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Duma-Wahlen : „Die Partei ist ein Instrument von Putin“

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin Bild: AFP

Desinteresse seitens der Bevölkerung, dabei eine große Mehrheit für die Kreml-Partei: Welche Auswirkungen die Parlamentswahl auf Russland hat, beschreibt Russland-Kenner Jens Siegert im Gespräch mit FAZ.NET.

          Jens Siegert baute 1999 das Moskauer Büro der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung auf und leitete dieses bis zum Sommer 2015. Der ehemalige Journalist schreibt die Rubrik „Notizen aus Moskau“ für die Russland-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen und leitet demnächst ein Projekt zum EU-Russland-Dialog im Moskauer Büro des Goethe-Instituts.

          Im Vorfeld der Parlamentswahl in Russland ist der Wahlkampf praktisch auf ein Minimum reduziert worden. Die Wahlen wurden von Dezember auf September vorgezogen. Was wollte man damit bezwecken?

          Nicht nur diese Wahlen sind vorgezogen worden. Es ist ein sogenannter einheitlicher Abstimmungstag eingeführt worden, einmal Mitte September und einmal Mitte März. Deswegen werden Duma-Wahlen jetzt immer Mitte September stattfinden, direkt nach der Sommerpause, obwohl diese eigentlich noch nicht richtig vorbei ist. Dementsprechend gibt es auch keinen effektiven Wahlkampf. Dies ist wohl geschehen, um die Wahlbeteiligung und Wahlwerbung der Opposition möglichst gering zu halten.

          Russische Medien sprachen vor den Wahlen von einer der „langweiligsten Wahlen“ überhaupt. Auch die Wahlbeteiligung war sehr gering. Woran liegt das?

          Den größten Einfluss auf diese, seit Ende der Sowjetunion geringste Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen überhaupt, dürfte haben, dass die meisten Leute schlicht und einfach davon überzeugt sind, dass die Wahl eines Parlaments in Russland überhaupt keinen Einfluss auf die Politik hat. Wer in der Duma sitzt und mit welcher Mehrheit ist uninteressant. Die Politik wird ohnehin im Kreml gemacht und warum soll man sich die Mühe machen zur Wahl zu gehen, wenn ohnehin alles entschieden ist.

          Nach der Wahl ziehen nun vier Parteien in die Duma ein: Die Kreml-Partei „Einiges Russland“, sowie die Kommunistische Partei, die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) und „Gerechtes Russland“. Trotzdem spricht man lediglich von einer „systemischen Opposition“ . Was bedeutet das?

          Die systemische Opposition, also die genannten drei Parteien, stehen prinzipiell hinter der Politik des Kremls. Sie sind keine Opposition im Sinne einer Machtalternative, sondern maximal eine Opposition, die innerhalb des Raums, den der Kreml lässt, versucht gewisse Dinge in ihre Richtung zu bewegen. Für die LDPR gilt wahrscheinlich noch nicht einmal das. Die LDPR, die nationalistische „Liberal-Demokratische Partei“ ist eher die Imitation einer nationalistischen Partei, die nationalistische Stimmen auf sich vereinen soll. Die meistens als sozialdemokratisch orientiert beschriebene Partei „Gerechtes Russland“ ist eine Ausgründung aus der Kreml-Partei „Einiges Russland“. Der Vorsitzende ist Sergej Mironow, ein alter Freund von Putin. Daraus hat der auch nie einen Hehl und bei den vorigen Wahlen für Putin Werbung gemacht. Man kann das in gewisser Weise mit den „Blockflöten“ in der DDR vergleichen, nicht ganz so hart und direkt dirigiert von oben, aber im Wesentlichen ist das ähnlich.

          Jens Siegert, Russland-Kenner und ehemaliger Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung

          Putin selber ist kein Mitglied der Partei „Einiges Russland“ und distanziert sich angeblich von ihr. Wie schätzen Sie die Beziehung der beiden zueinander ein?

          Als Präsident darf Putin kein Mitglied in der Partei sein, so schreibt es das Gesetz vor. Die Partei ist ein Instrument von Wladimir Putin. Niemand in dieser Partei ist ernsthaft gegen ihn. Putin hat sich nach den Wahlen 2011 ein weiteres Instrument außerhalb des Parlaments geschaffen, die sogenannte „Volksfront“, um „Einiges Russland“ wieder ein bisschen auszubalancieren. Eben weil die vorigen Wahlen, mit den folgenden Protesten aus Sicht des Kremls ein relativ großer Unfall waren. Jetzt hat „Einiges Russland“ eine deutliche Mehrheit. Putin will und muss auch gar nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei sein, denn er steht über ihnen. Er ist das, was die Kreml-Propaganda einen „nationalen Führer“ nennt. Im russischen wird dafür das Wort „Leader“ benutzt.

          Angeblich versucht Putin sich von der Partei zu lösen, damit deren Image als „Partei der Diebe und Gauner“ ihm nicht schadet.

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