https://www.faz.net/-gq5-7mk71

EU bereitet Sanktionen vor : Die Strafe folgt auf dem Fuße

Die Kämpfe gehen weiter: am Nachmittag auf dem Unabhängigkeitsplatz Bild: dpa

Angesichts der Gewalt in der Ukraine bereitet die EU Sanktionen vor. Brüssel wird die Konten der ukrainischen Verantwortlichen sperren und Einreiseverbote verhängen.

          Die EU hat diesmal schnell auf die Ereignisse in Kiew reagiert. Schon am Mittwochvormittag, wenige Stunden nach der gewalttätigen Kiewer Nacht, berief die Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel ein. Es wird an diesem Donnerstagnachmittag stattfinden und aller Voraussicht nach mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt enden. Die Botschafter der Mitgliedstaaten tagten bis in den Mittwochabend hinein, um den Beschluss vorzubereiten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Schon vorab war klar, auf welche Art von Sanktionen es hinauslaufen würde: Im diplomatischen Werkzeugkasten der EU sind Einreiseverbote und Kontosperren für solche Fälle das bevorzugte Instrumentarium. Schon in der Vergangenheit ist die Union gegen autoritäre Regime mit diesen beiden Mitteln vorgegangen.

          Sie können die Betroffenen empfindlich treffen, besonders wenn diese Vermögen in der EU haben. Eine schwierige Frage ist aber stets, wer auf eine solche Liste kommt. Sie muss im Zweifelsfall vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten, denn gegen EU-Sanktionsbeschlüsse ist schon einige Male erfolgreich geklagt worden.

          Ziel solcher Zwangsmaßnahmen werden in der Regel die politisch oder rechtlich Verantwortlichen für Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen. Das können Staats- oder Regierungschefs, Minister oder auch die Führung der Sicherheitskräfte sein. So wird sich unter anderem die Frage stellen, ob Präsident Viktor Janukowitsch auf die Liste kommt. Der schwedische Außenminister Carl Bildt zählte ihn mit der Bemerkung, Janukowitsch habe „Blut an seinen Händen“, ohne Umschweife zu den Verantwortlichen. Manchmal sprechen allerdings politische Erwägungen dagegen, allzu viele Angehörige der politischen Klasse eines Drittstaates mit einem Bann zu belegen, denn das könnte deren Verhandlungsbereitschaft schmälern. Im Fall der Ukraine hat die EU außerdem nicht nur die Regierung im Blick. Angriffe auf Regierungsgebäude seien ebenfalls inakzeptabel, sagte eine Sprecherin Ashtons, was auf mögliche Sanktionen gegen die Opposition hindeutet.

          Die EU hatte mit dem Verhängen von Sanktionen lange gezögert, unter anderem auch wegen deutscher Vorbehalte. Während die Vereinigten Staaten schon nach den ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr Zwangsmaßnahmen gegen einige mutmaßlich Verantwortliche verhängten, wollte die Mehrheit der EU-Staaten zunächst abwarten. Sanktionen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden. Schon am Mittwoch zeichnete sich ein Wandel im internen Meinungsbild ab: Deutschland, Frankreich, Polen und kleinere Mitgliedstaaten sprachen sich öffentlich für die Verhängung von Zwangsmaßnahmen aus. Kommt an diesem Donnerstag ein Beschluss zustande, dann könnten erste Sanktionen schon am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht werden, wie in Brüssel versichert wurde — zumindest „theoretisch“.

          EU bietet weiter Hilfe an

          Zugleich suchte man in der EU dem Eindruck entgegenzutreten, nun auf einen grundsätzlichen Konfrontationskurs gegen das Land einzuschwenken. Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso veröffentlichten Erklärungen, in denen sie dem Land noch einmal umfangreiche Hilfe bei der Suche nach einem politischen Kompromiss und bei der Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft anboten. Auch das Angebot auf Abschluss jenes Assoziierungs- und Freihandelsabkommens, das die Krise in der Ukraine erst hervorgerufen hat, bestehe weiter.

          Barroso wies sogar noch einmal extra darauf hin, dass das Abkommen nicht das Ende der Kooperation beider Seiten sein werde. Diese Formel hatte Polen kürzlich in die offiziellen EU-Dokumente hineinverhandelt, um den Ukrainern die Tür für einen EU-Beitritt offenzuhalten. Die Warschauer Regierung will sich nun auch darum bemühen, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt. Außenminister Radoslaw Sikorski reiste nach Kiew, was er mit Ashton abstimmte. Die EU-Außenminister hatten sich kürzlich darauf verständigt, in der Ukraine immer die gleiche Linie zu vertreten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Laurent Fabius wollten sich ihm am Donnerstag anschließen.

          Auch die Nato meldete sich mit einer besorgten Erklärung ihres Generalsekretärs zu Wort. Anders Fogh Rasmussen rief die Ukrainer zu einem Ende der Gewalt und einer Wiederaufnahme des politischen Dialogs auf, vorzugsweise im Parlament. Das deckte sich mit ähnlichen Erklärungen anderer westlicher Einrichtungen, wie etwa des Europarats, hat im Fall der westlichen Allianz aber einen noch ernsthafteren Hintergrund. Sollte die Ukraine in einen Bürgerkrieg abgleiten, dann hätte das Bündnis einen heißen Konfliktherd direkt an seiner Ostgrenze. Nicht weniger als vier Nato-Staaten (Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien) haben eine Landgrenze zur Ukraine, die dann vom Bündnis zu schützen wäre. Besonders heikel wäre das, wenn Russland in irgendeiner Form in der Ukraine eingriffe, denn dann dürften von osteuropäischen Verbündeten rasch Forderungen nach einer Reaktion des Westens geäußert werden. Im Brüsseler Hauptquartier der Allianz sei über solche Eventualitäten aber noch nicht gesprochen worden, berichtete ein Diplomat.

          Weitere Themen

          Plötzlich kleinlaut

          F.A.Z.-Sprinter : Plötzlich kleinlaut

          Trump, Netanjahu und Johnson kennt man großspurig. Doch plötzlich zögert Trump, kämpft Netanjahu um sein politisches Überleben und muss sich Johnson vor dem Supreme Court rechtfertigen. Alles Wichtige steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.