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Türkei : EU-Politiker drohen mit späterer Visafreiheit

  • Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan (r.) trifft auf den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Bild: AFP

Wegen Verhaftungen von Journalisten könnte die Visafreiheit für die Türkei erst 2018 erteilt werden, sagt der Vize-Präsident des EU-Parlaments Graf Lambsdorff. Der ehemalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar kritisiert die Bundesregierung als zu nachgiebig.

          Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach Einschätzung von einigen EU-Politikern deutlich verschieben. Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte in der „Bild“-Zeitung die jüngsten Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die zahlreichen Verhaftungen von regierungskritischen Journalisten. „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit“, sagte Lambsdorff.Das sei dann allein die Schuld Erdogans.

          Der EVP-Abgeordnete Herbert Reul zeigte sich ebenfalls sehr skeptisch, dass die Visafreiheit 2017 kommt. „Wenn Erdogan so weitermacht, rückt die Visafreiheit in weite Ferne“, sagte Reul der „Bild“.

          Die jüngsten Festnahmen bei der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ waren unter anderem von den Vereinigten Staaten scharf kritisiert worden. Das Außenministerium in Washington rief die türkische Regierung in ungewohnt deutlichen Worten auf, „Rechtstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen“.

          „Berlin hat die Verhaftungen noch nicht einmal kritisiert“

          Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Verhaftungen in der Türkei kritisiert. „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA“, sagte Dündar der „Welt“.  „Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht.“

          Von den europäischen Regierung erwarte er sich ein klares Signal für die Demokratie in der Türkei. Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts“, sagte Dündar, der im Exil in Deutschland lebt.

          Die türkischen Behörden hatten am Montag den Chefredakteur sowie etwa ein dutzend weiterer „Cumhuriyet“-Mitarbeiter festgenommen. Die islamisch-konservative Regierung verschärfte damit noch einmal ihr bereits nach dem gescheiterten Putsch vom Juli verstärktes Vorgehen gegen regierungskritische Medien.

          Nach Angaben der Türkischen Journalistenvereinigung wurden in diesem Jahr in dem Land schon 170 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten festgenommen.

          Die EU hatte der Türkei die Visafreiheit in Verbindung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt zugesagt. Unter den Voraussetzungen ist eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die nach Einschätzung von Kritikern auch zu Repressalien gegen Unschuldige genutzt werden.

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