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EU-Rechtsstaatsverfahren : Polen wirft Juncker Täuschung vor

Polens Außenminister Witold Waszczykowski Bild: dpa

Der polnische Außenminister, Witold Waszczykowski, führt einen medialen Kleinkrieg gegen die EU-Kommission. Warschau sei vor dem Beginn des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen „getäuscht“ worden, sagt er nun.

          Der Streit zwischen der nationalkonservativen polnischen Regierung und der EU-Kommission über mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in Polen ist am Montag eskaliert. Außenminister Witold Waszczykowski sagte in Bezug auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Warschau sei vor dem Beginn des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen am 13. Januar „getäuscht“ worden. An diesem Tag hatte die EU-Kommission festgestellt, die jüngsten polnischen Gesetzesnovellen zur Blockade des Verfassungsgerichts und zur Gleichtaktung des öffentlichen Rundfunks „geben Anlass zur Besorgnis, was die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit anbelangt“. Deshalb beginne die Kommission jetzt einen „Dialog nach dem Rechtsstaatsrahmen“. Das ist die erste Stufe eines Verfahrens, das bis zum Entzug der Stimmrechte eines EU-Mitgliedstaats führen kann.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Waszczykowski sagt nun, noch unmittelbar vor diesem Beschluss vor zwei Wochen habe Juncker in einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo zugesagt, dass die Kommission „keinerlei Schritte in Bezug auf unser Land unternehmen wird“. „Es wird eine Diskussion geben, mehr nicht“, habe der Kommissionschef versichert. In der Tat hatte eine Brüsseler Sprecherin schon mehrere Tage vorher gesagt, die Kommission plane kein Verfahren, und Waszczykowski hatte nach Szydlos Gespräch mit Juncker, also unmittelbar vor dem Beschluss, versichert, nach seiner Erwartung werde es keine Entscheidung geben.

          Dass es dann doch anders kam, stellt Waszczykowski jetzt als Betrug dar. „Nicht ich war es, der unrecht hatte“, sagte er am Montag im Radio – und in Bezug auf Junckers Versicherungen fügte er hinzu: „Wir wurden getäuscht“. Auch der stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans habe die Öffentlichkeit mit der Feststellung „in die Irre geführt“, es habe eine einmütige Entscheidung der Kommission gegeben. In Wahrheit sei es zu einer Abstimmung gar nicht erst gekommen. Brüsseler Insider sagen, möglicherweise habe in dem Gespräch Junckers mit Szydlo „eine bewusste Ambivalenz“ geherrscht – eine Uneindeutigkeit, welche Waszczykowski dann zu der Festlegung genutzt haben könne, es werde kein Verfahren geben. Manche glaubten übrigens, es sei tatsächlich nicht klar, ob in der gegenwärtigen Phase, in der die Kommission lediglich Informationen erbeten habe, das Verfahren schon begonnen habe. Auf der Website der Kommission heißt es dazu, der „Dialog“ nach dem Rechtsstaatsverfahren sei „eingeleitet“.

          Vielleicht hat auch ein offener Brief des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro an Timmermans unmittelbar vor der Einleitung des „Dialogs“ eine Rolle gespielt. Darin hatte der Minister auf Erkundigungen der Kommission in Bezug auf das Verfassungsgericht keine substantielle Antwort gegeben, sondern nur festgestellt, die Fragen zeugten von „fehlender Kenntnis“. „Ich habe Ihren Brief als den Versuch aufgefasst, ein demokratisch gewähltes Parlament und die Regierung eines souveränen Staates unter Druck zu setzen“. Möglicherweise, so erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung jetzt in Brüssel, habe der Stil dieses Briefs die Position der Kommission noch in letzter Minute verhärtet.

          Seither führt Polens Außenminister einen medialen Kleinkrieg mit der Kommission. Er bezeichnet ihre Mitglieder als „Technokraten“, und in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat er behauptet, „statt die dringenden Probleme anzugehen, mit denen der Kontinent konfrontiert ist – der instabilen Südgrenze der EU und dem kriegführenden Russland im Osten“ habe sich die EU „in einen völlig sinnlosen Konflikt mit Warschau begeben.“ Polen sei aber „kein unartiger Schüler, der schulmeisterlicher Zurechtweisung bedarf“.

          Dabei greift Waszczykowski manchmal auf fragwürdige Argumente zurück, etwa auf die Behauptung, Polens restriktive Haltung in der Flüchtlingskrise komme daher, dass das Land schon „Millionen“ von Ukrainern aufgenommen habe. Nachdem der ukrainische Botschafter in Warschau (in Übereinstimmung mit den Zahlen des polnischen Ausländeramtes) das mit dem Hinweis zurückgewiesen hat, die Ukrainer in Polen seien keine Flüchtlinge, sondern legale Einwanderer oder Studenten, behauptet Waszczykowski nun in Interviews, er und Ministerpräsidentin Szydlo hätten nie etwas anderes behauptet. Erst als eine Journalistin ihn darauf hinwies, die Regierungschefin habe unlängst klar von „Flüchtlingen“ gesprochen, gab er klein bei und mutmaßte, das sei wohl nur „Gedankenlosigkeit“ gewesen.

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