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Wahlkampf in Großbritannien : Vergessene Verantwortung

Labour-Chef Ed Miliband bei der Vorstellung des Wahlkampfprogramms in Manchester. Bild: AFP

Der Vorsitzende der Labour Party Ed Miliband hat das Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt. Dabei stahl er den Torys einige Schlagworte. Diese legen den Wählern ihrerseits nur teure Versprechen zu Füßen.

          In seiner letzten großen Parteitagsrede vor den Wahlen, im vergangenen Herbst, hatte Labour-Chef Ed Miliband die Staatsschulden gar nicht erwähnt; er habe das „vergessen“, erklärte er später. Jetzt ziert die Haushaltspolitik das Deckblatt des neuen Wahlprogramms. Als Miliband das „Parteimanifest“ am Montag in Manchester einem größeren Auditorium von Parteifreunden vorstellte, nahm er den ungewöhnlich klingenden Titel der Broschüre gleich mehrmals in den Mund: Labour, sagte der Mann, der nach dem 7. Mai Premierminister werden will, sei die „Partei der fiskalischen Verantwortung“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Er versprach den Wählern, in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Kredite aufzunehmen, den Haushalt jährlich zu senken und die Schulden abzubauen. Auch wenn Kritiker sogleich bemängelten, dass die Aussagen im Kern vage blieben, ist ihre Absicht unverkennbar. Die Labour Party setzt drei Wochen vor der Wahl nicht auf ihre klassischen Stärken – sie will ihre größte Schwäche ausgleichen. Auf keinem Gebiet, wissen Umfragen schon lange zu berichten, trauen die Wähler der Oppositionspartei so wenig Kompetenz zu wie auf dem der Haushaltspolitik.

          Die Neuetikettierung der Labour Party wirkt umso kurioser, als die Konservativen gerade in die entgegengesetzte Richtung zu marschieren scheinen. Der Kommentator Peter Hitchens spricht von einer „Verkehrung der Verhältnisse“. Während die Labour Party damit wirbt, alle ihre Sozialversprechen solide gegenzufinanzieren, legen die Torys den Bürgern fast täglich neue, teure Wahlgeschenke zu Füßen, ohne zufriedenstellend erklären zu können, woher das Geld kommen soll. Allein in der vergangenen Woche versprach Premierminister David Cameron eine Preisbremse bei den Bahnfahrkarten, jährlich elf Milliarden Euro mehr für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS, und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer für Häuser, die weniger als 1,4 Millionen Euro wert sind. Im Laufe der Woche wird auch er sein Wahlprogramm vorstellen, und niemand will ausschließen, dass darin noch weitere Ausschüttungen angekündigt werden.

          Die plötzliche Großzügigkeit einer Partei, die fünf Jahre lang das Fasten gepredigt hat, wird vielfach als Zeichen der Nervosität gedeutet. Miliband warf dem konservativen Lager am Montag ebenfalls „Verzweiflung“ vor. Frech stahl er den Konservativen ihre eigenen Schlagworte: Dem „langfristigen Wirtschaftsplan“ der Torys steht nun ein „besserer Plan“ der Labour Party gegenüber, der sogar auf der roten Stellwand zu lesen war, vor der Miliband seine Rede hielt. Auch das Wort „vernünftig“, mit dem die Torys gerne ihre Fiskalpolitik erklären, machte ihnen Miliband am Montag mehrmals streitig.

          Die Labour Party steht nicht glänzend da in den Umfragen, aber sie behauptet sich stärker, als die Torys gehofft hatten. Seit Wochen liegen die beiden großen Parteien bei 33 oder 34 Prozent. Weil die Schottische Nationalpartei (SNP) die Liberaldemokraten wohl als drittgrößte Fraktion ablösen wird, erscheint eine SNP-gestützte Minderheitsregierung der Labour Party wahrscheinlicher als eine Neuauflage der Mitte-rechts-Koalition. Miliband forderte seine Parteifreunde am Montag zum Endspurt auf und erinnerte daran, dass die Wahlen durch wenige hundert Stimmen und ein paar einzelne Wahlkreise entschieden werden können. Er sei in den vergangenen Jahren von der Öffentlichkeit „geprüft“ worden und nun „bereit“, Großbritannien politisch zu führen.

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