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Duma-Wahlen : „Die Partei ist ein Instrument von Putin“

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Die Zustimmungsrate von „Einiges Russland“ hängt von der Zustimmungsrate für Putin ab. Da gibt es ein deutliches Abhängigkeitsverhältnis. Insofern glaube ich nicht, dass „Einiges Russland“ Putin schaden kann. Genauso wie ihn viele andere Sachen nicht herunterziehen können. Wie beispielsweise die Affäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow, der zurücktreten musste, weil er korrupt war, oder wie vor nicht allzu langer Zeit der Chef des russischen Zolls. So etwas perlt an Putin ab.

Mit welchen Problemen hat hingegen die tatsächliche Opposition zu kämpfen?

Für die liberale Opposition in Russland, also diejenigen die für ein eher westliches Demokratiemodell eintreten, gibt es wahrscheinlich zwei große Probleme. Erstens: Der Kreml hat sie in vielen Jahren sehr erfolgreich mit den neunziger Jahren verbunden, mit dem wirtschaftlichen Niedergang, aber auch mit dem Niedergang Russlands als Großmacht. Deswegen wird ihnen wenig Vertrauen entgegengebracht.

Das zweite Problem ist, dass es ein Vertrauensproblem in die Politik gibt, was im Grunde nur Putin ausschließt. Es gibt kaum Hoffnung innerhalb der Bevölkerung, dass irgendeine Politik etwas besser machen könnte. Die Opposition wird also in die Politik des Kremls mit einbezogen. Da herauszukommen ist recht schwer. Die Opposition hat das allerdings auch nicht besonders geschickt gemacht. Sie ist zersplittert und es gibt sehr viele Probleme untereinander bis hin zu Verleumdung zum Ende des jetzigen Wahlkampfs. Da mischt natürlich auch der Kreml mit. Aber die oppositionellen Parteien haben nicht klarmachen können, warum ausgerechnet sie hätte gewählt werden sollen. An die Macht wären sie ohnehin nicht gekommen.

Wie schätzen Sie das Ergebnis dieser Wahl für das politische System und auch für das System Putin ein?

Ich glaube nicht, dass die Wahl besonders große Auswirkungen hat. Sie ist, auch aus Sicht des Kremls, nicht besonders wichtig. Wichtig ist die Präsidentenwahl, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden muss. Diese Wahlen waren eine Art Generalprobe dafür. Wenn es denn geschafft wurde, also ohne allzu auffällig zu manipulieren und zu fälschen, möglichst viele Mensch dazu zu bringen für „Einiges Russland“ und dann später für Wladimir Putin zu stimmen. 

Insofern hat sich nicht wirklich viel geändert. Abgesehen davon, dass so wenig Menschen zur Wahl gegangen sind. Wenn man die Wahlfälschungen herausnimmt, lag die Wahlbeteiligung bei schätzungsweise 35 bis 40 Prozent. Bezogen auf die Wahlbevölkerung gibt es keine Mehrheit für „Einiges Russland“ nach dieser Wahl. Und das heißt natürlich auch, dass die Legitimität, die diese Wahl dem Regime hat geben sollen, relativ schwach ausgefallen ist. Vor allem wenn man bedenkt, dass Russland sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindet und mit großer Wahrscheinlichkeit tiefe Einschnitte in den kommenden Monaten und Jahren bevorstehen, auch und besonders im sozialen Bereich.

Was sagt die geringe Wahlbeteiligung, das offensichtliche Desinteresse der Bevölkerung, über die Stimmung im Land aus, gerade nach der patriotischen Euphorie, die durch die Annexion der Krim hervorgerufen wurde?

Diese Begeisterung ist weitgehend abgeebbt. Das ist schon ein bisschen Schnee von gestern. Aber die Zustimmung zu diesem Schritt und dass Putin, wie es vom Kreml aber auch von vielen Menschen im Land gesagt wird, Russland wieder von den Knie erhoben hat, ist immer noch sehr groß. Das ist auch ein Grund dafür, dass sich Putin von der Parteipolitik und auch von der wirtschaftlichen Entwicklung, gelöst hat. Es gibt zwar Proteste, mehr als noch vor einem oder zwei Jahren, aber die erreichen nicht die politische Ebene. Sie erreichen keine Ebene auf der der Präsident in Frage gestellt wird. Bisher gelingt es Putin die Probleme auf die Leute, die unter ihm stehen, besonders auf die Regierung, abzuwälzen. Die wird verantwortlich gemacht, Putin selbst noch nicht.

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