https://www.faz.net/-gq5-79isf

Entlassung aus Defizitverfahren : Letta: EU-Beschluss Verdienst aller Italiener

  • -Aktualisiert am

Dank an Vorgänger Monti: Italiens Ministerpräsident Enrico Letta Bild: dpa

Italiens Ministerpräsident Letta hat die Entlassung seines Landes aus dem Defizitverfahren der EU als „Anlass großer Zufriedenheit“ bezeichnet. Italien verpflichte sich zu Sparsamkeit und Reformen, sagte Letta - dazu zählt auch eine neues Wahlrecht.

          Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat die Entlassung seines Landes aus dem Defizitverfahren der EU als „Anlass für große Zufriedenheit“ bezeichnet und als „Verdienst aller Italiener“. Er dankte am Mittwoch in Rom seinem Vorgänger Mario Monti, der die „Richtung strengen öffentlichen Sparens stets im Blick“ behalten habe: „Wir ernten die Früchte der Arbeit früherer Regierungen, besonders der von Monti“, hielt Letta in einer Erklärung fest. Er versprach, Italien werde die Verpflichtung zu Sparsamkeit und Reformen auch in Zukunft einhalten und damit das Programm, für das er vor einem Monat im Parlament seinen Regierungsauftrag erhalten habe. Die EU-Kommission hatte mitgeteilt, das hochverschuldete Italien aus dem Defizitverfahren entlassen zu wollen.

          Verfassungsreform und neues Wahlrecht

          Zum Regierungsprogramm gehört eine umfängliche Verfassungsreform, die Letta am Mittwoch in den Parlamentskammern als „Herzstück unserer Existenzberechtigung“ bezeichnete. Italiens Politik müsse wieder „glaubwürdig“ werden. Es sei ein Alarmsignal, wenn nur noch die Hälfte der Wahlbürger zu den Urnen gehe, wie es bei den jüngsten Kommunalwahlen der Fall war. Bei der Reform sollen die Aufgaben von Abgeordnetenkammer und Senat neu abgegrenzt, die Zuständigkeiten der Regionen verändert und die Provinzen als Verwaltungsebene abgeschafft werden. Das Wahlrecht ist Teil der Reform, für deren Grundzüge Letta am Mittwoch im Abgeordnetenhaus und im Senat eine große Mehrheit erhielt.

          Zugleich scheiterte das Vorhaben einiger Abgeordneter von Lettas Demokratischer Partei (PD), das geltende Wahlrecht wegen der Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit außer Kraft zu setzen. Lettas Sprecher Gianmarco Trevisi sagte dazu der F.A.Z., Italien brauche ein völlig neues Wahlrecht und könnte sich dabei an Deutschland orientieren. Es dürfe aber keine Zeit ohne Wahlrecht geben. Darum müsse parallel zur umfassenden Reform das bestehende Recht so modifiziert werden, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausgeräumt werden und die Zeit überbrückt werden könne, bis das neue Wahlrecht in Kraft trete.

          Eine Kommission aus je 20 Abgeordneten und Senatoren soll die Verfassungsreform zusammen mit einigen Wissenschaftlern vorantreiben, die demnächst benannt werden sollen. Letta rechne damit, die Reform innerhalb der nächsten 18 Monate durchzusetzen, sagte sein Sprecher Trevisi. So lange müsse die für Italien große und „fremdartige“ Koalition aus dem PD und den Konservativen des „Volks der Freiheit“ (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Slivio Berlusconi mindestens zusammenhalten. Trevisi würdigte die gute Zusammenarbeit zwischen dem 1966 geborenen Letta und dem 1970 zur Welt gekommenen stellvertretenden Ministerpräsidenten Angelino Alfano vom PdL. Beide Politiker seien zu jung, um Verständnis für die veralteten Fronten zwischen den Lagern zu haben. Dies sei die erste „postideologische Regierung“ in Italien, deren zentrales Ziel es sei, Italien wieder seinen führenden Platz in der EU zu sichern. Insofern sei es widersinnig, „im Blick auf weniger Sparen von einer Achse zwischen Rom und Paris“ zu sprechen, wie es bisweilen geschehe, sagte Trevisi.

          Weitere Themen

          Tote bei Bombenanschlag in Somalia Video-Seite öffnen

          Mogadischu : Tote bei Bombenanschlag in Somalia

          Vor einem Hotel nahe des internationalen Flughafens in Mogadischu kam es zu einer Explosion. Die Islamisten-Miliz Al-Schabaab bekannte sich zu dem Anschlag.

          Topmeldungen

          Der Wahlkampf im kommenden Jahr wird wohl mit beispielloser Härte geführt werden.

          Neue Umfrage : Misstrauen gegen jedermann in Amerika

          Die Amerikaner sehen ihre Regierung und ihre Mitbürger immer skeptischer. Vor allem bei der Unterscheidung von Wahrheit und Lüge zeigen sich viele verunsichert. Für den Vertrauensschwund geben sie unterschiedliche Gründe an.

          FAZ Plus Artikel: Bergbau im Erzgebirge : Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz

          Im Erzgebirge wird an der ersten deutschen Erzmine seit dem Krieg gebaut. Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.

          Regierungswechsel in London : Die Woche der Entscheidung

          In Großbritannien beginnt eine innenpolitisch spannende Woche. Die Tories wählen einen neuen Vorsitzenden und damit zugleich den neuen Premierminister. Wir fassen zusammen, was wann geschieht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.