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Deutschland und Frankreich : Ein neuer Blick auf den Nachbarn

Zu Gast bei der Ehrenretterin der EU: Hollande schmunzelt neben lächelnder Merkel Ende August im Kanzleramt. Bild: AFP

Ob Griechenland oder Haushaltsdisziplin: Die deutsch-französischen Beziehungen galten in den vergangenen Jahren als angeschlagen. Beim Thema Flüchtlinge sprechen Berlin und Paris nun wieder mit einer Stimme.

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          Angesichts der EU-Flüchtlingskrise sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit einer Stimme. Das ist bemerkenswert, waren die deutsch-französischen Beziehungen seit dem Machtwechsel in Frankreich doch von Irritationen und Bewertungsunterschieden geprägt, wie etwa im Fall Griechenland oder bei der Haushaltspolitik. Doch die Migrationsströme in die EU haben die Bundeskanzlerin und den Präsidenten zusammenrücken lassen. Aus Frankreich wird der Bundeskanzlerin für die großzügige Politik der Aufnahme von Asylbewerbern Bewunderung entgegengebracht. Gerade die ansonsten stark von germanophoben Ideen unterwanderte Linke zeigte sich beeindruckt von der Bundeskanzlerin. Die linksgerichtete Zeitung „Libération“ etwa schrieb in einem Leitartikel zur europäischen Flüchtlingspolitik, „zum Glück rettet eine Regierungschefin die Ehre der Europäischen Union: Angela Merkel“. Das linke Nachrichtenmagazin „Le Nouvel Obs“ bezeichnete Deutschland als „Modell für die Flüchtlingspolitik“. Das sind ungewohnte Töne aus dem linken Meinungsspektrum in Paris.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Diese Stimmen erleichtern es François Hollande, sich als „Paar“ mit der Bundeskanzlerin zu zeigen und zusammen als Wächter europäischer Werte und Regeln aufzutreten. Bei ihrem jüngsten Treffen in Berlin war die neue Übereinstimmung zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten nicht zu übersehen. „Deutschland und Frankreich erwarten, dass alle Mitgliedstaaten die vereinbarten Asylregeln vollständig umsetzen“, mahnte Merkel. Hollande bekräftigte den Wunsch nach einem europäischen Asylrecht. Das kommt für den Präsidenten durchaus einer Kurskorrektur gleich.

          Frankreich würde mehr Flüchtlinge aufnehmen

          Hollande hatte sich aus Sorge vor einem weiteren Erstarken des rechtsextremen Front National (FN) zuvor lange zurückgehalten und war europäischen Initiativen nur zögerlich begegnet. Nach der Vorstellung der Vorschläge zu europäischen Flüchtlingsquoten durch die EU-Kommission im Mai etwa erläuterte Premierminister Manuel Valls, warum Frankreich bei der Aufnahme von Asylbewerbern nicht noch mehr tun könne. In der EU sei mehr Solidarität erforderlich, doch Frankreich habe bereits viele Asylsuchende aufgenommen und mehr als andere Mitgliedstaaten unternommen. Dem müsse Rechnung getragen werden, sagte Valls im Mai.

          Anfang Juli lehnte Frankreich bei den Beratungen der EU-Innenminister über die Flüchtlingsquote den Kommissionsvorschlag ab. Zwar hat Frankreich genauso wenig wie Deutschland grundsätzliche Einwände gegen eine Quote, doch aus französischer Sicht sah der Vorschlag keine ausgewogene Verteilung vor. Die beim EU-Rat Ende Juni getroffene Vereinbarung zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen in alle EU-Mitgliedstaaten unterstützt Präsident Hollande dagegen voll. Er setzt dabei auf einen europäischen Ansatz, auch wenn dies bedeuten könnte, dass Frankreich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss als bislang. Regierungschef Valls machte dies bei seinem jüngsten Besuch in Calais deutlich. „Diese Migrationskrise stellt die EU auf den Prüfstand“, sagte Valls. „Wir müssen eine europäische Einwanderungspolitik definieren“, sagte er und forderte „effektive und dauerhafte europäische Lösungen“. „Wir müssen die Asylbewerber ausgewogen zwischen den europäischen Ländern verteilen.“ Frankreich und Deutschland hielten sich an die vereinbarten Regeln. Doch „zu viele Länder verweigern sich, ihren Anteil zu tragen“, kritisierte Valls. „Das widerspricht dem europäischen Geist. Wir können das nicht akzeptieren“, sagte er. Der Regierungschef lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Deutschland.

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