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Ende der Sondierungsgespräche : Noch kein Regierungsauftrag für Renzi

  • -Aktualisiert am

Bekommt den Regierungsauftrag noch nicht: Matteo Renzi (PD) Bild: dpa

Die Sondierungsgespräche hat Italiens Präsident Napolitano vorerst beendet. Doch den Auftrag zur Regierungsbildung gab er Matteo Renzi noch nicht. Der Bürgermeister von Florenz hat noch in einigen Punkten zu kämpfen.

          Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Sondierungsgespräche mit den Parteien im Parlament beendet; doch den Auftrag zur Regierungsbildung an den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi wollte er am Sonntag noch nicht erteilen. Napolitano sagte, er habe die Konsultationen besonders schnell abgeschlossen, „um den folgenden Arbeiten Platz und Gelassenheit zu geben“. Nun habe der Chef des sozialdemokratischen Partitio Democratico (PD) mehr Zeit, sagte der 88 Jahre alte Staatschef.

          Damit deutet er wohl vor allem auf zwei Probleme hin. Zum einen muss der 39 Jahre alte Renzi weiter mit der knappen Mehrheit von 14 Mandaten im Senat regieren. Jener knappen Mandatsmehrheit der kleinen Parteien, die jetzt nicht ohne Gegengabe den Wechsel von Enrico Letta, der auf Druck des PD abtrat, zu Renzi mittragen wollen. Zum anderen konnte Renzi dem Landesvater wohl noch keine überzeugende Kabinettsliste vorlegen. Am Sonntag hieß es aus Napolitanos Umgebung, die Hindernisse seien überwindbar. Damit Renzi „tatsächlich bis 2018 regieren und die Reformen umsetzen kann, darf es aber keinen Fehlstart geben“.

          Kleine Parteien wie Kugelfische

          Wie Kugelfische benähmen sich jetzt die kleinen Parteien, heißt es. Sie bliesen sich auf ungeahnte Größe auf, um dann doch gefressen zu werden. So ist es vor allem mit dem Nuovo Centrodestra (NCD) des bisherigen Vizeregierungschefs Angelino Alfano, der seinen Posten wahren und an der Macht bleiben will; aber er hat auch Furcht, dass seine erst im Spätherbst geborene Gruppe zwischen den großen Blöcken zerrieben wird. Der NCD ging aus dem „Volk der Freiheit (PdL) von Silvio Berlusconi hervor, als der rechtsgültig verurteilte Steuersünder das PdL in „Forza Italia“ umtaufte und in die Opposition wechselte, weil er seinen Platz im Senat verlor. Einerseits haben Berlusconi und sein früher engster Vertrauter Alfano niemals ihr Band vollends zerschnitten – noch immer finanziert Berlusconi die Bewegung Alfanos mit – andererseits will Alfano dem NCD ein eigenes Profil geben und Stärke zeigen.

          Dafür fordert er von Renzi, dass dessen Regierungsprogramm ohne „Linksdrall“ bleibt. Der aber möchte zur Vergrößerung seiner Mehrheit im Senat, wo seit den Wahlen 2013 ein Patt mit Berlusconis Gruppe und der „Bewegung 5 Sterne“ des Komikers Beppe Grillo herrscht, auch Teile der Linkssozialisten von „Linke-Ökologie-Freiheit (SEL) fürs Kabinett gewinnen. Dafür aber müsste er zum Beispiel der Eheschließung für Homosexuelle zustimmen; ein rotes Tuch für Alfano. Der NCD-Chef will auch – wie andere Kleinparteien – Änderungen am Wahlrechtsentwurf, der mit geplanten acht Prozent eine zu hohe Hürde für den Einzug ins Parlament setze. Nach außen beteuert Alfano, er wolle mit „gutem Willen“ Renzi helfen, und Renzi lässt wissen, er sei für Gespräche offen. Aber, so Renzi, es „gibt Grenzen und danach Neuwahlen“. Die müssen kleine Parteien fürchten.

          Gleich nach der Sitzung des Parteivorstandes am Donnerstagabend war Renzi nach Florenz heimgefahren, wo er zum Valentinstag jene Paare in den Palazzo Vecchio empfing, die 1964 geheiratet hatten. Am Samstag sah er im Stadion zu, wie Florenz' Fußballmannschaft gegen Inter Mailand verlor; dabei beriet Renzi mit Diego Della Valle, dem Fabrikanten von „Tod`s“-Lederwaren, ob man sich Wirtschaftskapitäne ins Kabinett holen sollte, zum Beispiel Andrea Guerra, den Geschäftsführer des weltgrößten Brillenkonzerns Luxottica, der als Entwicklungs- und Industrieminister gehandelt wird.

          Mit Guerra traf sich Renzi in dem kleinen Hotel beim Rathaus, um nun die Probleme zu lösen, die Napolitano angesprochen hat. Renzi würde gerne den Florentiner Edelmann Lorenzo Bini Smaghi aus Harvard zum Wirtschaftsminister machen. Doch Bini Smaghi, bis 2011 im Direktorium der EU-Zentralbank, habe oft Streit mit dem italienischen Bankchef Mario Draghi, der aus der Ferne in Rom mitregiert, gibt Napolitano zu Bedenken. Und sei es gut, den bisherigen Regionalminister Graziano Delrio zum Chef des Ministerpräsidentenamts zu machen? Diese Schaltstelle der Macht brauche einen erfahrenen Politiker. Delrio, Vater von neun Kindern und Renzis guter Freund, sei bisher aber sonst nur Bürgermeister von Reggio Emilia gewesen.

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