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Polnischer Präsident vereidigt : Duda fordert mehr Nato-Präsenz in Osteuropa

  • Aktualisiert am

Der neue polnische Präsident Andrzej Duda bei seiner Vereidigung im polnischen Parlament. Bild: Reuters

Der neue polnische Präsident hat in seiner Vereidigungs-Rede im polnischen Parlament mehr Unterstützung von der Nato gefordert. Die Bedrohung durch Russland mache das notwendig, so Duda.

          Zweieinhalb Monate nach seiner Wahl hat Polens neuer Präsident Andrzej Duda am Donnerstag seinen Amtseid abgelegt. In einer Erklärung vor den Abgeordneten forderte der nationalkonservative Politiker eine stärkere Nato-Präsenz in seinem Land und ganz Osteuropa sowie „mehr Garantien“ angesichts der empfundenen russischen Bedrohung.

          „Ich will, dass diese Garantien beim nächsten Nato-Gipfel 2016 in Warschau klar gegeben werden“, sagte der 43 Jahre alte Jurist und frühere EU-Abgeordnete von der populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Dies sei wegen der „schwierigen geopolitischen Lage“ notwendig, fügte er mit Blick auf die Ukraine-Krise hinzu.

          Duda hatte die Stichwahl Ende Mai mit 51,55 Prozent der Stimmen gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der regierenden Bürgerplattform (PO) gewonnen. Im Wahlkampf versprach er vor allem soziale Verbesserungen, auch wenn dies nicht zum Kompetenzbereich des Präsidenten gehört. Die Domänen des Staatsoberhauptes sind die Streitkräfte und die Außenpolitik.

          PiS-Chef und Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte Duda ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt. Der europaskeptische Zwillingsbruder des im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland gestorbenen früheren Präsidenten Lech Kaczynski macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, wieder an die Macht zurückzukehren. Polen wird seit acht Jahren von der liberalen PO regiert - im Herbst findet die Parlamentswahl statt. Der Sieg Dudas im Mai könnte Signalwirkung für deren Ausgang haben.

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