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Entlassung von 15.000 Beamten : Griechenland verabschiedet Reformpaket

Des Sparens müde: Am Sonntagabend vor dem Parlamentsgebäude in Athen Bild: AFP

Ohne großes Zittern hat das griechische Parlament ein Reformpaket verabschiedet. Das war Voraussetzung für eine neuerliche Hilfstranche von 8,8 Milliarden Euro. Die „Arbeitsgruppe Griechenland“ fällte in ihrem Quartalsbericht erstmals ein vorsichtig optimistisches Urteil.

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          Nach der ungefährdeten Verabschiedung eines neuen Reformpakets durch das griechische Parlament hat die von der EU-Kommission eingesetzte „Arbeitsgruppe Griechenland“ am Montag ihren ersten Quartalsbericht für 2013 vorgestellt und dabei zumindest in einigen Bereichen ein vorsichtig optimistisches Urteil gefällt. Die von dem deutschen Horst Reichenbach geleitete Arbeitsgruppe („Task Force“) ist neben der Troika (bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF) die zweite internationale Organisation, die Athens Reformpolitik überwacht. Anders als die Troika wird sie jedoch zumindest formal nur auf Bitte Athens tätig. Sie soll die Behörden bei der Durchsetzung der zwischen Regierung und Troika vereinbarten Reformen unterstützen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Als Präludium zum jüngsten Bericht war es der von Ministerpräsident Antonis Samaras und seiner „Nea Dimokratia“ dominierten Dreiparteienkoalition in der Nacht zum Montag gelungen, mit solider Mehrheit ein neues Reformpaket durch das Parlament zu bringen. Dessen Billigung galt als Voraussetzung für die Auszahlung einer neuerlichen, diesmal 8,8 Milliarden Euro umfassenden Tranche aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland. Verglichen mit den parlamentarischen Zitterpartien bei der Verabschiedung ähnlicher Gesetze durch frühere griechische Regierungen verlief die Abstimmung geordnet. Im griechischen Parlament sitzen 300 Abgeordnete, von denen bei der Abstimmung 292 anwesend waren und 168 für die Vorlage der Regierung stimmten.

          Ein Zusatzantrag des Finanzministers verschärfte die Debatte

          Das in der griechischen Öffentlichkeit, aber auch in der Koalition selbst lange Zeit umstrittenste Vorhaben war die nun beschlossene Entlassung von insgesamt 15.000 Beamten bis Ende 2014. Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Manitakis hatte während der Debatte versichert, dass für die Entlassenen neue Beamte eingestellt würden. Tatsächlich plant der griechische Staat - mit ausdrücklicher Billigung seiner Geldgeber - die personelle Stärkung ausgewählter Behörden. Unter anderem soll die Zahl der Steuerinspekteure erhöht werden. Zumindest einige Teilbereiche des Justizsystems gelten ebenfalls als unterbesetzt. Dass Staatsdiener entlassen werden, ist eine Neuerung, gegen die sich zuvor alle griechischen Parlamentsparteien gewehrt hatten, in der Regierungskoalition besonders die Linkspartei Dimar.

          Die nun gefundene Lösung sieht vor, dass zunächst etwa 1500 Beamte entlassen werden, deren Verfahren wegen Bestechlichkeit oder anderer dienstlicher Vergehen mit einem Schuldspruch endeten. Außerdem müssen Staatsdiener gehen, die in Behörden beschäftigt waren, die aufgelöst oder mit anderen Institutionen zusammengelegt werden. Schließlich sollen die Einstellungsverfahren überprüft werden. Staatsdiener, die ihre Einstellung nachweislich einer politischen Gefälligkeit verdanken, werden ebenfalls ihren Arbeitsplatz verlieren - zumindest versicherte das die Regierung. Verschärft wurde die Debatte über das Reformpaket durch einen von Finanzminister Stournaras kurzfristig eingebrachten Zusatzantrag, der es griechischen Gemeinden erlauben soll, junge Arbeitslose übergangsweise für einen Monatslohn von nur 427 Euro einzustellen, was unter dem gesetzlichen Mindestlohn in Griechenland liegt. Stournaras verteidigte die Maßnahme. Der Lohn sei niedrig, Arbeitslosigkeit aber noch schlimmer, sagte der Ökonom sinngemäß.

