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Deutsch-russische Beziehungen : Bund für Wechsel an der Spitze des Petersburger Dialogs

  • Aktualisiert am

Lothar de Maizière Bild: dpa

Im Petersburger Dialog müsse es „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“. Das steht in einem Eckpunktepapier, das vom Kanzleramt unterstützt wird - und das einen Wechsel an der Spitze des Gesprächsforums fordert.

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          Der Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland soll grundsätzlich reformiert werden und eine neue Führung erhalten. Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das von Kanzleramt und Auswärtigem Amt unterstützt wird, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) berichtet. Darin heißt es, der Petersburger Dialog, der als Forum zwischen der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft gedacht ist, müsse in Zukunft „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“.

          Weil dies unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Lothar de Maizière zu wenig der Fall gewesen ist, hatten zuletzt Stiftungen und Organisationen, die sich in Russland zivilgesellschaftlich engagieren, ihre Teilnahme an dem Dialogforum abgesagt. Kanzleramt und Auswärtiges Amt wollen den Petersburger Dialog erhalten, sehen aber nach Angaben der F.A.S. keine Möglichkeit, dass unter der jetzigen Führung eine Reform erfolgreich sein kann.

          In Zukunft sollen die zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker in der Mitgliederversammlung vertreten sein, heißt es in dem Papier. Dafür soll eine neue Satzung erstellt und dann ein neuer Vorstand gewählt werden. Zudem soll die institutionelle Anbindung an das Deutsch-Russische Forum beendet werden.  In beiden Gremien gibt es große personelle Überschneidungen, der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ist prominent vertreten. Das Papier wurde von dem CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff, der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung verfasst.

          Auf Drängen des Kanzleramts hatte der Petersburger Dialog eine für den 25. Dezember anberaumte Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen abgesagt. Auch eine für Anfang Dezember anberaumte Sitzung der deutschen und russischen Vorstände wurde inzwischen in Einvernehmen mit dem Kreml vertagt. Bis zum Abschluss der Reform solle der Petersburger Dialog nicht mehr zusammentreten, heißt es in dem Papier.

          Im Rahmen der geplanten Reform soll laut einem Bericht des „Spiegel“ zudem der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck an Einfluss in dem Forum verlieren. Dem habe Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugestimmt, heißt es. Der Petersburger Dialog war bislang eng mit dem von Platzeck geleiteten Deutsch-Russischen Forum verknüpft. Platzeck war kürzlich mit Äußerungen in die Kritik geraten, wonach die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim völkerrechtlich geregelt und damit anerkannt werden solle.

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