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EU-Außengrenzen : Flüchtlingskommissar kritisiert zurückhaltende EU-Staaten

  • Aktualisiert am

Zwischen Serbien und Ungarn: Flüchtlinge an der Außengrenze der EU Bild: Reuters

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, unterstützt Angela Merkel bei ihrer Forderung nach Registrierungszentren an den Außengrenzen der EU. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wird das nicht freuen. 

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          Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, und der französische Innenminister, Bernard Cazeneuve, haben auf die schnelle Einrichtung sogenannter „hot spots“ zur Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen gedrungen. „Die vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen im Bereich der Migration müssen beschleunigt und intensiviert werden“, sagte Guterres am Mittwochabend bei einem Treffen mit Cazeneuve in Genf. Dazu gehöre die Einrichtung der „hot spots“.

          Dabei handelt es sich um von der EU finanzierte Registrierungszentren an den Außengrenzen, in denen die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge vorab geprüft werden soll. Dadurch sollen Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst weiter in die EU reisen.

          Die „hot spots“ sollten es „erlauben, im Moment der Überschreitung der EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien zu unterscheiden zwischen denjenigen, die einen Flüchtlingsstatus in Europa haben (...) und denjenigen, die der Wirtschaftsmigration zuzurechnen sind“, sagte Cazeneuve. Zugleich forderte der französische Innenminister ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser.

          Guterres sagte am Mittwoch, seit Jahresbeginn hätten allein 293.000 Migranten versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. „Das ist sicherlich eine ernsthafte Herausforderung für Europa“, sagte der UN-Flüchtlingskommissar. Klar sei aber auch, „dass Europa die Größe und die Fähigkeit hat, dieser Herausforderung zu begegnen, solange es geeint ist und die Verantwortung gemeinsam übernimmt“.

          Damit übte Guterres indirekt Kritik an vielen EU-Staaten, die sich gegen eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge stemmen. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten. Guterres hatte vorige Woche der „Welt“ gesagt, es sei „langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder - Deutschland und Schweden - mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen“.

          Ungarn : Polizei setzt Tränengas bei Flüchtlingszentrum ein

          Italiens Außenminister Paolo Gentiloni hatte sich am Mittwoch verärgert über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande über die Einrichtung der „hot spots“ gezeigt. Sie hatten am Montag gefordert, dass die im Juni beschlossenen Registrierzentren in Italien und Griechenland noch in diesem Jahr eingerichtet werden müssten.

          An diesem Donnerstag werden zu einer „Westbalkan-Konferenz“ neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Hercegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien in der österreichischen Hauptstadt Wien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen sechs Balkanstaaten.

          Auch Gastgeber Österreich ist von dem Flüchtlingszustrom stark betroffen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte in den „Tagesthemen“ einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu sorgen. „Faktum ist, dass es 18 Länder in der Europäischen Union gibt, die alle gemeinsam nicht so viele Flüchtlinge haben wie Österreich.“

          Polens Präsident Andrzej Duda äußerte sich zurückhaltend zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Zwar wolle sich „Polen als EU-Mitglied ... solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht, haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine“, sagte Duda der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). So lange „der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen,vor allem nach Ungarn und nach Polen“. Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer nach Polen flüchten wollen. „Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen“, sagte Duda. Der nationalkonservative Präsident kommt an diesem Freitag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin.

          Die Westbalkan-Konferenz, 2014 ins Leben gerufen und zunächst bis 2018 terminiert, soll das Bekenntnis unterstreichen, dass die Balkanstaaten in der EU eine Heimat finden können. Bisher sind nur Slowenien (2004) und Kroatien (2013) in die EU aufgenommen worden.

          Um den Zustrom von Flüchtlingen über die „Balkan-Route“ einzudämmen, verstärkt Ungarn seine Grenze mit Serbien weiter, wo derzeit ein 175 Kilometer langer Zaun errichtet wird. Die erste Sperrlinie - ein bis zu eineinhalb Meter hoher Stacheldrahtzaun - ist fast fertig. Bis Mitte September sollen zudem sechs „Grenzjäger“-Einheiten mit 2100 Mann einsatzbereit sein. Ungarn erwägt sogar, die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen. Die „Balkan-Route“ führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein Zielland.

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