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Frankreich : Eltern klagen gegen Impfpflicht

Impfpflicht oder nicht? Manche Laien glauben, darüber besser entscheiden zu können als Ärzte. Bild: dpa

Weil sie ihre Kinder nicht gegen Diphtherie, Tetanus und Polio impfen lassen wollen, hat ein Elternpaar gegen die Impfpflicht in Frankreich geklagt. Begründung: Eltern sollten frei entscheiden können, ob sie Impfungen für sinnvoll halten oder nicht.

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          Das französische Verfassungsgericht, der Conseil Constitutionnel, muss bis zum 20. März klären, ob die gesetzliche Impfpflicht verfassungskonform ist. Ein Ehepaar aus Auxerre hatte das Gericht mit einer „vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit“ angerufen. Marc und Samia Larère sind der Auffassung, dass die Impfpflicht gegen das von der Verfassung verbürgte „Recht auf Gesundheit“ verstößt. Sie hatten sich geweigert, ihre beiden Kinder im Alter von zwei und drei Jahren impfen zu lassen, weil sie Nebenwirkungen der Impfstoffe fürchten. Verstöße gegen die Impfpflicht können in Frankreich mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro und mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren geahndet werden.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Marc Larère sagte, die strafrechtliche Verfolgung von Eltern, die ihre Kinder nicht impfen ließen, sei nicht mehr zeitgemäß. Alle Erziehungsberechtigten müssten frei entscheiden können, ob sie Impfungen für sinnvoll hielten oder für gesundheitsgefährdend. Die allgemeine Impfpflicht in Frankreich reicht bis in die Jahre 1938 (Diphtherie) und 1940 (Tetanus) zurück. Bis heute wird vor der Aufnahme in öffentliche Einrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen überprüft, ob die Kinder gegen Diphtherie, Tetanus und Polio geimpft sind. Auch für die Teilnahme an Ferienlagern oder die Einschreibung in Sportclubs werden Impfnachweise verlangt. Andernfalls kann die Teilnahme verweigert werden. 2013 wurde einem vier Jahre alten Mädchen im Département Loire-Atlantique der Besuch des Kindergartens verweigert, weil es nicht geimpft worden war.

          „Die Leute misstrauen allem“

          Gesundheitsministerin Marisol Touraine wandte sich entschieden gegen eine Abschaffung der Impfpflicht. „Mich beunruhigt diese Bewegung gegen die Errungenschaften der modernen Medizin. Die Leute misstrauen allem, sogar der Notwendigkeit von Schutzimpfungen. Die Freiheit hört da auf, wo die Volksgesundheit und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung auf dem Spiel stehen“, sagte die Ministerin.

          Kläger Larère hingegen argumentierte, das in der Verfassung verbürgte „Recht auf Gesundheit“ beinhalte auch das Recht, sich nicht impfen zu lassen. Erkrankungen wie Diphtherie, Tetanus und Polio seien in Europa weitestgehend verschwunden. Es sei deshalb besser, nicht das Risiko möglicher Nebenwirkungen der Impfungen einzugehen.

          Larère kritisierte zudem, dass der Impfstoffhersteller Sanofi Pasteur seit 2008 keinen Impfstoff für Kleinkinder mehr vertreibe, der nur die drei obligatorischen Schutzimpfungen umfasse. Deshalb würden Kleinkinder einem Impfstoff ausgesetzt, dem gesundheitsbelastende Aluminiumsalze beigefügt seien. Gegen Sanofi Pasteur liegt seit Januar 2014 in Paris eine Klage wegen Gesundheitsgefährdung vor.

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