          Wirtschaftliche Bedingungen nach wie vor „extrem schwierig“

          Unterdessen überraschte der jüngste Bericht der „Arbeitsgruppe Griechenland“ mit einigen zumindest ansatzweise vorteilhaften Einschätzungen. Dies mag sich zum Teil allerdings auch daraus erklären, dass ein völliges Ausbleiben von Erfolgen ein schlechtes Licht auf den Sinn und Zweck der Arbeitsgruppe werfen würde. Mit Ausnahme der Ressorts für Verteidigung und Äußeres sind inzwischen nämlich in allen griechischen Ministerien von der „Arbeitsgruppe Griechenland“ vermittelte Berater tätig.

          Grundsätzlich stellen die Berichterstatter fest, dass die wirtschaftlichen Bedingungen in Griechenland „extrem schwierig“ blieben und die Arbeitslosenzahl zu Jahresbeginn auf den Rekordwert von nunmehr 27,2Prozent gestiegen sei. Doch habe es vereinzelt auch Fortschritte gegeben. So ist die sogenannte Absorptionsfähigkeit - sie betrifft die Fähigkeit der Behörden, in EU-Töpfen für den jeweiligen Staat vorgesehene Fördergelder sachgerecht und fristgemäß abzurufen - in Griechenland laut dem Bericht deutlich gestiegen, von gut 46 Prozent Ende 2012 auf nun 56 Prozent.

          Wiederaufnahme von vier großen Straßenbauprojekten

          Außerdem habe Griechenlands Regierung zuletzt vor allem bei der Neuorganisation der Ministerien wichtige Planungsfortschritte erzielt, wird in dem Bericht sinngemäß festgestellt. „Diese Anstrengungen müssen aufrechterhalten und zur Implementierung gebracht werden“, heißt es dazu allerdings einschränkend. Laut dem Bericht sind derzeit 206.000 Beamte bei griechischen Ministerien beschäftigt. Das griechische Justizsystem, berüchtigt für langatmige Verfahren, soll unter anderem durch die Stärkung des Instruments außergerichtlicher Mediation entlastet werden. Der Aufbau eines lückenlosen Katasterwesens soll ebenfalls für mehr Klarheit bei Streitigkeiten sorgen. Hier haben vor allen die Niederlande Fachleute zur Unterstützung entsandt. Mit einem Abschluss der Arbeit wird aber erst 2020 gerechnet.

          Der sichtbarste Erfolg der vergangenen Monate, der auch unmittelbare Wirkung für die Beschäftigung hat, ist die von Ministerpräsident Samaras öffentlichkeitswirksam inszenierte Wiederaufnahme von vier großen Straßenbauprojekten, die jahrelang praktisch geruht hatten. Der Neubeginn der Bauarbeiten wurde auch deshalb möglich, weil der übliche Finanzierungsanteil des Empfängerstaates im Fall Griechenlands auf fünf Prozent der Gesamtkosten gesenkt wurde und damit deutlich unter den üblichen Sätzen für die Eigenbeteiligung bei aus dem EU-Kohäsionsfonds finanzierten Projekten liegt. Die Sonderregelung gilt indes nur noch bis Ende 2013 und hat in anderen Krisenstaaten, etwa in Portugal, Begehrlichkeiten geweckt. Auch in Staaten, die nicht Teil der europäischen Rettungspolitik, aber ärmer als Griechenland sind - etwa in Bulgarien oder der Slowakei - tauchte die Frage auf, warum das trotz der Krise noch ungleich reichere Athen weniger für Infrastrukturprojekte zahlen müsse.

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