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Diplomatie in der Krim-Krise : Für Berlin ist es noch nicht zu spät

  • -Aktualisiert am

Wo es langgeht, ist nicht immer leicht zu klären: Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin Ende Januar in Sotschi Bild: dapd

Berlin versucht, Gesprächskanäle zwischen Kiew, Moskau und Washington (wieder) zu öffnen. Das Signal geht an Putin: Er hat die Wahl zwischen Kaltem Krieg und Kooperation. Nun könnte ein politischer Dialog beginnen – wenn es die Konfliktparteien wollen.

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          In einer kurzen Erklärung, die das Bundeskanzleramt nach einem Telefonat Angela Merkels mit Barack Obama am Sonntagabend veröffentlichte, heißt es, die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident teilten die Einschätzung, „dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft“ ankomme. Bis dahin hatte der Westen geradezu idealtypisch auf die faktische Besetzung der Krim durch russische Soldaten reagiert: Washington setzte auf scharfe Rhetorik und setzte die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel in Sotschi aus, London lauschte dem amerikanischen Partner und folgte sogleich. Mit etwas Zeitverzug tat Paris dasselbe. Ottawa – der kanadische Premier Stephen Harper ist als Scharfmacher bekannt – rief gar seinen Botschafter aus Moskau zurück.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Und Berlin? Die Bundesregierung übernahm ihre traditionelle Rolle als Mittlerin zwischen Ost und West. Von Einigkeit konnte zunächst also keine Rede sein.

          Der „Boykott“ des Gipfeltreffens in dem Ort, an dem sich noch vor wenigen Tagen die Weltgemeinschaft des Sports versammelt hatte, wurde so kurzzeitig zum Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung des westlichen Bündnisses über die richtige Reaktion auf die russische Provokation. Während der amerikanische Außenminister John Kerry gar mit einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der Industriestaaten drohte, setzte Frank-Walter Steinmeier nicht auf Drohkulissen. Es gebe in der Frage eines Ausschlusses „die einen, die sagen, wir müssen jetzt das starke Signal senden und Russland ausschließen“, sagte der Deutsche. Und es gebe die anderen, zu denen er selbst gehöre, die sagten, die G-8 sei das „einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen. Und sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern?“

          Mit der Krim „saturiert“?

          Am Sonntagabend – nach vielen transatlantischen Telefonaten – fand sich schließlich ein Kompromiss: Deutschland schloss sich einer G-7-Erklärung an, mit welcher diese die Vorbereitungen für das Treffen in Sotschi aussetzte. Jedoch wurde der Erklärung auf deutschen Druck hin ein „for the time being“ angefügt – für den Augenblick, bis wieder ein Zustand hergestellt sei, in dem Diskussionen im G-8-Format sinnvoll seien. Berlin drang darauf, nicht die Fehler des Georgien-Krieges zu wiederholen. Also wurde Russland sogleich ein Weg zurück aufgezeigt. Auch um den Preis zwischenzeitlicher Kakophonie im westlichen Bündnis, setzte sich Berlin dafür ein, den Gesprächskanal mit Russland aufrechtzuhalten.

          Damit folgen Merkel und Steinmeier offenbar der Analyse, es sei noch nicht ausgemacht, dass der Kreml auf eine weitergehende militärische Eskalation setze und über die Krim hinaus den Osten der Ukraine besetzen oder gar abspalten wolle. Ist damit die Hoffnung verbunden, Wladimir Putin könnte mit der Krim „saturiert“ sein und wolle mit diesem Fuß in der Tür bei der Neuverteilung der Macht in der Ukraine eine Rolle spielen? Schließlich sah sich Moskau nach dem Umsturz in Kiew mit einem Schlag aus dem Spiel. Das ginge wohl zu weit: Auch Berlin kann Putins Provokation nicht als politisches „fait accompli“ akzeptieren.

          Jazenjuk agiert bisher besonnen

          Um die Lage in der Konfliktregion einschätzen zu können und ein Gesprächsforum herzustellen, schlug Steinmeier am Sonntag eine „Factfinding-Mission“ vor sowie die Einrichtung einer Internationalen Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, um Kiew, Moskau und den Westen an einen Tisch zu bringen. Obama und Putin, denen diese Initiative von Merkel in abendlichen Telefonaten nahegebracht wurde, stimmten zu. Nun könnte ein politischer Dialog beginnen.

          So kritisch Berlin das ukrainische Gesetz sah, mit dem Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden sollte, so sehr lobt man nun das Verhalten des amtierenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, der zwar die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzte, jedoch bislang die Soldaten in den Kasernen ließ. Die Kanzlerin machte gegenüber Putin ebenso wie zuvor Steinmeier gegenüber Sergej Lawrow deutlich, dass die Intervention auf der Krim einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle, konkret sowohl gegen das Budapester Memorandum von 1994, in dem Moskau sich verpflichtete, die Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen zu respektieren, als auch gegen den Vertrag über die russische Schwarzmeerflotte von 1997.

          Die Botschaft an Moskau lautet: Putin hat es jetzt in der Hand – Rückkehr zum Kalten Krieg oder zur Kooperation.

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