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Deutsche Vermittlung in Kiew : Die Ukraine wird nicht aufgegeben

  • -Aktualisiert am

Gedenken an 88 Tote seit dem 18. Februar: Blumen am Rande des Majdan in Kiew Bild: Getty Images

Die Vermittlungsmission des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier war auch nach seiner Abreise aus Kiew nicht beendet. Chaos und Zerfall verhindern, hieß die Devise. Eine EU-Perspektive für die Ukraine ist vorerst aber kein Thema.

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          „Man darf sich nicht zu früh freuen“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister schildert seine Eindrücke aus Kiew. In eine vom schwarzen Rauch verhangene Stadt sei er gekommen, brennende Autos, qualmende Reifen. Nie zuvor habe er eine solch gewaltsame Stimmung, eine solche Aggressivität und ein solches Maß an Bereitschaft zum Töten erlebt wie am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt. Selbst auf die Gefahr hin, von Gewalttätern auf allen möglichen Seiten instrumentalisiert zu werden, selbst auf das Risiko hin, von den „Medien“ als naiv bezeichnet zu werden: Die Reise habe sein müssen. Es sei darum gegangen, „das Land vor dem letzten Schritt in den Abgrund zu retten“. Und eine vorzeitige Abreise, nur weil die Verhandlungen zu scheitern drohten, hätte bedeutet: „Wir geben das Land auf.“

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Ich freue mich, wieder hier zu sein“, führt Steinmeier in seine Ansprache ein. Freitag Abend, im Festsaal des altehrwürdigen Hamburger Rathauses, „Smoking/Abendkleid“ ist die Vorgabe für die traditionsreiche, auf das Jahr 1356 zurückgehende Matthiae-Mahlzeit. Steinmeier ist als Ehrengast angekündigt – doch kaum jemand hat angesichts der Nachrichtenlage in Kiew mit ihm gerechnet. Seinem „Ich freue mich, wieder hier zu sein“ hat der Sozialdemokrat eine Ergänzung angefügt: „In meiner alten Aufgabe.“ Und weil er das Hamburger Publikum zu kennen scheint, richtet er noch „herzliche Grüße“ von Vitali Klitschko aus, der mit der Hansestadt besonders verbunden ist.

          Der zweite Tag ohne Tote

          Steinmeier beschreibt, die Gräben zwischen den gegnerischen Parteien in Kiew seien so tief gewesen, dass sie sich anfangs nicht einmal gleichzeitig im selben Raum hätten aufhalten wollen, als er mit seinen Kollegen aus Polen und Frankreich vermittelte. Der „vielleicht größte Aufwand“ sei erforderlich gewesen, diejenigen aus der Opposition wieder „auf den Boden der Tatsachen“ zu bringen, die auf dem Majdan große Versprechungen gemacht hätten. Viel zu oft in den vergangenen Jahren, sagt Steinmeier noch, sei die Ukraine „Gegenstand eines Schachspiels“ gewesen – mit den Vereinigten Staaten, Russland und auch der Europäischen Union als Spielern. Jetzt aber solle das Land einmal in Ruhe gelassen werden. Jetzt dürfe man nicht wieder in einen Wettbewerb darüber eintreten, wer die Ukraine zu sich herüberziehe. Und noch einmal, seine Auffassung bekräftigend, kommt ein: „Wir haben die verdammte Pflicht, das Land in Ruhe zu lassen.“ Und, sich selbst zitierend, sagt er, den „Medien“ habe er über Viktor Janukowitsch gesagt: „Der Staatspräsident ist keine glaubwürdige Person.“

          Die Bemerkung nimmt die Entwicklung des nächsten Tages vorweg, wenngleich wohl kaum einer am Freitag ahnte, dass Janukowitsch mit seiner Unterschrift unter die Vereinbarung gleichsam seine Kapitulation unterzeichnete. Im Laufe des Samstags wird Steinmeier klar, dass die Geschichte über das Abkommen teilweise hinweggegangen ist. Als sich die Ereignisse in Kiew abermals überschlagen und Meldungen die Runde machen, das Parlament wolle Janukowitsch absetzen, ruft der Außenminister bei Klitschko an: Ob die Opposition sich nicht mehr an die Vereinbarung halte? Klitschko soll erwidert haben, es gebe eine neue Lage, die Demonstranten besetzten öffentliche Einrichtungen.

          Interne Beratungen setzen ein, Auswärtiges Amt und Kanzleramt schließen sich kurz, Telefonate mit Brüssel, Washington und Moskau folgen. Inzwischen ist klar: Janukowitsch hat sich in den Osten des Landes abgesetzt, ohne zuvor den Parlamentsbeschluss, der gemäß der nächtlichen Vereinbarung die Rückkehr zur Verfassung von 2004 regelte, zu unterschreiben. Einen Rücktritt lehnt er ab. Beugte er sich dem Druck der Straße, weil sich die Sicherheitskräfte abwandten? Oder ließ Moskau ihn fallen? Antworten gibt es vorerst nicht. Steinmeier verbreitet eine Erklärung, die erkennbar die unklare Lage widerspiegelt: Es sei „der zweite Tag ohne Tote in Kiew“, aber die Sorge um die Ukraine bleibe. Noch fordert er Gesprächskanäle über politische Lager hinweg. Er verlangt nun abermals, „Richtschnur aller Entscheidungen“ müsse der Erhalt der staatlichen Einheit sein.

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