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Einwanderungs-Abstimmung : Ein einzig Volk von Brüdern

  • -Aktualisiert am

Helvetia kämpft für offene Grenzen: Gegner der „Masseneinwanderungsinitiative“ in Genf Bild: dpa

Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Einwanderungsbegrenzung ab. Die rechtskonservative SVP will Kontingente für alle Ausländer einführen – für Pendler, Asylbewerber, EU-Bürger. Die Stimmung ist angespannt.

          Die Ausländerpolitik ist ein politischer Dauerbrenner in der Schweiz. Immer wieder stimmen die Eidgenossen darüber ab. Mal sind es zulässige Gründe für Asyl, mal die Ausweisung krimineller Ausländer oder ein Bauverbot für neue Minarette. Doch dieses Mal geht es um die grundlegende Frage. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) will Kontingente für die Einwanderung von Ausländern einführen, und zwar unterschiedslos für alle, die ins Land kommen: für Pendler, für Asylbewerber und vor allem für EU-Bürger.

          EU-Bürger konnten bisher im Rahmen der mit der Europäischen Union vereinbarten Personenfreizügigkeit zur Arbeitsaufnahme ungehindert in die Schweiz einreisen. Sie stellen immerhin zwei Drittel der Einwanderer. Die Entscheidung über die Rückkehr zu Kontingenten, die bis zur Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens existierten und heute nur noch für Zuwanderer von außerhalb der EU gelten, fällt am kommenden Sonntag. Der Ausgang der Volksabstimmung ist ungewiss. Der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts GFS Bern zufolge ist der Anteil der SVP-Unterstützer von 37 auf 43 Prozent gestiegen, die Gegner konnten demnach nur 50 Prozent nach noch 55 Prozent zur Jahreswende mobilisieren.

          Den Kanton Tessin haben die Befürworter der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, so der offizielle Titel, fast sicher auf ihrer Seite. Dort befürworten 54 Prozent der Befragten die Vorlage, während sich bloß 34 Prozent dagegenstellen. Die Tessiner fühlen sich weniger von den Einwanderern bedrängt, die in der Schweiz ihren Wohnsitz nehmen, sondern vielmehr von den Pendlern aus Italien. Nahezu 60.000 Italiener pendeln täglich in den Kanton – bei einer Einwohnerzahl von 350.000.

          Daraus folgt ein Lohndruck für die Tessiner, liegt doch das Gehaltsniveau im Grenzkanton bei ungefähr dem Dreifachen der Gehälter in der benachbarten Lombardei. Daher arbeitet mancher Italiener auch gerne mit einem Lohnabschlag. Besserung ist nicht in Sicht. „So lange Italien in der Krise steckt, wird der Druck bleiben“, befürchtet der Präsident des kantonalen Staatsrats, Paolo Beltraminelli von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

          Ein angenehmer Wohn- und Arbeitsort

          Die Einwanderer in der Deutschschweiz kommen weniger aus den Nachbarländern als aus Portugal und Spanien. Der Zustrom aus Deutschland in die Schweiz ist wegen des Konjunkturaufschwungs abgeschwächt. Für viele der rund 285.000 Deutschen in der Schweiz ist die Alpenrepublik aber nach wie vor ein angenehmer Wohn- und Arbeitsort. Etwa für Kai Sprengel. Der Bremer ist Oberarzt an der Universitätsklinik in Zürich. Menschen wie ihn könnte der Bann künftig treffen. Seit vier Jahren lebt der Mediziner mit Schweizer Partnerin und Sohn in der Region. Das Gesundheitswesen der Eidgenossenschaft ist von Ausländern abhängig, entsprechend sind Menschen wie Sprengel hier gesucht.

          Für ihn persönlich kam hinzu, dass er die Chance erhielt, an einer Universitätsklinik zu arbeiten. Auch seine Partnerin, eine ausgebildete Krankenschwester, arbeitet lieber in der Schweiz, sie hält die allgemeinen Arbeitsbedingungen für besser als in Deutschland, wo sie früher tätig war. Überschwang ist aber nicht zu erkennen: „Der Lebensstandard von meiner Partnerin und mir entspricht ungefähr demjenigen in Deutschland“, sagt Sprengel und setzt hinzu: „Allerdings arbeite ich hier vertraglich vereinbart 50 Stunden in der Woche, verglichen mit 38 Stunden in Bremen. Auch der Urlaubsanspruch ist geringer.“

          Auf Dauer in der Schweiz bleiben wird Sprengel wohl nicht. „Für meine weitere Karriereplanung bietet Deutschland allein aufgrund der Größenverhältnisse mehr Möglichkeiten“, sagt der Mediziner. Allerdings hätten die deutschen Ärztekammern für Rückkehrwillige einige Hürden bei der Anerkennung von Zusatzqualifikationen errichtet.

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