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Neue griechische Regierung : Nun seid ihr dran

Das ist neu: Vor dem Parlament in Athen wird für die Regierung demonstriert. Bild: AFP

Ernüchtert von der Reaktion der EU-Partner, betreiben Syriza-Aktivisten weiter Wahlkampf. Von der Bundesregierung fordern sie Solidarität. Die griechische Regierung sucht derweil den Schulterschluss mit Russland.

          Mit Demonstrationen hatten viele Athener Kabinette zu kämpfen in den vergangenen Jahren, doch auch hier macht die neue griechische Regierungspartei alles anders: Das „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) organisiert die Proteste lieber gleich selbst. Bevor die Abgeordneten der griechischen Volksversammlung am Freitag mit einer großen, von der konservativen und sozialdemokratischen Opposition mitgetragenen Mehrheit die Syriza-Politikerin Zoe Konstantopoulou zur jüngsten Parlamentspräsidentin in Griechenlands Geschichte wählten (sie ist 38 Jahre alt), hatte in Athen eine Demonstration stattgefunden – allerdings nicht wie sonst üblich gegen, sondern für die aktuelle Regierung.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht erpressen“ hatten schon am Donnerstag mehrere tausend Griechen der Regierung Tsipras auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament den Rücken gestärkt. Der Protest der Demonstranten richtete sich vor allem gegen Deutschland und die Europäische Zentralbank. Die (neuerdings) Syriza-freundliche Zeitung „Ta Nea“ berichtete auf ihrer Titelseite von einer „spontanen Protestkundgebung“ mit dem Ziel, die Regierung dabei zu unterstützen, „die Sparpolitik und den Terror“ zu beenden.

          Die „gefühllose neoliberale Hartnäckigkeit“ überwinden

          Spontan war die maßgeblich über Facebook organisierte Kundgebung freilich nicht. Schon vor Wochen hatten Syriza-Aktivisten angekündigt, dass Demonstrationen zur Unterstützung der neuen Regierung im Kampf gegen die Gläubiger des Landes ein fester Bestandteil der Planungen für die Zeit nach dem Wahlsieg seien. Diesen Geist einer Fortsetzung des Wahlkampfs atmen weiterhin auch die Äußerungen vieler Syriza-Politiker. Parlamentspräsidentin Konstantopoulou kündigte gleich nach ihrer Wahl an, sie werde Forderungen an die Bundesregierung nach Entschädigungszahlungen für Kriegszerstörungen zur Zeit der deutsch-italienisch-bulgarischen Besatzung Griechenlands von 1941–1944 vorantreiben.

          In einer Ansprache an die Syriza-Fraktion gerierte sich auch Alexis Tsipras neben einigen abgewogenen Sätzen vor allem als Kämpfer: Seine Regierung werde „hart verhandeln“ und der Troika und ihrer Politik ein Ende bereiten, versprach er. Ähnliches hatte er schon in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar gesagt, aber das geschah im Rausch einer recht deutlich gewonnenen Wahl und wurde allgemein noch als Postskriptum zum Wahlkampf gewertet. Doch auch zum Ende seiner zweiten Woche als Ministerpräsident, nach einer vielbeachteten, für Athen letztlich aber ernüchternden Europatournee, spricht Tsipras noch davon, die Jahre der „Erpressungen“ seien nun vorbei, Europäer sowie insbesondere Deutschland hingegen aufgefordert, „die Demokratie zu respektieren“ und eigene Vorschläge für die Überwindung der griechischen Krise vorzulegen. Regierungskreise in Athen bestätigten, dass im Umfeld des Ministerpräsidenten die Erwartung herrscht, die Regierung Merkel sei nun am Zuge und müsste ihre „gefühllose neoliberale Hartnäckigkeit“ (so eine regierungsfreundliche Zeitung) überwinden. Die kommende Woche wird zeigen, ob Tsipras, der sich im Wahlkampf im Vergleich zu früheren Zeiten rhetorisch etwas gemäßigt hatte, als Regierungschef weiter auf Konfrontation aus ist oder nicht. Am Sonntag wird er seine Regierungserklärung abgeben, für Dienstag ist die Vertrauensabstimmung über sein Kabinett angesetzt, die die beiden Regierungsparteien Syriza und Anel („Unabhängige Griechen“) aufgrund ihrer einstweilen noch deutlichen Mehrheit souverän gewinnen werden.

          Auch für griechische Maßstäbe ein Hitzkopf

          Mit Spannung wartet man in Europa darauf, ob sich Tsipras in seiner Regierungserklärung auch zum Verhältnis Athens zu Russland äußern wird, nachdem ihn der russische Präsident Wladimir Putin zur Teilnahme an der Moskauer Weltkriegssiegesfeier am 9. Mai eingeladen hat. Die Zeitung „Kathimerini“ deutete gar an, Tsipras habe sein Kommen womöglich zugesagt, was allerdings nicht offiziell bestätigt wurde. Immerhin, so bestätigten nicht näher genannte Regierungsquellen laut übereinstimmenden und nicht dementierten Medienberichten vom Freitag, habe Putin in dem Gespräch mit Tsipras seine Zufriedenheit mit der Haltung Griechenlands zur Frage europäischer Sanktionen gegen Russland geäußert. Putin und Tsipras hätten zudem über das russische Projekt „Turkish Stream“ gesprochen, hieß es weiter. Nach dem Scheitern von „South Stream“, das die Lieferung von russischem Erdgas unter Umgehung der Ukraine via Bulgarien und Serbien westwärts vorsah, will Moskau die Trasse nun über die Türkei und von dort womöglich weiter nach Griechenland führen.

          Lieber heute als morgen nach Moskau reisen würde unterdessen Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos, der sehr rechte und sehr populistische Chef von Syrizas Koalitionspartner Anel. Er schoss am Freitag scharf gegen Berlin, nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Kammenos’ Vorliebe für Positionen des russischen Nationalismus mit der Aufforderung an Griechenland kommentiert hatte, sich zu positionieren. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Europäer sich bei allem Streit über Details in den Grundwerten einig seien: „Wer Solidarität fordert, muss sich auch solidarisch verhalten. Das gilt für uns alle in der Nato wie in der EU.“ Griechenland, so die Ministerin, dürfe nicht „das über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen“ in seine sicherheitspolitische Verlässlichkeit gefährden. Kammenos, auch für griechische Maßstäbe ein Hitzkopf, nannte diese Äußerungen „unannehmbar und erpresserisch“ und sagte zudem: „Griechenland war immer auf der Seite der Alliierten, als sie die deutschen Besatzungstruppen zurückdrängten.“

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