https://www.faz.net/-gq5-838hu

Flüchtlingskrise : EU bittet um Hilfe im Kampf gegen Schlepper

  • Aktualisiert am

Angehörige der italienischen Küstenwache bringen gerettete Flüchtlinge auf das britische Flaggschiff HMS Bulwark, das im Mittelmeer operiert. Bild: AFP

Die EU will notfalls mit Gewalt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Dafür braucht sie jedoch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob das Gremium seine Zustimmung gibt, ist unsicher.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat um eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zur Lösung des Flüchtlingsproblems im Mittelmeerraum geworben. „Wir können nicht alleine arbeiten. Wir brauchen eine Partnerschaft, wenn wir diese Tragödie beenden wollen“, sagte Mogherini am Montag vor dem Sicherheitsrat im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Es handle sich um ein globales Problem. Das Flüchtlingskrise sei eine „außergewöhnliche Situation, die eine außergewöhnliche Antwort verlangt“. Die EU sei „endlich bereit, Verantwortung zu übernehmen“.

          Um notfalls mit Gewalt gegen Schleuser vorzugehen, braucht die EU ein Mandat des obersten UN-Gremiums. Mogherini stellte dem Sicherheitsrat laut Medienberichten das Konzept der EU vor, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Neben einer Zerstörung von Schlepperbooten sieht der Plan auch vor, mehr Ressourcen für die Rettung von Bootsflüchtlingen bereitzustellen.

          Derzeit arbeiten die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien sowie andere europäische Länder an einem Resolutionsentwurf, mit dem die Militäreinsätze gegen Schlepperbanden erlauben soll. Bislang ist der Entwurf unter den 15 Mitgliedern allerdings stark umstritten, vor allem Russland hat Bedenken.

          Vor den Beratungen zwischen der EU und dem Sicherheitsrat hatten Menschenrechtler vor Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote gewarnt. „Die Situation im Mittelmeer ist eine zivile Tragödie und die Folge politischer Fehlentscheidungen. Ihr wird mit militärischen Mitteln nicht zu begegnen sein“, sagte die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne). Statt Schiffe zu versenken, sei es viel wichtiger, Migranten sichere Zugangswege nach Europa zu eröffnen, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament.

          Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, „Pro Asyl“, appellierte an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge“, warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern.

          Weitere Themen

          Iran gibt britischen Öltanker frei Video-Seite öffnen

          „Stena Impero“ : Iran gibt britischen Öltanker frei

          Ein iranischer Regierungssprecher teilte mit, dass alle rechtlichen Schritte für die Freilassung des festgesetzten Tankers abgeschlossen seien. Allerdings ist bisher noch nicht klar, wann genau das Schiff weiterfahren darf.

          Die da oben

          FAZ Plus Artikel: Populismus : Die da oben

          Populisten geben sich gerne als Männer und Frauen des Volkes. Am Beispiel der AfD kann man jedoch sehen: Kritiker der „Elite“ sind meist elitärer, als ihre Rhetorik vermuten lässt.

          Topmeldungen

          Pendlerpauschale : Habecks Eigentor

          Es sei doch sympathisch, wenn Politiker mal zugeben, dass sie keine Ahnung haben, heißt es. Das stimmt – bei Robert Habeck und der Pendlerpauschale aber ist es fatal.

          Thomas Cook ist pleite : Was Reisende jetzt wissen müssen

          Die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook verunsichert Tausende von Urlaubern. Geht mein Geld verloren? Wie sicher ist das Absicherungsversprechen? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende.
          Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben.

          Geheimpapier : Falsche Angaben im Fall Lübcke?

          Der hessische Verfassungsschutz soll im Vorfeld mehr über Lübckes mutmaßlichen Mörder gewusst haben, als zunächst zugegeben wurde. Ein Geheimpapier belastet die Behörde.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.