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Opposition in Russland : Die Einschüchterung geht weiter

Der Tschetschene Saur Dadajew hat den Mord an Boris Nemzow zwar zugegeben, doch möglicherweise wurde er vorher gefoltert. Bild: Reuters

Nach dem Mord an Boris Nemzow werden Kremlkritiker weiter eingeschüchtert. Selbst von einer „Erschießungsliste“ wird berichtet. Der Hauptverdächtige könnte vor seinem Geständnis gefoltert worden sein.

          In Russland geht die Kampagne zur Einschüchterung der Opposition auch nach dem Mord an dem Politiker Boris Nemzow weiter. Gegenüber der Redaktion des Radiosenders Echo Moskwy hing am Dienstag ein Plakat mit den Porträts von fünf bekannten Oppositionsvertretern, unter ihnen der Politiker Alexej Nawalnyj. „Diese Leute schaffen eine Atmosphäre der Intoleranz“, stand darüber. Im April vorigen Jahres war ein ähnliches Plakat ebenfalls gegenüber der Redaktion des Radiosenders aufgehängt worden, seinerzeit auch mit dem Porträt Nemzows, der am späten Abend des 27. Februar am Kreml erschossen worden war. 

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Am Mittwoch legten Unbekannte der Pressesprecherin Michail Chodorkowskijs, Olga Pispanen, ein Trauergesteck vor die Tür ihrer Moskauer Wohnung. Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete ebenfalls am Mittwoch, der Name Chodorkowskijs stehe mit denen anderer Oppositionsvertreter auf einer „Erschießungsliste“, über die Putin informiert worden sei. Der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, bezeichnete die Existenz einer solchen Liste als absurd. Vergangene Woche, während der Trauerfeier für Nemzow, hatte ein Unbekannter der Journalistin Xenia Sobtschak gesagt, sie werde „die Nächste“ sein. Sobtschak steht laut dem Zeitungsbericht „wahrscheinlich“ ebenfalls auf der „Erschießungsliste“.

          Die „Nowaja Gaseta“ berichtete auch, dass Putin auch über den mutmaßlichen Organisator des Mordes an Nemzow unterrichtet worden sei. Bei diesem handele es sich um einen engen Verwandten eines „ranghohen tschetschenischen Beamten“. Der Hauptverdächtige, Saur Dadajew, war bis vor kurzem stellvertretender Kommandeur der Spezialeinheit „Sewer“ in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hatte am Sonntagabend mitgeteilt, er habe Dadajew als „echten Patrioten Russlands“ gekannt. Ein weiterer Verdächtiger, der sich in Grosnyj am Samstag, von Sicherheitskräften gestellt, selbst in die Luft gesprengt haben soll, war ebenfalls Soldat in der Einheit „Sewer“. Aus Ermittlerkreisen war zuletzt gestreut worden, es gebe keinen Auftraggeber für den Mord. Der mittlerweile in Untersuchungshaft in Moskau sitzende Dadajew habe auf eigene Faust gehandelt, weil er seine religiösen Gefühle durch einen Ausspruch Nemzows für verletzt erachtet habe. Die vier weiteren Verdächtigen in Untersuchungshaft seien seine Helfer gewesen.

          Andrej Babuschkin, Mitglied des Menschenrechtsrats des russischen Präsidenten, hat mit Saur Dadajew im Gefängnis gesprochen.

          Am Dienstagabend besuchten Mitglieder des Menschenrechtsrats des Präsidenten drei der Verdächtigen im Gefängnis. Das Mitglied des Gremiums Andrej Babuschkin sagte danach, es gebe „Grund zu der Annahme, dass Saur Dadajew unter Folter gestanden hat“. Er weise „zahlreiche Verletzungen“ auf. Außerdem seien an den Hand- und Fußgelenken von Handschellen verursachte „Abschürfungen“ zu erkennen; auch Finger und Zehen seien verletzt. Dadajew erzählte demnach, dass er nach seiner Festnahme „zwei Tage in Handschellen und mit einem Stoffsack über dem Kopf“ verbringen musste. „Man hat mich die ganze Zeit angeschrien: ‚Du hast Nemzow getötet?’ Ich habe ‚nein’ geantwortet“, zitierte Babuschkin den Angeklagten.

          Dadajew habe weiter angegeben, zusammen mit einem früheren Kollegen in Inguschetien, einer Nachbarrepublik von Tschetschenien, festgenommen worden zu sein. Die Ermittler hätten ihm die Freilassung seines Freundes versprochen, wenn er gestehe. „Ich habe eingewilligt. Ich dachte, ich würde ihn retten und sie würden mich lebend nach Moskau bringen. Ich dachte, sie würden mich nach Moskau bringen und ich wäre imstande, dem Gericht die volle Wahrheit zu sagen“, zitierte Babuschkin weiter aus dem Gespräch mit dem Häftling. Eine Babuschkin begleitende Journalistin, die ebenfalls Mitglied des Menschenrechtsrats ist, zitierte Dadajew in der Boulevardzeitung „Moskowskij Komsomolez“ mit den Worten, die Richterin habe „mir nicht einmal das Wort erteilt“.

          Am Sonntag hatte die Juristin, die über die Verhängung der Untersuchungshaft zu entscheiden hatte, mitgeteilt, Dadajew habe seine Teilnahme an dem Mord gestanden. Dadajew äußerte laut der Boulevardzeitung weiter, er habe, anderslautenden Meldungen zum Trotz, nicht auf einen Anwalt verzichtet: „Das höre ich zum ersten Mal.“ Das Ermittlungskomitee, das dem Mord an Nemzow nachgeht, kündigte an, Babuschkin und die Journalistin zu vernehmen. Ihre Handlungen könnten als „Einmischung in eine Strafsache“ gewertet werden.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat unterdessen „effiziente und transparente“ Ermittlungen über das Verbrechen gefordert. Zugleich prangerte sie das politische Klima in Russland an: Es gebe „kein gerechtes Umfeld“ für oppositionelle Parteien, keine Medienfreiheit. Oppositionelle würden systematisch schikaniert, viele hätten das Land verlassen - „um frei zu sein, oder weil sie um ihr Leben fürchteten“.

          Ähnlich äußerten sich EU-Abgeordnete aller maßgeblichen Fraktionen. Es sei die politische Atmosphäre in Russland, die solche Morde ermögliche, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). „Die Opfer sind zufälligerweise immer Oppositionelle, die Täter kommen zufälligerweise immer aus dem Kaukasus“.

          In Russland sorge eine „unglaubliche Propagandamaschine“ für Intoleranz, betonte der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein. Dies habe ein Klima geschaffen, das solche Gewalt akzeptierte. Alle, die in Russland die Wahrheit sagten, seien heute in Gefahr, betonte die deutsche Grüne Rebecca Harms. Die estnische Sozialistin Marju Lauristin warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, ein Klima des „Neostalinismus“ geschaffen zu haben, das an „die düstersten Zeiten der 1930er Jahre“ erinnere.

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