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EU-Außenminister zu Sanktionen : Keine Aufhebung ohne Fortschritte im Friedensprozess

  • Aktualisiert am

Ukrainische „Uragan“-Raketenwerfer werden auf einen Zug zum Abtransport verladen. Bild: AFP

Die Außenminister machen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland von Fortschritten beim Friedensprozess in der Ukraine abhängig. Derweil hat die Lebensgefährtin des ermordeten Kremlkritikers Nemzow Morddrohungen erhalten.

          Für die Europäische Union (EU) ist der Umgang mit den Russland-Sanktionen im Ukraine-Konflikt von der weiteren Entwicklung der Lage vor Ort abhängig. Die Strafmaßnahmen würden „nicht aufgehoben, bis etwas wirklich Gutes vor Ort passiert“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag bei einem Treffen der europäischen Außenminister in Riga. „Und andererseits sind wir immer bereit, den Druck zu erhöhen, wenn nötig“.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, für Deutschland stehe die Sanktionsfrage „in Abhängigkeit zu der Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk vom 12. Februar“. Im Vordergrund stünden derzeit Bemühungen, die Umsetzung der Friedensvereinbarung „wieder zu beschleunigen“ und „nicht so sehr die Frage, ob es neue Sanktionen gibt“.

          Dabei sei auch eine wirksame Überprüfung von möglichen Fortschritten durch die Beobachter der OSZE nötig, sagte Steinmeier. Deutschland prüfe deshalb die Möglichkeit, mehr Personal zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls Gerät und Ausrüstung insbesondere aus dem Bestand des Bundesverteidigungsministeriums. „Entscheidende Voraussetzung“ für eine Stärkung der Mission sei aber, „dass die OSZE-Beobachter von den Konfliktparteien tatsächlich auch akzeptiert werden“ und an die Orte könnten, wo der Waffenstillstand in den letzten Tagen verletzt worden sei.

          Die prorussischen Rebellen kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in Minsk unter internationaler Vermittlung einen konkretisierten Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch mehrfach gebrochen, auch der Abzug schwerer Waffen geht nur langsam voran.

          Die ukrainische Armee hat in diesem Zusammenhang am Freitag gemeldet, dass Raketenwerfer des Typs Grad bereits verlegt worden seien, nun folgten Waffensysteme des Typs Uragan. „Das findet alles unter der Überwachung der OSZE statt“, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach am Freitag in Kiew dem TV-Sender 5. Kanal.

          Stelmach sagte, OSZE-Dokumente bestätigten, dass die prorussischen Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen. Separatistenführer Eduard Bassurin forderte die OSZE-Beobachter auf, sich davon zu überzeugen, dass die Aufständischen ihre Kriegstechnik bereits verlegt hätten.

          Polizeibewachung für Anna Durizkaja

          Die wieder in die Ukraine zurückgekehrte Lebensgefährtin des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow hat nach eigenen Angaben nach ihrer Rückkehr in die Heimat Morddrohungen erhalten. Anna Durizkaja habe die Polizei darüber informiert, dass sie während ihres Aufenthalts in ihrem Elternhaus bei Kiew von Unbekannten bedroht worden sei, teilten die Justizbehörden am Freitag mit. Generalstaatsanwalt Viktor Schokin habe angeordnet, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um „das Leben und die Gesundheit“ der 23 Jahre alten Frau zu schützen.

          Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, wurden mehrere „Spezialkräfte der Polizei“ abgestellt, um Durizkaja zu beschützen. Nähere Angaben zu den Morddrohungen machte er nicht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ermittelt die Polizei in Bila Tserkwa wegen Mordversuchs.

          Durizkaja war am Montagabend in ihre Heimat zurückgekehrt. Die 23-Jährige ist die Hauptaugenzeugin des Mordes an Nemzow. Das Model war mit dem 55 Jahre alten Nemzow in Moskau unterwegs, als dieser in der Nacht zum Samstag auf einer Brücke vor den Kreml-Mauern mit mehreren Schüssen in den Rücken getötet wurde. Nach eigenen Angaben wurde sie anschließend tagelang in Moskau gegen ihren Willen festgehalten. Ein Sprecher des russischen Ermittlungskomitees wies diesen Vorwurf zurück.

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