https://www.faz.net/-gq5-7za87

Merkel besucht Budapest : „Frau Bundeskanzlerin, das ist kein Witz!“

Merkel, hilf! Der Besuch der Bundeskanzlerin wird in Budapest teilweise sehnsüchtig erwartet Bild: AFP

Vor dem Besuch der Bundeskanzlerin demonstrieren in Budapest Tausende gegen Victor Orbán – und für Angela Merkel. Die Deutsche soll dabei helfen, den ungeliebten Regierungschef aus seinem Amt zu befördern.

          4 Min.

          „Frau Bundeskanzlerin,“ ruft der Redner auf dem Kossuth-Platz in Budapest der versammelten Menge auf Deutsch zu, „das ist keine Witz!“ Ein paar tausend Menschen haben sich am Sonntagabend gegenüber dem prächtigen neogotischen Parlamentsgebäude in der ungarischen Hauptstadt versammelt, um Angela Merkel einen lautstarken Willkommensgruß zu leisten. Der Protest richtet sich dabei nicht gegen die deutsche Regierungschefin, sondern gegen ihren ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Immer wieder erschallen Sprechchöre gegen ihn.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          An diesem Montag besucht Angela Merkel die Stadt an der Donau und das ist den Gegnern der ungarischen Regierung Anlass genug gewesen, eine weitere in einer ganzen Reihe von Kundgebungen zu veranstalten und die deutsche Regierungschefin um Hilfe zu bitten, den ungeliebten Orbán aus seinem Amt zu befördern. Freilich riss der Anlass bei weitem nicht so viele Menschen mit wie es mitunter die Proteste gegen konkrete Projekte der ungarischen Regierung tun – etwa der Plan einer Internetsteuer, die im vergangenen Spätherbst bis zu 20.000 Demonstranten auf die Straße brachte, oder die beabsichtigte neue Straßenverkehrsmaut zu Jahresbeginn.

          Konkrete Beispiele für abstrakte Themen

          Zsolt Varga, der Hauptredner, macht gleich zu Anfang seinen Zuhörern klar, dass er nicht erwarte, dass die deutsche Kanzlerin oder die Europäische Union den ungarischen Oppositionellen die Arbeit abnehmen würden, die von ihnen ungeliebte Regierung loszuwerden. „Sondern es ist unsere Aufgabe, das System Orbán zu stürzen.“ Vargas Forderungen zielen auf die europäischen Kontrollmechanismen. Er erwähnt die Verantwortung der Europäischen Volkspartei (EVP), der Orbáns Fidesz-Partei ebenso wie Merkels CDU angehört. Er fordert mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln, eine europäische Staatsanwaltschaft, die bei Vergehen bei der Verteilung dieses Geldes vorgeht und stärkere Befugnisse für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

          Alles eher abstrakte Themen, die den Zuhörern am Kossuth-Platz aber durch konkrete Beispiele nahegebracht werden, in denen die Regierung angeblich öffentliche und europäische Mittel veruntreut habe: Der Bau eines Fußballstadions beispielsweise in dem Dorf, in dem Orbán sein Ferienhaus hat, oder der Bau einer Kleinbahnstrecke dorthin. Korruption ist dann auch einer der Hauptvorwürfe, die auf der parteipolitisch bewusst neutral gehaltenen Veranstaltung gemacht werden.

          Zuletzt waren in ungarischen Medien immer wieder Fragwürdigkeiten in Orbáns Regierungsmannschaft zutage gefördert worden. Dabei ging es um üppige Dienstreisen oder um Immobilienbesitz, der durch die aus den Regierungsämtern erzielten Einkommen allein nicht erklärlich ist. Auch innerhalb von Orbáns Regierungspartei, dem traditionell sehr geschlossenen national-konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz), ist es deshalb in letzter Zeit zu ungewohnten Spannungen und Kritik gekommen. Mitglieder der Gründungsgeneration rügten die Skandale oder den zur Schau gestellten Reichtum von Orbáns junger Garde um Außenminister Péter Szijártó, den Fraktionsvorsitzenden Antal Rogán und vor allem den Chef des Ministerpräsidentenamtes János Lázár.

          Bei der Demonstration auf dem Kossuth-Platz schwingen diese Skandale immer mit – angesprochen wird von den Rednern jedoch allein der Regierungschef. So konkret der Wunsch zum Ausdruck gebracht wird, Orbán loszuwerden, so vage bleibt der Weg zum Ziel. Schließlich haben die Ungarn dem Fidesz erst im vergangenen Jahr in nicht weniger als drei Wahlen trotz geringfügiger Einbußen seine deutliche Führung in der politischen Landschaft Ungarns bestätigt. In den Kommunen ist er stärkste Kraft, im Europaparlament stellt er die meisten ungarischen Abgeordneten (und verstärkt damit nicht unwesentlich die EVP) und im nationalen Parlament konnte er – dank dem Mehrheitselement im Wahlrecht – mit 43 Prozent eine Zweidrittelmehrheit der Mandate behaupten.

