Kämpfe im Donbass : Breite Ablehnung für Vorschlag Poroschenkos
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Geschlagen, aber aufrecht: Abziehende ukrainische Soldaten bei Artemivsk Bild: AP
Petro Poroschenkos Ruf nach einer internationalen Mission in der Ostukraine stößt durchweg auf Ablehnung: Erst solle die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden, heißt es.
Deutsche Politiker haben sich überwiegend skeptisch zur Forderung nach einem EU-Einsatz in der Ostukraine geäußert. „Eine europäische oder internationale Friedenstruppe in der Ukraine würde nur dann Sinn machen, wenn beide Konfliktparteien damit einverstanden wären. Das kann ich im Moment jedoch nicht erkennen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, am Donnerstag der Agentur Reuters. Annen warnte vor einer Eskalation etwa durch den Einsatz von EU-Personal. „Es gibt bislang ja noch nicht einmal ein Einvernehmen darüber, was in Minsk genau vereinbart wurde“, sagte er. Daher werde eine internationale Friedenstruppe zwangsläufig zur Konfliktpartei und laufe damit Gefahr, in militärische Auseinandersetzungen einbezogen zu werden.
Die außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, und der CDU, Philipp Mißfelder, sagten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sei die richtige Einrichtung für die Überwachung der in Minsk beschlossenen Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine. „Eine Überwachung der Waffenruhe kann derzeit nur die OSZE leisten“, sagte Nouripour. „Sie ist die einzige Institution, die Russland einbindet, ohne dass Moskau die Einsatzregeln diktieren kann. Dafür braucht sie aber mehr Personal, mehr Budget und technisches Gerät wie Aufklärungsdrohnen.“ Mißfelder schloss aber „eine EU-Polizeitruppe unter der UN-Resolution nicht aus“. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte im Deutschlandfunk, dass solche Ideen nicht zum Erfolg führten. Vielmehr müsse man nun zusehen, dass das Minsker Abkommen umgesetzt werde, und das sei vor allem die Pflicht Russlands.
Krieg in der Ukraine : Drohne filmt zerstörtes Debalzewe
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte nach dem Fall der ostukrainischen Stadt Debalzewe eine internationale Überwachung der Waffenruhe im Osten des Landes gefordert. „Das beste Format für uns ist ein Polizei-Einsatz der EU“, sagte Poroschenko. Der EU-Botschafter der Ukraine in Brüssel ging noch einen Schritt weiter: „Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen“, sagte Konstantin Elisejew der Zeitung „Die Welt“. „Eine solche Operation könnte eine effektive Kontrolle der Frontlinie in den Regionen Luhansk und Donezk sicherstellen und helfen, die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu kontrollieren“. Gleichzeitig könne die Mission die geplanten Lokalwahlen in bestimmten Gebieten des Donbass absichern. Nach Angaben Elisejews könnte die EU-Militäroperation eng mit der OSZE und mit einer bestehenden zivilen EU-Mission (EUAM Ukraine) zusammenarbeiten, die die Ukraine beim Aufbau eines Sicherheitsapparates berät. „Die EU hat große Erfahrung mit solchen Militäroperationen“, sagte der Botschafter. „In den Balkan-Ländern ist es gelungen, Frieden und Stabilität herzustellen. „Warum sollte die EU das nicht auch im Donbass machen?“
Separatisten und Russen lehnen Vorschlag ab
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte der Agentur Ria Nowosti, mit seinem Vorstoß gefährde der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Krisenabkommen von Minsk. Falls die prowestliche Führung in Kiew nun ein „anderes Schema“ vorschlage, statt die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, wolle sie das Abkommen offenbar „zerstören“. Ähnlich äußerte sich der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin. „Die Minsker Vereinbarungen sehen ein solches Kontingent nicht vor. Dies könne das Abkommen aufweichen.
