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Russland : Eine „ostentativ unfreundliche“ Behandlung

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Bekannt als Kritiker Russlands: CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann (rechts), hier mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko. Bild: dpa

Aus Protest gegen das Einreiseverbot für den CDU-Politiker Wellmann hat Bundestagsvizepräsident Singhammer einen Besuch in Moskau abgesagt. Wellmann beklagt die Behandlung durch die Grenzbeamten.

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          Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat eine Reise nach Moskau verschoben. Er begründete das mit den Umständen, unter denen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann am Sonntag nach Landung in Moskau die Einreise verweigert worden war. Singhammer hatte am Dienstag nach Moskau fliegen und bis Freitag bleiben wollen. Singhammer sagte: „Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird.“

          Singhammer hatte ein Alumni-Treffen von Stipendiaten des „Internationalen Parlamentsstipendium“ des Bundestages besuchen wollen. Auch Gespräche im russischen Außenministerium, mit Kirchenvertretern und mit Abgeordneten der russisch-deutschen Freundschaftsgruppe waren geplant. Den nun verschobenen Besuch begründete Singhammer so: „In schwierigen Zeiten ist das Gespräch auf allen Ebenen wichtig, um unterschiedliche Wahrnehmungen der Wirklichkeit zu vermeiden.“ Das Auswärtige Amt in Berlin hatte schon am Montag gegen das Einreiseverbot für Wellmann protestiert.

          Wellmann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er habe eine offizielle Einladung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Russischen Föderationsrates, Konstantin Kosachev, gehabt, der früher diese Funktion in der Duma inne hatte. Noch in der vergangenen Woche habe ein Vertreter des russischen Außenministeriums bei einem Treffen in seinem Abgeordnetenbüro den Besuch begrüßt. Das Einreiseverbot sei ihm gegenüber nicht begründet worden. Er sei „ostentativ unfreundlich“ behandelt worden. Seinen Pass habe er erst im Flugzeug zurückerhalten. Wellmann ist Vorsitzender der Deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe des Bundestages und gehört auch der Deutsch-russischen und der Deutsch-weißrussischen Gruppe an.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisierte das Vorgehen gegen Wellmann ebenfalls. „Der Kreml muss endlich die Liste aller in Russland zurzeit unerwünschten Politiker der Europäischen Union auf den Tisch legen“, äußerte sie am Dienstag. „Aufforderungen zum Dialog und zur Begegnung zwischen der russischen Duma, dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten werden sinnlos, wenn schwarze Listen gegen Abgeordnete geführt werden.“ Es verletze internationale Abkommen, wenn Politiker überraschend am Moskauer Flughafen abgewiesen würden.

          Die russische Oppositionspartei Jabloko kritisierte das Einreiseverbot für den CDU-Abgeordneten als nicht nachvollziehbar. „Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik“, teilte Parteichef Sergej Mitrochin am Dienstag in Moskau mit. Gerade Deutschland habe sich zuletzt dafür eingesetzt, dass der Dialog zwischen der EU und Russland nicht abreißt, sagte Mitrochin. Dass Wellmann nun die Einreise bis 2019 verwehrt bleibe, zeige, dass Russland im Ukraine-Konflikt nicht bereit sei zur Zusammenarbeit mit dem Westen. Wellmanns geplante Gespräche in Moskau hätte nach Darstellung von Mitrochin verlorenes Vertrauen wieder aufbauen können.

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