnehmer auch, den Kampf gegen Schleuserbanden zu verstärken. Nach den Worten von Tusk sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Frankreich und Großbritannien wollen sich dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat das dafür erforderliche Mandat für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden in Libyen erteilt. Das sagte der französische Präsident François Hollande am Abend. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

          Nicht einigen konnten sich die Staatenlenker über eine fairere Verteilung von Asylbewerbern mit festen Quoten. Dies hatten vor allem Deutschland, Italien und Schweden gefordert. Auch über die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa gab es keine Übereinkunft. Vereinbart wurden lediglich mehr Hilfen für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten. Über eine bessere Kooperation in der Asylpolitik in der EU soll noch beraten werden. Weitere Maßnahmen soll der reguläre EU-Gipfel Ende Juni beschließen. Die EU will zudem gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und weiteren Ländern einen Sondergipfel zum Thema Migration noch in diesem Jahr auf Malta veranstalten. Das schrieb der maltesische Premierminister Joseph Muscat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

          Kritiker warfen der EU vor, zu wenig zu tun. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die EU-Missionen Fortschritte bringe. Die Boote der beiden laufenden EU-Missionen „Triton“ und „Poseidon“ patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands. Sie sollen die Grenzen überwachen und gegen Schlepper vorgehen. Viele Flüchtlingsschiffe geraten aber bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Die Grenzschutzboote dürfen ihr Einsatzgebiet bei Bedarf zwar verlassen, sie patrouillieren dort aber nicht routinemäßig. Libyen ist das Haupttransitland für Flüchtlinge.

          „Schiffe im Mittelmeer bringen nur etwas, wenn sie an der richtigen Stelle sind“, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie sprach von einer „Mission, die das Gesicht wahrt, aber nicht Menschenleben rettet“. Der Verband Deutscher Reeder forderte ebenfalls eine Ausweitung des Einsatzgebietes: „Je früher die seeuntauglichen Boote entdeckt werden, desto größer ist die Chance für die Flüchtlinge, der tödlichen Gefahr zu entgehen.“

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