https://www.faz.net/-gq5-78sbi

Entlassung von 15.000 Beamten : Griechenland verabschiedet Reformpaket

Des Sparens müde: Am Sonntagabend vor dem Parlamentsgebäude in Athen Bild: AFP

Ohne großes Zittern hat das griechische Parlament ein Reformpaket verabschiedet. Das war Voraussetzung für eine neuerliche Hilfstranche von 8,8 Milliarden Euro. Die „Arbeitsgruppe Griechenland“ fällte in ihrem Quartalsbericht erstmals ein vorsichtig optimistisches Urteil.

          4 Min.

          Nach der ungefährdeten Verabschiedung eines neuen Reformpakets durch das griechische Parlament hat die von der EU-Kommission eingesetzte „Arbeitsgruppe Griechenland“ am Montag ihren ersten Quartalsbericht für 2013 vorgestellt und dabei zumindest in einigen Bereichen ein vorsichtig optimistisches Urteil gefällt. Die von dem deutschen Horst Reichenbach geleitete Arbeitsgruppe („Task Force“) ist neben der Troika (bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF) die zweite internationale Organisation, die Athens Reformpolitik überwacht. Anders als die Troika wird sie jedoch zumindest formal nur auf Bitte Athens tätig. Sie soll die Behörden bei der Durchsetzung der zwischen Regierung und Troika vereinbarten Reformen unterstützen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Als Präludium zum jüngsten Bericht war es der von Ministerpräsident Antonis Samaras und seiner „Nea Dimokratia“ dominierten Dreiparteienkoalition in der Nacht zum Montag gelungen, mit solider Mehrheit ein neues Reformpaket durch das Parlament zu bringen. Dessen Billigung galt als Voraussetzung für die Auszahlung einer neuerlichen, diesmal 8,8 Milliarden Euro umfassenden Tranche aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland. Verglichen mit den parlamentarischen Zitterpartien bei der Verabschiedung ähnlicher Gesetze durch frühere griechische Regierungen verlief die Abstimmung geordnet. Im griechischen Parlament sitzen 300 Abgeordnete, von denen bei der Abstimmung 292 anwesend waren und 168 für die Vorlage der Regierung stimmten.

          Ein Zusatzantrag des Finanzministers verschärfte die Debatte

          Das in der griechischen Öffentlichkeit, aber auch in der Koalition selbst lange Zeit umstrittenste Vorhaben war die nun beschlossene Entlassung von insgesamt 15.000 Beamten bis Ende 2014. Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Manitakis hatte während der Debatte versichert, dass für die Entlassenen neue Beamte eingestellt würden. Tatsächlich plant der griechische Staat - mit ausdrücklicher Billigung seiner Geldgeber - die personelle Stärkung ausgewählter Behörden. Unter anderem soll die Zahl der Steuerinspekteure erhöht werden. Zumindest einige Teilbereiche des Justizsystems gelten ebenfalls als unterbesetzt. Dass Staatsdiener entlassen werden, ist eine Neuerung, gegen die sich zuvor alle griechischen Parlamentsparteien gewehrt hatten, in der Regierungskoalition besonders die Linkspartei Dimar.

          Die nun gefundene Lösung sieht vor, dass zunächst etwa 1500 Beamte entlassen werden, deren Verfahren wegen Bestechlichkeit oder anderer dienstlicher Vergehen mit einem Schuldspruch endeten. Außerdem müssen Staatsdiener gehen, die in Behörden beschäftigt waren, die aufgelöst oder mit anderen Institutionen zusammengelegt werden. Schließlich sollen die Einstellungsverfahren überprüft werden. Staatsdiener, die ihre Einstellung nachweislich einer politischen Gefälligkeit verdanken, werden ebenfalls ihren Arbeitsplatz verlieren - zumindest versicherte das die Regierung. Verschärft wurde die Debatte über das Reformpaket durch einen von Finanzminister Stournaras kurzfristig eingebrachten Zusatzantrag, der es griechischen Gemeinden erlauben soll, junge Arbeitslose übergangsweise für einen Monatslohn von nur 427 Euro einzustellen, was unter dem gesetzlichen Mindestlohn in Griechenland liegt. Stournaras verteidigte die Maßnahme. Der Lohn sei niedrig, Arbeitslosigkeit aber noch schlimmer, sagte der Ökonom sinngemäß.

          Weitere Themen

          Japan vor dem Notstand

          Kampf gegen Corona : Japan vor dem Notstand

          Japan hatte bislang eine eher liberale Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. Das könnte sich nun zumindest für zwei Orte ändern. Denn der Druck auf Premierminister Abe wächst. Aus dem Inland und von außen.

          Topmeldungen

          Japans Premierminister Shinzo Abe im April in Tokio

          Kampf gegen Corona : Japan vor dem Notstand

          Japan hatte bislang eine eher liberale Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. Das könnte sich nun zumindest für zwei Orte ändern. Denn der Druck auf Premierminister Abe wächst. Aus dem Inland und von außen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.