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Lage in der Ukraine : Die Friedensfalle

Ein ukrainischer Soldat küsst seine Freundin in Kiew, nachdem er nach einem Jahr Kämpfen im Osten heimgekehrt ist. Bild: dpa

Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine könnte Zeichen für eine Einleitung des Minsker Friedensprozesses sein. Doch Kiew misstraut der Ruhe. Nagelprobe sind die angekündigten Wahlen in den Separatistengebieten.

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          In der Ukraine hält plötzlich der Waffenstillstand. Seit Ende August haben die Kämpfe fast aufgehört, am vergangenen Freitag verkündete Präsident Petro Poroschenko, zum ersten Mal habe über vierundzwanzig Stunden kein einziges Geschütz gefeuert. Das ist einerseits eine gute Nachricht: Zwei Wochen ohne schwere Kämpfe, das macht dreißig bis fünfzig Tote weniger. Der Optimismus könnte noch dadurch verstärkt werden, dass in der illegalen „Volksrepublik Donezk“ im Osten der Ukraine unlängst einer der aggressivsten Separatistenführer, der „Vorsitzende des Volkssowjets“ Andrej Purgin, gestürzt und verhaftet worden ist.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Andererseits fällt auf, wie unterschiedlich die Lage in Berlin, Moskau und Kiew bewertet wird. Während die Außenminister Deutschlands und Russlands noch am Wochenende von „entscheidenden“ Fortschritten und „wichtigen Etappen“ sprachen, bleiben die Ukrainer misstrauisch. Ein Mitglied der Kiewer Regierung sagte dieser Zeitung, der jetzige Waffenstillstand sei für sein Land bei aller Freude „extrem gefährlich“ – es handle sich dabei um ein begrenztes Scheinmanöver Russlands, dass nur das Ziel habe, die „Solidarität des Westens zu untergraben“.

          Glücksfall oder Gefahr: Die Bewertung des Waffenstillstands hängt von den Motiven ab, die Russland dazu gebracht haben mögen, seinen Kämpfern Ruhe zu verordnen. Eine optimistische Deutung wäre, dass Präsident Wladimir Putin seinem mutmaßlichen Plan, die Ukraine in ein russisches Protektorat zu verwandeln, plötzlich Adieu gesagt haben könnte, und jetzt ernstlich daran geht, den Stufenplan des „Minsker Abkommens“ zu erfüllen: erst Waffenstillstand, dann in den Separatistengebieten Wahlen unter internationaler Aufsicht und Abzug fremder (also russischer) Truppen, zuletzt die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität im umkämpften Industriegebiet Donbass. Im Gegenzug müsste die Ukraine den besetzten Gebieten weitgehende Autonomie und wirtschaftliche Hilfe gewähren.

          Kiewer Außenpolitiker, aber auch westliche Experten haben allerdings Zweifel. Strobe Talbott, der Präsident der „Brookings Institution“ in Washington, hat es vergangene Woche auf der Konferenz „Yalta European Strategy“ in Kiew auf den Punkt gebracht: Der Waffenstillstand solle den Westen soweit „einlullen“, dass Europa Anfang 2016, wenn die jetzigen Sanktionen gegen Russland auslaufen, nicht mehr die Kraft findet, sie zu erneuern – auch dann nicht, wenn Russland über das Ende der Kämpfe hinaus keine einzige Bedingung des Minsker Abkommens erfüllt.

          Die Waffenruhe ist nur eine Vorbedingung

          Talbott sagt, was Kiewer Außenpolitiker fürchten: Die Ruhe an der Front ist nicht der erste Schritt zum Frieden, sondern ein Trick Russlands, um den Verpflichtungen von Minsk zu entgehen, ohne Strafen fürchten zu müssen. Weil die Solidarität des Westens schnell zerfallen könnte, wenn nur die Waffen eine Zeitlang schwiegen, könnte Russland zuletzt seine Truppen gegen alle Abmachungen „auf ewig“ im Donbass lassen und trotzdem hoffen, dass die Sanktionen fallen, wenn die EU demnächst wieder einstimmig über ihre Verlängerung entscheiden muss.

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