          Treffen sich in Budapest: Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orbán

          Diese Zweidrittelmehrheit zu knacken, ist das Etappenziel der Orbán-Gegner. Es ist zur Zeit das einzige realistisch zu erreichende, wenn auch eher ein taktisches denn ein strategisches Ziel. Durch den Wechsel des früheren Ministers und Parlamentsabgeordneten Tibor Navracsics in die Europäische Kommission sowie durch den Tod eines Abgeordneten sind zwei Sitze im Parlament vakant und müssen durch Nachwahlen neu besetzt werden. Zunächst steht am 22. Februar in der westungarischen Stadt Vezprém die Neubesetzung von Navracsics‘ Sitz an. Vezprém, das Plattensee-Urlaubern ein Begriff sein dürfte, ist eigentlich eine Fidesz-Hochburg, doch werden dem parteilosen Zoltán Kiss als Herausforderer zumindest Außenseiterchancen zugemessen.

          Immerhin hat der Fidesz seit Beginn der Demonstrationen einer außerparlamentarischen Opposition empfindlich an Zustimmung in den Umfragen eingebüßt. Profitiert haben davon allerdings kaum die Parteien der Mitte-Links-Opposition, die schon in den Wahlen des Jahres 2014 abgeschlagen blieben. Am ehesten kommt die Stimmung der Jobbik-Partei zugute, die am extremen rechten Rand spielt und derzeit politisch kaum in Erscheinung tritt.

          „Was passiert – das ist eine gute Frage“

          Bei der Demonstration auf dem Kossuth-Platz sprach der Vezprémer Herausforderer aus dem Mitte-Links-Lager, Kiss, als Auftaktredner und sparte dabei nicht an starken Worten: Die Nachwahl solle das „Ende der Knechtschaft“ einläuten, dann könnten die Ungarn sich wieder trauen, offen ihre Meinung zu sagen. An offenen Worten hat es freilich auch schon an diesem Sonntag nicht gefehlt, und doch haben es die Redner nicht so recht vermocht, bei ihren Zuhörern eine zündende Idee zu hinterlassen, wie man zum Ziel gelangen könne. 

          „Was passiert – das ist eine gute Frage,“ antwortet eine Dame ratlos, nachdem sie erläutert hat, warum sie Orbán früher gemocht habe, aber inzwischen nicht mehr. „Dieser Unrechtsstaat ist nicht länger hinzunehmen,“ sagt ein junger Schauspieler. „Wir leben in Armut. Orban muss gehen.“ Aber wie? „Durch Wahlen oder dadurch, dass ich auf Demonstrationen gehe. Wobei ich nicht glaube, dass das von Erfolg gekrönt ist. Ich glaube, dass hier eine Revolution stattfinden muss.“ Nach Revolution sieht das, was sich am Sonntagabend am Kossuth-Platz abspielt, aber nicht aus. Die vielleicht 4000 bis 5000 Demonstranten haben überwiegend bürgerlichen Habitus. Sorgsam beachten sie die Schilder, die es verbieten, den Rasen zu betreten. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Revolution voraussichtlich nicht nach Ungarn tragen.

          Weitere Themen

           Präsident droht oberstem Gericht

          Brasilien : Präsident droht oberstem Gericht

          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro poltert gegen das oberste Gericht des Landes, weil es Ermittlungen gegen seine Anhänger wegen Einschüchterung und „fake news“ eingeleitet hat

          Topmeldungen

          Schüler einer vierten Klasse sitzen zu Beginn des Unterrichts in Dresden auf ihren Plätzen.

          Im neuen Schuljahr : Welcher Lernstoff ist verzichtbar?

          Auch nach den Sommerferien wird der Unterricht anders sein als gewohnt. Drei Szenarien sind denkbar. Die Friedrich Ebert Stiftung schlägt nun vor, Prüfungs- und Lehrinhalte zu reduzieren. Streit ist programmiert.
          Streit mit der Bild-Zeitung: Virologe Christian Drosten

          „Bild“ gegen Drosten : Wahrheit im Corona-Style

          Die Kampagne gegen den Virologen Drosten ist sachlich unbegründet, niveaulos und niederträchtig. Sie richtet sich gegen die Wissenschaft. Und damit ist weder der Gesellschaft noch der Politik gedient.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.