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Der Anschluss an Russland : Putins Jalta

Der russische Präsident hat die Krim heim ins Reich geholt. Wer glaubt, dass er nun saturiert sei, könnte sich täuschen. Denn der Kremlherr folgt den Imperativen seiner eigenen Propaganda.

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          Von April an wird auf der Krim die russische Zeit gelten. Das wird der symbolische Schlusspunkt sein für einen geopolitischen Handstreich, der so präzise ablief wie das Uhrwerk einer „Poljot“. Die unbeirrbare Kaltschnäuzigkeit, mit der Putin die Krim heim ins russische Reich holte und neue Grenzen in Europa zog, sucht ihresgleichen – und findet ihre Bewunderer, auch außerhalb Russlands. Denn Putin ist nicht nur ein Meister darin, Gegner, Konkurrenten und (ehemalige) „strategische Partner“ zu überraschen und sie wie strategische Idioten aussehen zu lassen. Er ist auch ein Virtuose auf der Klaviatur der Propaganda, die seit der Nachrüstungsdebatte nicht mehr so viel Wirkung im Westen zeigte wie zurzeit.

          In der Ansprache, in der Putin vor der Geschichte den Eintritt der Krim in die Russische Föderation meldete, ließ er keine der Behauptungen aus, die Beifall auch bei dem ihm wohlgesonnenen Publikum im Westen finden: dass das immer nur betrogene Russland von Natur aus einen Anspruch auf die Krim habe und nur sein Selbstverteidigungsrecht gegen die Einkreisungsversuche der Amerikaner und deren Verbündeter ausübe. Ob Kosovo oder Libyen – kein Vergleich ist Putin zu „beschämend“ (Merkel), als dass er ihm nicht dazu diente, Amerika als das Reich des Bösen zu porträtieren und Russland als den Verteidiger der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das es ja auch den Deutschen zugestand, nach einer Weile. Etwas mehr Dankbarkeit, bitte!

          So redete Putin schon vor Jahren auf der Sicherheitskonferenz in München. Alles nur Propaganda, wiegelten damals die Putin-Versteher in Politik und Wirtschaft ab. Nun hat er sie eines Schlechteren belehrt. Der russische Präsident lebt in der Welt seiner eigenen Propaganda, und er handelt nach ihren Imperativen. Er denkt, das zeigen seine Äußerungen, in den Kategorien eines geopolitischen Nullsummenspiels, bei dem der eine immer so viel gewinnt, wie der andere verliert. Putin aber hat genug vom Verlieren und zieht nun „rote Linien“. Dafür hätte er keinen symbolträchtigeren Ort finden können als die Krim. Mit ihr wird nun auch Jalta wieder russisch, wo Stalin, Churchill und Roosevelt Europa unter sich aufteilten, weitgehend nach den Vorstellungen des Diktators.

          Die Demarkationslinien, die damals gezogen wurden, scheinen nicht nur Putin immer noch Phantomschmerzen zu bereiten. Er aber hadert besonders damit, dass jetzt die Nato-Fahne weht, wo früher das Sowjetbanner stand. Putin weiß, dass die Nato keine militärische Bedrohung für Russland ist; in der Krim-Krise hätten wohl nur noch die Fidschi-Inseln zurückhaltender als die Nato-Führung reagieren können. Doch stellen die Demokratien, die sich unter den Schutzschirm der Nato begaben – für die muss das dem Kreml nun heilige Selbstbestimmungsrecht der Völker wohl auch gelten – eine Gefahr für Putins Regime dar. Nicht ein Militärbündnis will er von Russlands Grenzen fernhalten, sondern Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und echte Gewaltenteilung.

          Putins Satz, er wolle nicht die Spaltung der Ukraine (nachdem er ihr die Krim amputiert hat), wird im Westen die Hoffnung wecken, dass Moskau jetzt saturiert sei. Doch bedeutet diese Äußerung nicht, dass der Kreml keinen Einfluss mehr auf das Nachbarland nehmen will. Wo Putin Einfluss hat, nutzt er ihn. Ein „failed state“ namens (Rest-)Ukraine, bei dessen Anblick EU und Nato der kalte Schweiß ausbricht, dürfte ihm mindestens so viel wert sein wie die russische Trikolore auf dem Liwadija-Palast in Jalta.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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