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Spanien : Expansion der Separatisten

  • -Aktualisiert am

Imperiale Träume: Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas Bild: dpa

Die Separatisten in Katalonien haben die Regionalwahlen Ende September zu einem Plebiszit über die Unabhängigkeit erklärt - und den Nachbarprovinzen angeboten, in einem Groß-Katalonien dabei zu sein. Die Pläne rufen in Spanien Empörung hervor.

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          König Ferdinand wäre beim Blick auf „sein“ Katalonien höchst verblüfft. Der katholische Monarch, der Spanien vor einem halben Jahrtausend zusammen mit seiner kastilischen Gemahlin Isabella einte, war in der ausgeprägt machtpolitischen Ehe zwar der Juniorpartner. Aber er war der König von Aragonien, und zu seinen Untertanen gehörten bis zur Küste des Mittelmeers auch die Katalanen, die Grafschaft Barcelona eingeschlossen. Nun möchten die dortigen Separatisten, die für den 27. September eine neue Variante eines „Unabhängigkeitsreferendums“ angesetzt haben, den historischen Spieß umdrehen und sich nach einem erfolgreichen Bruch mit Spanien möglichst auch noch die Nachbarprovinzen einverleiben.

          Der imperiale Traum von einem Groß-Katalonien trifft sich mit dem der baskischen Separatisten von einem Groß-Baskenland unter Einschluss des früheren Königreichs Navarra und der französischen Atlantik-Departments jenseits der Pyrenäen. Den Anstoß für eine vollmundige Polemik gab nun ausgerechnet der Justizminister in der katalanischen Regierung unter Ministerpräsident Artur Mas. Auf einer Universitätskonferenz regte Germà Gordó an, nach einer Abspaltung von Spanien auch den Bürgern der übrigen „katalanischen Länder“, also dem französischen Roussillon, einem Teil Sardiniens, dem katalanischen „Streifen“ in Aragonien sowie den Valencianern und den Bewohnern der Balearen die katalanische Staatsangehörigkeit anzubieten. Man dürfe schließlich, so argumentierte er, „beim Aufbau eines Staates nicht die vollständige Nation vergessen“.

          „Unerträgliche Respektlosigkeit“ des katalanischen Ministers

          Darüber ist nun die Empörung groß – und zwar nicht nur bei der konservativen Madrider Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die sich gerade selbst auf Parlamentswahlen im Dezember vorbereitet, sondern insbesondere bei den mit einem neuen Pass gelockten Nachbarprovinzen. Diese werden seit den Regionalwahlen im Mai allesamt von Sozialisten regiert, so dass sich in Sachen Spanien und Separatismus wieder einmal die häufig schwankende Arbeiterpartei in Verlegenheit gebracht sieht. Der Ministerpräsident Aragoniens, Javier Lambán, fand die stärksten Widerworte, als er von einer „Aggression“ sprach und sein „tiefes Unbehagen“ angesichts der „unerträglichen Respektlosigkeit“ des katalanischen Ministers zum Ausdruck brachte.

          Auch der valencianische Ministerpräsident, Ximo Puig, möchte offenkundig keinen katalanischen Ausweis und kritisierte die Äußerungen Gordós als „unvernünftig und verantwortungslos“. Nur die neue Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, die in einer bunten Koalitionsregierung auch von starken regionalistischen Kräften gestützt wird, vermied bislang alle Kraftworte. Das trug ihr sogleich den Vorwurf der Opposition ein, sich angesichts des „separatistischen Deliriums“ in Barcelona recht knieweich zu verhalten.

          Die Regierung Mas ruderte angesichts der Vorwürfe gegen den „Pankatalanismus“ ein Stück zurück. Sprecherin Neus Munté sagte, dass Gordó nur für eine Stärkung des gemeinsamen Sprachraumes geworben habe. Im Übrigen würden die Nachbarn „sein, was sie wollen, so wie wir Katalanen auch“.

          „Plebiszit“ über die Unabhängigkeit

          Ob diese indes sein werden, was die Separatisten wollen, ist jedoch längst noch nicht ausgemacht. Denn das Unabhängigkeitsprojekt des Ministerpräsidenten Mas und seiner Verbündeten ist bislang vor allem ein großangelegtes politisches Täuschungsmanöver. Bei der von ihm vorgezogenen Abstimmung am 27. September handelt es sich um Regionalwahlen für ein neues Parlament – nicht mehr und nicht weniger. Als solche hat Mas sie auch formell registriert, um nicht schon davor auf Widerstand, insbesondere durch eine Anrufung des Verfassungsgerichts, zu stoßen. Zugleich spricht er aber offen davon, dass diese Wahl in Wirklichkeit ein „Plebiszit“ über die Unabhängigkeit sei. Er hat dazu auch einen Plan vorgelegt, wie diese innerhalb von anderthalb Jahren zu verwirklichen sei.

          Ursprünglich hieß es aus seinen Reihen, dass für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung fünfzig Prozent der Stimmen plus eine ausreichend wären. Weil die Meinungsumfragen bislang aber eine Mehrheit gegen die Unabhängigkeit ausweisen, legte er die Latte niedriger und sagte, dass schon eine Stimme Mehrheit im Parlament reichen würde. Dass er diese mit Hilfe seiner Verbündeten und dem Zuschnitt der Wahlkreise in Katalonien erreichen kann, ist wiederum möglich. Das dürfte zwischen Barcelona und Madrid noch einen heißen Herbst garantieren.

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