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Demonstranten in Istanbul trotzen der Polizei : Schwere Auseinandersetzungen auf dem Taksim-Platz

Mit Tränengas und Wasserwerfern versucht die Polizei, die Demonstranten zu vertreiben. Bild: REUTERS

Die Polizei geht auf dem Taksim-Platz wieder mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Es soll wieder viele Verletzte gegeben haben. Erdogan verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

          Bei der versuchten Räumung des Taksim-Platzes durch die Polizei ist es am Dienstag in Istanbul zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Vor einem für diesen Mittwoch geplanten Treffen zwischen Repräsentanten der Protestbewegung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hatte die Polizei versucht, den Taksim-Platz wieder für den Straßenverkehr zu öffnen. Die Barrikaden in den umliegenden Straßen wurden beseitigt, ebenso ein Teil der Banner am Atatürk-Kulturzentrum sowie der Flaggen auf dem Platz selbst.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der Taksim war jedoch am Abend wieder von mehreren tausend Demonstranten bevölkert. Die Zusammenstöße zwischen den im Laufe des Abends mit wachsender Rücksichtslosigkeit auftretenden Sicherheitskräften und zum Teil gewalttätigen Demonstranten setzten sich in der Nacht zum Mittwoch fort. In der gesamten Innenstadt waren Sirenengeheul und vereinzelt auch Schüsse zu hören. Durch die Straßenzüge am Taksim waberten von immer wieder Tränengaswolken. Am Taksim brannten mehrere Feuer. Versammelte sich wieder eine große Menge auf dem Platz, schoss die Polizei mit Tränengas auf die Massen, die sich dann zerstreuten. Sobald sich das Gas verflüchtigt hatte, kehrten sie zurück.

          Wieder Tränengas und Wasserwerfer

          Erdogan verteidigte das Vorgehen der Polizei: „Was hätten wir tun sollen? Vor diesen Leuten niederknien und sie bitten, die Banner zu entfernen? Wie hätten diese illegalen Lappen von öffentlichen Gebäuden entfernt werden sollen?“ Die Polizei, die sich erstmals seit mehr als einer Woche wieder offen auf dem Taksim zeigte, setzte am Dienstag außer Tränengas auch Wasserwerfer ein. Mehrere Dutzend, nach anderen Quellen gar mehrere hundert Demonstranten sollen verletzt worden seien. Andere Augenzeugen beschrieben das Vorgehen der Polizei jedoch als etwas zurückhaltender im Vergleich zu dem Einsatz Ende Mai, dessen Brutalität sich in Form von Filmaufnahmen über das Internet verbreitet und den Protesten damit massiven Zulauf beschert hatte.

          Das Zeltlager im an den Taksim-Platz grenzenden Gezi-Park, wo die Proteste Ende Mai begonnen hatten, rührte die Polizei zunächst nicht an. Über Megafone wurden Demonstranten als „liebe Freunde“ bezeichnet und dazu aufgefordert, sich zurückzuziehen: „Wenn ihr keine Steine oder Flaschen schmeißt, werden wir nicht eingreifen.“ Der Gouverneur der Provinz Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, hatte zuvor gesagt, die Polizei habe den Auftrag, die Banner und Plakate zu entfernen, die unter anderem die Fassade des Atatürk-Kulturzentrums am Taksim bedecken, die nicht als „Reklametafel für legale und illegale Organisationen“ gedacht sei.

          Mutlu bemühte sich, zwischen den friedlichen Protesten im Gezi-Park und gewaltbereiten Demonstranten zu differenzieren. „Die Öffentlichkeit und die jungen Menschen im Gezi-Park sind ruhig geblieben. Alles ist unter Kontrolle.“ Die Demonstranten im Park stünden nun unter dem Schutz ihrer „Brüder“ in der Polizei.

          Ministerpräsident Erdogan verteidigte am Dienstag in einer Ansprache vor der Fraktion der Regierungspartei AKP zwar das Vorgehen der Polizei, bemühte sich jedoch in einigen Passagen seiner Rede auch um für seine Verhältnisse konziliante Töne: „Liebe Jugend, wir haben die Türkei in schrecklichen Umständen übernommen. Die Freiheit und die demokratischen Standards, die die jungen Leute heute haben, wären vor zehn Jahren nicht zu erträumen gewesen.“ In einem Versuch, Solidarität durch die Schaffung eines äußeren Feindes zu stärken, sagte Erdogan: „Die türkische Wirtschaft war das Ziel dieser Ereignisse. Die Anstrengungen, die unternommen wurden, um dem Ruf der Türkei zu schaden, sind Teil eines systematischen Plans.“ Es sei „jemandem“ daran gelegen, die wachsende türkische Wirtschaft zu bremsen. „Ich bitte, dass sie (die Demonstranten) erkennen, wie sie ausgenutzt werden. Ich bitte sie als ihr Ministerpräsident. Diese Ereignisse wurden von der Zinslobby und den Medien benutzt. Jene, die am Taksim demonstrieren, werden von jenen benutzt, die sich gegen die türkische Wirtschaft verschworen haben.“ Daher auch die Proteste in vielen anderen türkischen Städten, so Erdogan. Von jetzt an würden diese Vorfälle nicht mehr geduldet.

          Erdogan wiederholte seine nachweislich unzutreffende und wohl schon auf den Wahlkampf für die Kommunalwahl Anfang 2014 zielende Behauptung, im Zuge der Proteste hätten junge Menschen Moscheen mit Schuhen betreten und dort Alkohol getrunken. Dies wurde sogar von einer regierungsnahen Zeitung nach einem Gespräch mit dem Imam der Moschee zurückgewiesen.

          Twitter „gefährlicher als eine Autobombe“

          Schon vor dem Polizeieinsatz hatte Erdogan gewarnt, sollten die Demonstranten am Taksim-Platz (nicht jene im Gezi-Park) nicht weichen, werde man mit ihnen „eine Sprache sprechen, die sie verstehen“. Auf Erdogans Verdammung des Kurznachrichtendienstes Twitter als „Plage“ reagierend, kündigte ein hoher AKP-Politiker am Dienstag an, man arbeite an einem Gesetzentwurf zur „Regulierung“ sozialer Medien. „Menschen müssen verantwortlich gemacht werden für den Inhalt dessen, was sie schreiben.“

          Wenn es als Ergebnis einer Kurznachricht zu Gewalt komme, müsse es Sanktionen geben. „Menschen zu verfluchen ist keine Freiheit“, so der Politiker, der sagte, Twitter sei „gefährlicher als eine Autobombe“. Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ berichtete, zum Treffen an diesem Mittwoch mit Erdogan seien der Architekt Korhan Gümüs und die Mathematikprofessorin Betül Tanbay eingeladen, die die ursprünglichen Proteste im Park organisiert hatten. Der türkische EU-Minister Egemen Bagis stärkte Erdogan den Rücken. Erdogan sei „ein Gottesgeschenk“, welches die Nation niemals opfern werde.

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