https://www.faz.net/-gq5-87lyo

Klage gegen Sanktionen : Wieder einmal ins Feindesland reisen

  • -Aktualisiert am

Dmitrij Kisseljow will die Sanktionen gegen sich nicht akzeptieren. Bild: AFP

Dmitrij Kisseljow, der Chefpropagandist des russischen Präsidenten reist gerne nach Westeuropa. Wegen der Sanktionen kann er das nicht mehr. Nun hat er Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

          2 Min.

          Der Fernsehmoderator Dmitrij Kisseljow ist eines der bekanntesten Gesichter Russlands. Sonntagabends um acht stellt er den Zuschauern des Staatssenders „Rossija 1“ die Ereignisse der Woche vor. Dabei präsentiert er die Weltsicht des Kremls in oft derben Worten. Entscheidungen, die er für kritikwürdig hält, vergleicht er gern mit der Politik Adolf Hitlers. Kisseljow fordert, Homosexuelle von Organspenden auszuschließen und ihre Herzen zu verbrennen. Als im Februar der russische Oppositionelle Boris Nemzow erschossen wurde, reagierte der Moderator mit einem für ihn typischen Reflex: Er beschuldigte den Westen, den Putin-Kritiker ermordet zu haben, um Russlands Ansehen zu beschmutzen. „Als lebenden Oppositionellen hat der Westen Nemzow nicht mehr gebraucht, aber als Toter ist er umso interessanter.“

          Während des politischen Umsturzes in der Ukraine im Winter 2013 und im darauffolgenden Frühjahr stellte der 61 Jahre alte Kisseljow die Protestierenden auf dem Majdan in Kiew ausschließlich als blutrünstige vom Westen gesteuerte Revolutionäre dar. Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte des alten Präsidenten Viktor Janukowitsch kam nie ins Bild. Doch Kisseljow moderiert nicht nur, er komponierte die propagandistische Begleitmusik zur russischen Annexion der Krim. Ende 2013 wurde er zum Generaldirektor der von Präsident Wladimir Putin neu gegründeten Medienagentur „Russland heute“ ernannt, die unter der Marke „Sputnik“ Nachrichtenportale und Radiosender in Dutzenden Sprachen betreibt.

          Als die Europäische Union wegen der Krim-Annexion Sanktionen in Form von Einreisebeschränkungen gegen russische Einzelpersonen verhängte, kam Kisseljow als einziger Journalist mit auf die schwarze Liste. Die persönliche Reisesperre scheint Kisseljow zu ärgern. Kurz bevor ihm die Einreise in Mitgliedstaaten der EU versagt wurde, soll er noch mit seiner Familie in Amsterdam Urlaub gemacht haben, berichten russische Medien. Nun wurde bekannt, dass Kisseljow offenbar schon Ende Mai dieses Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Europäischen Rat eingereicht hat. Er verlangt die Rücknahme einer Verlängerung der Sanktionen gegen ihn.

          Im Amtsblatt der Europäischen Union erschien nun die Klage von Putins Sprachrohr im Wortlaut. Kisseljow pocht darin auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Seiner Ansicht nach müsse eine Person, die wegen aktiver Unterstützung der russischen Regierungspolitik in Bezug auf die Ukraine bestraft werden soll, mehr tatsächlichen Einfluss auf die Politik haben als er. Als Journalist und Leiter eines Medienunternehmens habe er nicht den entsprechenden Einfluss und damit keine Verantwortung für die Situation in der Ukraine. Zudem habe er nie Unterstützung für den „Einsatz russischer Kräfte in der Ukraine“ zum Ausdruck gebracht, wie der Europäische Rat behaupte. In den sozialen Netzwerken hat die Nachricht von Kisseljows Klage vor allem von ukrainischer Seite viel Spott ausgelöst: Man wundert sich dort, gelinde gesagt, warum der Starmoderator des Kremls ausgerechnet in die EU reisen wolle, die er doch ständig verteufele.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.