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Krise dauert an : Die Ukraine ist nicht über den Berg

Präsident Petro Poroschenko bei einer Pressekonferenz in Kiew. Bild: dpa

Die Regierung in Kiew schwankt, viele glauben nicht, dass sie die nächsten Monate überleben wird. Zwei Jahre nach der Flucht von Viktor Janukowitsch ist die Macht der Oligarchen ungebrochen, der Konflikt mit Russland dauert an und es droht der Staatsbankrott.

          Lange wenig gehört von der Ukraine. Dabei geht es dort lebhaft zu. Gerade in der Staatsführung. Kürzlich hat der Innenminister bei einer Sitzung des Nationalen Reformrats ein gefülltes Wasserglas auf den Gouverneur von Odessa geworfen. Beide haben sich angebrüllt und beleidigt. Micheil Saakaschwili, der Gouverneur, nannte Minister Arsen Awakow einen „Dieb“. Der betitelte seinen Kontrahenten als „Abschaum“ und „verfickten Zirkusdarsteller“.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Minister veröffentlichte die Brüllerei als Video. Dort sieht man auch, wie Präsident Poroschenko verzweifelt sein Gesicht in den Händen verbirgt. Einige Tage zuvor hatte im Parlament ein Abgeordneter der Poroschenko-Partei dem Ministerpräsidenten Jazenjuk einen Rosenstrauß überreicht, ihn im selben Moment überwältigt und vom Rednerpult weggezerrt. Es begann eine Schlägerei, bei der Dutzende Abgeordnete die Fäuste schwangen.

          Bald zwei Jahre nach der Flucht von Viktor Janukowitsch läuft es also gar nicht gut in der Ukraine. Der korrupte Präsident ist zwar weg, das schmutzige System aber nicht. Die Macht der Oligarchen ist ungebrochen. Sie finanzieren Privatarmeen oder lassen einen Betrieb von Bewaffneten besetzen, wenn ihnen ein Gesetz nicht passt. Dem unbeliebten Ministerpräsidenten Jazenjuk wird vorgehalten, selbst mit kriminellen Geschäftemachern unter einer Decke zu stecken.

          Die Regierung schwankt, viele glauben nicht, dass sie die nächsten Monate überleben wird. Nach einem Jahr Friedenspflicht trommelt die Partei der rücksichtslosen Julija Timoschenko für Neuwahlen. Und Heißsporn Saakaschwili, einst Präsident Georgiens, will seine Anti-Korruptions-Kampagne wohl dafür nutzen, als neuer Liebling der Massen selbst Regierungschef zu werden. Viele Bürger, die auf dem Majdan für ein anderes System protestierten, fürchten, alles könne so enden wie nach der orangefarbenen Revolution 2004: mit den gleichen alten faulen Verhältnissen.

          Ökonomische Nadelstiche aus Moskau

          Nein, die Ukraine ist nicht über den Berg. Politische Instabilität kann sie sich eigentlich nicht leisten. Sie hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds, der Milliarden ins Land fließen lässt. Die Wirtschaft ist 2015 um zehn Prozent geschrumpft. Zwar gibt es eine Polizei- und eine Bankenreform. Doch die Ernennung eines Anti-Korruptions-Staatsanwalts konnte nur durch Druck aus Brüssel und Washington erreicht werden. Der Westen muss diesen Druck erhöhen, wenn die Ukraine wirklich vorankommen soll.

          Das alles geschieht, während der Konflikt mit Russland andauert. Kiew hat im Dezember eine Anleihe in Höhe von drei Milliarden Dollar nicht bedient, die Russland hält. Die Sache wird nun vor Gericht entschieden, der Ukraine droht der Staatsbankrott. Zugleich gilt seit dem 1. Januar ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Brüssel hat Moskau über 18 Monate an den Verhandlungen darüber beteiligt, aber dem Kreml ging es nicht um eine Einigung. Putin hat noch vor der letzten Verhandlungsrunde das eigene russische Freihandelsabkommen mit Kiew gekündigt.

          Moskau wird seine Politik der ökonomischen Nadelstiche gegen Kiew fortsetzen. Ansonsten wartet der Kreml ab, ob sich die Ukraine selbst zerfleischt. Die Separatistengebiete im Osten wird Russland gerade so weit unterstützen, dass sie nicht untergehen. Im Moment will Putin Ruhe an der Front. Er hofft darauf, dass er in Syrien mit dem Westen weiterkommt und dass im Sommer die EU die Sanktionen aufhebt. Schließlich hat der Westen mit der Flüchtlingskrise, den Zerfallserscheinungen der EU und den Anti-Terror-Einsätzen so viel zu tun, dass er froh sein könnte, wenigstens mit Russland ein bisschen Ruhe zu haben.

          Der Konflikt könnte eingefroren werden

          Doch ein solcher Deal könnte schiefgehen für Europa. Das Potential, um den Krieg in der Ostukraine wieder aufleben zu lassen, wird Putin aufrechterhalten. Dort unterhält Russland weiter funktionierende militärische Strukturen. Der Westen tut gut dran, Präsident Poroschenko von militärischen Abenteuern abzuhalten. Sie würden mit einer Niederlage Kiews enden.

          In anderthalb Monaten jährt sich das von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ausgehandelte Abkommen, Minsk II genannt. Putin wird die ukrainisch-russische Grenze nicht der Kontrolle der Ukraine überlassen, wie es dort gefordert ist. Aber er wird darauf hinweisen, dass auch Kiew seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, keine Dezentralisierung und keine Föderalisierung für die Ostukraine beschlossen hat.

          Putin hat in seiner jüngsten Rede an die Nation die Ukraine mit keinem Wort erwähnt. Dabei waren ein Jahr zuvor die „Junta“ und die „Faschisten“ in Kiew das Top-Thema. Doch das heißt nicht, dass der Konflikt um die Ukraine vorbei ist. Putin wird den Fuß in der Tür haben. Mit dem Abkommen von Minsk ist es zumindest gelungen, den von Russland angezettelten Krieg zu beenden, der zehntausend Opfer gefordert hat. Der Konflikt könnte eingefroren werden. Das ist leider das Beste, was man zurzeit erwarten kann.

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