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Systematische Schwächung : Sicherheitskreise werfen Moskau gezielte Propaganda gegen EU vor

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Kurze Plauderei am Rande des Pariser Klimagipfels Ende November 2015 (v.l.n.r.): EU-Kommissionspräsident Juncker, Russlands Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel Bild: dpa

Moskau will die EU durch gezielte Propaganda schwächen. Ein Vorwurf, den deutsche Sicherheitskreise erheben und für den sie auch konkrete Hinweise haben.

          Die russische Führung verfolgt nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitskreise einen systematischen Ansatz, um die EU durch Propaganda und politische Einflussnahme zu schwächen. Es gebe eine von russischen Geheimdiensten erstellte Liste, auf der EU-Länder danach sortiert würden, wie anfällig deren Politik und Gesellschaft für Manipulationen seien. Deutschland liege auf dieser Liste, die vermutlich vor etwa einem Jahr entstanden ist, auf einem mittleren Platz.

          Es mehren sich jedoch die Hinweise darauf, dass der Kreml angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise Deutschland mittlerweile für leichter verwundbar hält und seine Aktivitäten entsprechend verstärkt hat.

          Die Affäre um die angebliche Vergewaltigung eines dreizehn Jahre alten russlanddeutschen Mädchens durch Flüchtlinge Anfang dieses Jahres, die nach ausführlichen Berichten staatlicher russischer Medien zu Demonstrationen Russlanddeutscher in mehreren deutschen Städten und zu Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau geführt hatte, ist nach Ansicht deutscher Sicherheitskreise nur der sichtbarste Teil dieser Aktivitäten.

          Russland soll Snowden für Propaganda benutzen

          In Berlin heißt es zudem, dass der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes NSA Edward Snowden vom russischen Geheimdienst für Propaganda gegen den Westen benutzt werde. Nachdem er große Mengen von Daten der NSA gestohlen hatte, war Snowden über Hongkong nach Moskau geflohen, wo er seit 2013 Asyl genießt.

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          Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sagte dieser Zeitung: „Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen.“ Snowden nutze der russischen Führung im „Propagandakrieg“ mit dem Westen, sagte Sensburg. Der Aufenthalt in Russland werde ihm „so angenehm wie möglich“ gemacht. Zugleich werde er in Moskau „sehr kurz“ geführt, sagte Sensburg. „Snowden kann nur machen, was die russische Führung ihm sagt.“

          Der CDU-Abgeordnete hält es für möglich, dass Snowden bereits bei einer Tätigkeit für den amerikanischen Geheimdienst CIA in Genf, wohin er 2007 geschickt worden war, vom russischen Auslandsnachrichtendienst angesprochen wurde. In deutschen Sicherheitskreisen hält man es seit längerem für sicher, dass Snowden in Moskau vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird.

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