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Transnistrien : Feuer unter einem eingefrorenen Konflikt

Hassfigur Saakaschwili

Rogosins Drohungen sind an sich nicht neu, doch nach der Kündigung des Transitabkommens durch Kiew haben sie eine andere Qualität. Und sie fallen zusammen mit der Entscheidung Poroschenkos, den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa zu ernennen, der ukrainischen Hafenstadt, über die bisher ein großer Teil des Transits lief. Dieser ist in Russland und auch bei den Führern der transnistrischen Separatisten eine Hassfigur. Jewgenij Schewtschuk, der „Präsident“ der Region, sah zum Beispiel in der Ernennung „Parallelen zu den Ereignissen des Jahres 2008 in Südossetien“ - zu dem damaligen Versuch Präsident Saakaschwilis also, das abtrünnige Gebiet zurückzuerobern, was Russland seinerzeit als Anlass zu einer Militärintervention nutzte.

Mit diesem Szenario scheint die transnistrische Führung gegenwärtig zu spielen. Schewtschuk hat jedenfalls behauptet, derzeit konzentrierten sich „zusätzliche Kräfte und Mittel“ der ukrainischen Streitkräfte an der transnistrischen Grenze. Aus russischer Perspektive kann man daraus jederzeit, wenn es opportun erscheint, einen Hilferuf lesen - und dabei neben den russischen Friedenstruppen in Transnistrien auch auf die angeblich 160.000 Einwohner mit russischen Pässen verweisen.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es nach der Kündigung des Transitabkommens aus Kiew, man werde die eigenen Friedenstruppen womöglich über eine Luftbrücke versorgen. In Betracht soll dazu nicht nur der Flughafen der moldauischen Hauptstadt Chişinău kommen, sondern auch eine angeblich neu instandgesetzte Landebahn im transnistrischen Tiraspol. Dazu freilich müsste die Ukraine hinnehmen, dass russische Militärflugzeuge ukrainisches Gebiet überfliegen, schrieb die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Sie kommentierte, Flugzeuge des russischen Militärs würden dann vielleicht „im ukrainischen Himmel“ abgeschossen. Was daraus folge, sei klar: ein neuer Krieg, und zwar diesmal kein unerklärter wie im Osten der Ukraine, sondern ein offener. Russische Nationalisten halten dieses Szenario offenbar für erstrebenswert. Der Duma-Abgeordnete der Machtpartei „Einiges Russland“ Sergej Schelesnjak, einer der stellvertretenden Sprecher des Unterhauses, sagt zum Beispiel, ein militärischer Konflikt in Transnistrien werde „schon lange geplant“. Würden die russischen Truppen dort angegriffen, „kann Russland nicht anders“, als in einen Krieg einzutreten, der dann mit dem Sturz des „Kiewer Regimes“ enden würde.

Leben vom Schmuggel

Vieles davon ist Spekulation, und auch von einer Wirtschaftsblockade Transnistriens ist bisher nicht die Rede gewesen. Dennoch könnte die Ernennung Saakaschwilis zum Gouverneur des Gebiets Odessa für das international von niemandem anerkannte Separatistengebilde gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Transnistrien nämlich, dessen traditionelle Schwerindustrie längst im Abstieg begriffen ist, hat jahrelang hauptsächlich vom Schmuggel gelebt. Dabei wurden Güter vom Weltmarkt, die in der Ukraine teuer sind, also Zigaretten, Alkohol oder Luxusautos, über die Häfen des Schwarzen Meeres nach Transnistrien gebracht und von dort unverzollt über die lange, teils schlecht bewachte Landgrenze auf den ukrainischen Markt.

Dieses Geschäft war allerdings nur so lange möglich, wie der ukrainische Zoll beide Augen zudrückte - und genau hier soll Saakaschwili, der sich in Georgien zu Recht oder zu Unrecht den Ruf eines gnadenlosen Kämpfers gegen die Korruption erworben hat, nun offenbar ansetzen. Als Poroschenko ihn einsetzte, hat er jedenfalls eigens erwähnt, dass sein neuer Mann in Odessa sich vor allem auch um eine wichtige Sache kümmern soll: den Zoll.

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