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Der Rücktritt Davutoglus : Vom Strippenzieher erdrosselt

Dieses Wandgemälde hat ausgedient Bild: Reuters

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seine politische Karriere Recep Tayyip Erdogan zu verdanken. Doch dann verhielt er sich nicht wie die erhoffte Marionette des Präsidenten. Kommt der nächste Ministerpräsident aus der Familie Erdogan?

          Seit Sonntagabend hat sich der Bruch zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abgezeichnet: Ein Internet-Blog, das Erdogan nahesteht, hatte Davutoglu beschuldigt, sich nicht in der Weise für die Umwandlung der Türkei in ein Präsidialsystem einzusetzen, wie es sich Erdogan wünsche. Damit war Erdogans Kalkül nicht aufgegangen. Als dieser am 28. August 2014 vom Amt des Ministerpräsidenten in das des Staatspräsidenten gewechselt war, hatte er Davutoglu in der Überzeugung zu seinem Nachfolger berufen, dass dieser, der über keine eigene Basis in der AKP verfügt hatte, leicht zu steuern sei.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Davutoglu hat seine politische Karriere Erdogan zu verdanken. Dieser hatte den uncharismatischen Politikprofessor erst zu seinem wichtigsten außenpolitischer Berater gemacht, dann zum Außenminister berufen und schließlich zum Regierungschef küren lassen. Davutoglu wurde jedoch nicht die erhoffte Marionette Erdogans, welche die Überleitung der türkischen Verfassung in ein Präsidialsystem nach amerikanischem Vorbild vollziehe.

          Am Mittwoch wurde der Konflikt sichtbar, als sich Davutoglu und Erdogan zu einer Krisensitzung im Präsidentenpalast trafen. Am Donnerstag kam es vollends zum Bruch, als Davutoglu nach einer Sitzung des Parteivorstands, die nur 35 Minuten dauerte, erklärte, am 22. Mai werde ein Sonderparteitag einberufen, bei dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werde. Er, Davutoglu, werde sich nicht zur Wiederwahl stellen. Er sagte aber, dass es keine Neuwahl geben werde. Die mit absoluter Mehrheit regierende AKP werde die im vergangenen November begonnene Legislaturperiode zu Ende führen.

          Resignierend stellte Davutoglu fest, dass Parteien, an deren Spitze charismatische Persönlichkeiten stünden – er meinte Erdogan, der offiziell der Partei nicht mehr angehört –, dass diese Parteien an Profil verlören. Der neue Parteivorsitzende wird auch neuer Ministerpräsident. In der Türkei ist es Praxis, dass der Vorsitzende der größten Partei automatisch zum Regierungschef wird.

          Davutoglus Rücktritt von beiden Ämtern ist ein Sieg für Erdogan, der nun versuchen wird, die Macht weiter zu konsolidieren. Die türkische Verfassung sieht für den Präsidenten zwar nur weitgehend repräsentative Aufgaben vor. Dennoch trifft Erdogan die wichtigen Entscheidungen selbst und lässt sie durch seine Gefolgsleute umsetzen. Davutoglu machte dieses Spiel nun nicht länger mit. Erdogan wird nun versuchen, einen Gefolgsmann an der Spitze der AKP zu installieren. Er kontrolliert bereits die AKP-Fraktion und damit das Parlament, die Justiz folgt ihm, und das Militär verhält sich neutral. Nun wird er versuchen, das Machtsystem noch stärker auf das Amt des Staatspräsidenten zuzuschneiden und damit alle anderen Institutionen weiter zu schwächen. Große Chancen werden Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak zugesprochen, der im vergangenen November zum Energieminister berufen worden war und der mit einer Tochter Erdogans verheiratet ist. Ebenfalls gelten der blasse Verkehrsminister Binali Yildirim, der stellvertretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan und Justizminister Bekir Bozdag als aussichtsreiche Kandidaten.

          Die Spannungen zwischen Erdogan und Davutoglu sind in den vergangenen Monaten sichtbarer geworden. Der Zeitpunkt des Bruchs kam aber schneller als erwartet. Am offensichtlichsten war der Dissens zwischen beiden, wie Davutoglu bestenfalls halbherzig Erdogans Pläne für eine neue Verfassung unterstützt hat, die das Amt des Ministerpräsidenten bedeutungslos hätte werden lassen. Davutoglu hat Erdogan zudem auch in vielen Sachfragen widersprochen. So kritisierte er die von Erdogan angeordnete strafrechtliche Verfolgung und Festnahme zahlreicher Journalisten und Wissenschaftler, die Erdogan und dessen Kurs kritisiert hatten, die von Erdogan aber als „Terroristen“ gebrandmarkt worden sind.

          Ferner versuchte Davutoglu den von Erdogan forcierten Krieg gegen die Kurden im Südosten des Landes, der bereits mehr als 150.000 Personen zu Flüchtlingen gemacht hat, zu stoppen; vergeblich plädierte er für die Neuaufnahme des im März 2015 von Erdogan abgebrochenen Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung.

          Ein weiterer Dissens wurde zuletzt im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union sichtbar. Davutoglu hatte mit der EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Flüchtlingsabkommen verhandelt, das den türkischen Staatsbürgern eine visafreie Einreise in die EU bringen soll. Erdogan selbst war an der Annäherung an die EU nicht interessiert. Er hat das Interesse an Europa seit langem verloren.

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