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EU-Gipfel : Merkel verhindert klares Zeichen gegen Grenzkontrollen

  • Aktualisiert am

Hier wird ganz genau hingeschaut: Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein Fahrzeug am Grenzübergang Lichtenbusch auf der Autobahn 44 bei Aachen. Bild: dpa

Willkommenskultur war gestern. Auf dem EU-Gipfel hat Deutschland dafür gesorgt, dass ein klares Bekenntnis gegen Grenzkontrollen aus der Abschlusserklärung gestrichen wurde. Das hat vor allem innenpolitische Gründe.

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          Deutschland und andere Länder haben verhindert, dass der EU-Gipfel ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt. Eine Formulierung, mit der deutlich gemacht werden sollte, dass die zurückgehenden Flüchtlingszahlen einen „schrittweisen Abbau“ erlauben, wurde am Donnerstagabend aus der Abschlusserklärung gestrichen. Stattdessen ist deutlich vorsichtiger nur noch von einer „Anpassung“ an die aktuellen Erfordernisse die Rede.

          Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte dieser Punkt auch wegen des Flüchtlingsstreits mit CSU-Chef Horst Seehofer wichtig gewesen sein. Gerade die Bayern wollen die Grenzkontrollen bis auf weiteres aufrecht erhalten.

          Über die von Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark eingeführten Grenzkontrollen gibt es in der EU seit einiger Zeit Unmut. Länder wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien forderten beim Gipfel ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie argumentieren, dass die illegale Migration durch das Schließen der Balkanroute unter Kontrolle gebracht worden sei. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig, hieß es am Rande des Gipfels.

          „Lage nach wie vor fragil“

          Zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. Derzeit kontrollieren sechs der Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon. Die Kontrollen wurden in der Flüchtlingskrise eingeführt und sind jeweils bis Mitte November genehmigt. Eine Ausnahme ist Frankreich, das noch bis mindestens Ende Januar kontrolliert und dies mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die deutschen Pläne. „Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen derzeit entspannt hat, so stellt sich die Lage nach wie vor als äußerst fragil dar“, kommentierte er. Er habe bereits die EU-Kommission gebeten, die Verlängerung der Grenzkontrollen zu empfehlen. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte in Brüssel: „Für uns ist es wichtig, dass die Möglichkeit zu Grenzkontrollen auch bei den Binnengrenzen jetzt zunächst einmal um weitere sechs Monate verlängert wird.“

          Ob die Grenzkontrollen innerhalb des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raumes tatsächlich verlängert werden können, wird in den nächsten Wochen davon abhängen, wie viele EU-Staaten die Pläne befürworten. Eine einfache Mehrheit reicht nicht aus.

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