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Russland : Einsamer weißer Rabe

Wenn der Vater mit dem Sohne: Gennadij und Dmitrij Gudkow 2002 in der Duma Bild: Imago

Der junge Abgeordnete Dmitrij Gudkow ist der einzige verbliebene Oppositionelle im russischen Parlament. Viele seiner Kollegen schwiegen aus Angst, sagt er.

          7 Min.

          Neulich traf sich Dmitrij Gudkow im Pub „British Queen“ im Zentrum von Moskau mit einem deutschen Diplomaten. Am Nebentisch saß jemand und filmte. Das wurde Gudkow allerdings erst in dem Moment klar, als der Sender NTW Ausschnitte des Treffens für einen seiner berüchtigten „Dokumentarfilme“ über die russische Opposition verwendete. „Meisterklasse für Provokateure“ heißt das Machwerk, das sich ab Minute 23 Gudkows annimmt. Schließlich ist der 35 Jahre alte Mann aus der Nähe von Moskau der einzige verbliebene Oppositionsabgeordnete im russischen Unterhaus. Zu investigativ aussehenden Schwarzweißbildern legt der Erzähler Gudkow und dem Diplomaten allerlei in den Mund. Tenor des NTW-Films: Das Ausland steuert die Opposition. Mitte September zeigten Abgeordnete der Machtpartei „Einiges Russland“ diese Bilder dann zu Beginn einer Duma-Sitzung. „Heißt das, dass Lügen und gefälschte Fakten jetzt zum Attribut staatlicher Macht geworden sind?“, schrieb Gudkow daraufhin auf seiner Facebook-Seite.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Diese Seite ist ein Mittel, mit dem Gudkow seine Meinung äußern kann. Auch Mitarbeiter von Zeitungen kann er treffen. Oft tritt er im kleinen, unabhängigen Sender TV Doschd auf. Für Menschenrechtler und die verbliebene Opposition im Land ist der Abgeordnete längst zum Helden avanciert. Er ist der mittlerweile einzige von 450 Abgeordneten, der konsequent Kurs hält gegen die Führung. Deshalb ist Gudkow für das Kreml-Fernsehen fest auf die Rolle des Verräters gebucht. Das bestätigt ihn nur in seiner Überzeugung, dass der Kurs der Führung um Präsident Wladimir Putin „in die Isolation und in die Katastrophe“ führt.

          Eine Flut repressiver Gesetze

          Dieser Kurs schlägt sich in Putins dritter Amtszeit in einer Flut repressiver Gesetze nieder, die die Duma willig beschließt. Allein in jüngerer Zeit stimmte Gudkow gegen ein neues Gesetz zu „unerwünschten Organisationen“ aus dem Westen, die angeblich „Farbenrevolutionen“ in Russland fördern: Das Gesetz soll die russische Zivilgesellschaft von Kontakten ins Ausland und Geldzuwendungen von dort abschneiden. Vor kurzem stimmte er als einziger Abgeordneter gegen ein Gesetz, das Entscheidungen internationaler Gerichte wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland künftig unter den Vorbehalt stellt, dass das russische Verfassungsgericht nicht anderweitig entscheidet: Ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte im Land.

          Gudkow verfasst auch eigene Gesetzentwürfe, etwa zur Wiedereinführung der Direktwahlen von Bürgermeistern und zur Aufhebung der Frist, um Dissertationen bei Plagiatsverdacht zu überprüfen. Ein solcher Verdacht besteht etwa gegen den „Sprecher“ der Duma, Sergej Naryschkin. Als Gudkow nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow Ende Februar am Kreml in der Duma eine Gedenkminute für den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten forderte, ließ Naryschkin den Antrag nicht einmal zur Abstimmung zu. Gudkow forderte auch, das von Putin im August 2014 verhängte Lebensmittelembargo gegen westliche Staaten aufzuheben - so etwas dürfe nur die Duma entscheiden, argumentierte er, und wurde dafür von allen Fraktionen der „Staatsfeindlichkeit“ geziehen.

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