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EU-Gipfel zu Brexit : Drama hinter den Kulissen

Im Zentrum: Der britische Premierminister Cameron zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am 18. Februar mit anderen Regierungschefs darunter Kanzlerin Merkel. Bild: AP

Das Ringen mit Premierminister Cameron blieb bislang ohne greifbares Ergebnis. Und die Kanzlerin steht auf dem EU-Gipfel ohne die Türkei in Sachen Flüchtlingskrise ohne Lösungsvorschlag da.

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          „Jeder wird sein Drama bekommen – und dann werden wir uns einigen.“ Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite kennt das Brüsseler Geschäft. Von ihrer Prognose hat sich bis zum Freitagmorgen freilich nur die erste Hälfte erfüllt. Und das Drama blieb mehrheitlich hinter den Kulissen. Stundenlang haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag zusammen gesessen und über die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union gesprochen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Es gab auch zahlreiche Einzelgespräche, etwa zwischen Premierminister David Cameron mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Briten stehen bei diesem EU-Gipfel im Mittelpunkt, ihre Anliegen und Forderungen für einen Verbleib in der EU werden nicht von der Flüchtlingskrise übertrumpft.

          Um kurz vor halb fünf Uhr morgens verließ Cameron das Ratsgebäude. Die linke Hand in der Hosentasche vergraben, steuerte er direkt auf den Ausgang. Den wartenden Journalisten ruft er nur ein „Good morning“ zu. Die Spannung soll über die Nacht bestehen bleiben. Camerons Worte zu Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag sollten noch immer gelten: „Ich werde keinen Deal annehmen, der unseren Bedürfnissen nicht entspricht.“

          Dass eine Einigung mit den Briten auch für die anderen Mitgliedstaaten ein Drama ist, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Man sei zu „schmerzlichen Kompromissen“ bereit, sagte sie in ihrer nächtlichen Pressekonferenz.

          Gemeint ist damit vor allem der umstrittene Mechanismus zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer. Die osteuropäischen Staats- und Regierungschefs haben hier auch die Interessen ihrer Landsleute im Kopf, von denen hunderttausende in Großbritannien leben und arbeiten. Merkel plädierte jedoch stark dafür, „sehr deutlich auf die britischen Vorstellungen zu hören“.

          Neue Forderungen habe Cameron nicht gestellt, war in Brüssel nach der Nachtsitzung zu hören. Doch über die offenen Punkte gibt es weiter keine Einigkeit – auch wenn Merkel hervorhob, dass der „Wille zur Einigkeit“ bestehe. Doch sie gab auch zu, dass die Positionen der Mitgliedstaaten in einigen Fragen noch weit auseinanderliegen, etwa bei der Frage, inwiefern das Ziel einer „immer engeren Union“ für Großbritannien gelten möchte.

          Dass es unterschiedliche Stufen der politischen Integration gibt, hat man den Briten längst zugestanden. Das entspricht auch den Tatsachen, denn niemand drängt Großbritannien, beim Euro oder beim Schengen-Abkommen eines Europas der offenen Grenzen mitzumachen.

          Cameron braucht einen Erfolg

          Doch Cameron reicht das offenbar nicht. Er braucht eine Formulierung, die er zu Hause auch gegenüber EU-skeptischen konservativen Wählern als Erfolg verkaufen kann – etwa dass Europa eine gemeinsame Vergangenheit, aber nicht unbedingt eine gemeinsame Zukunft hat.

          Das geht vielen anderen Staaten zu weit, schließlich ist die Mitgliedschaft in der EU schon für sich genommen eine gemeinsame Zukunft. Unklar ist auch noch, wie lange der „Notfallmechanismus“ zur Kürzung von Sozialleistungen bestehen soll. Cameron wäre eine unbegrenzte Dauer am liebsten, doch die anderen Mitgliedstaaten bestehen auf einer zeitlichen Begrenzung. 13 Jahre soll Cameron ins Spiel gebracht haben, doch das liegt immer noch deutlich über der Dauer von vier Jahren, die sich die meisten anderen EU-Mitglieder offenbar vorstellen.

          Nachts wollen sich Juristen noch über die Vorschläge beugen – von einem „War room of lawyers“ ist die Rede. Aus dem geplanten englischen Frühstück für den Freitag wird nun wohl ein Lunch werden. Bis zum frühen Nachmittag soll es eine Einigung geben, so ist die Hoffnung.

          Doch es könnte sein, dass Cameron die Nacht noch nicht dramatisch genug war. Dann wiederum besteht die Gefahr, dass andere Staats- und Regierungschefs die Geduld verlieren. Das deutete sich schon in der Nacht an: „Wir haben unsere Vorschläge gemacht, nun warten wir auf eine Antwort“, hatte der französische Präsident Francois Hollande beim Verlassen des Ratsgebäudes gesagt.

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