https://www.faz.net/-gq5-7za87

Merkel besucht Budapest : „Frau Bundeskanzlerin, das ist kein Witz!“

Merkel, hilf! Der Besuch der Bundeskanzlerin wird in Budapest teilweise sehnsüchtig erwartet Bild: AFP

Vor dem Besuch der Bundeskanzlerin demonstrieren in Budapest Tausende gegen Victor Orbán – und für Angela Merkel. Die Deutsche soll dabei helfen, den ungeliebten Regierungschef aus seinem Amt zu befördern.

          4 Min.

          „Frau Bundeskanzlerin,“ ruft der Redner auf dem Kossuth-Platz in Budapest der versammelten Menge auf Deutsch zu, „das ist keine Witz!“ Ein paar tausend Menschen haben sich am Sonntagabend gegenüber dem prächtigen neogotischen Parlamentsgebäude in der ungarischen Hauptstadt versammelt, um Angela Merkel einen lautstarken Willkommensgruß zu leisten. Der Protest richtet sich dabei nicht gegen die deutsche Regierungschefin, sondern gegen ihren ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Immer wieder erschallen Sprechchöre gegen ihn.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          An diesem Montag besucht Angela Merkel die Stadt an der Donau und das ist den Gegnern der ungarischen Regierung Anlass genug gewesen, eine weitere in einer ganzen Reihe von Kundgebungen zu veranstalten und die deutsche Regierungschefin um Hilfe zu bitten, den ungeliebten Orbán aus seinem Amt zu befördern. Freilich riss der Anlass bei weitem nicht so viele Menschen mit wie es mitunter die Proteste gegen konkrete Projekte der ungarischen Regierung tun – etwa der Plan einer Internetsteuer, die im vergangenen Spätherbst bis zu 20.000 Demonstranten auf die Straße brachte, oder die beabsichtigte neue Straßenverkehrsmaut zu Jahresbeginn.

          Konkrete Beispiele für abstrakte Themen

          Zsolt Varga, der Hauptredner, macht gleich zu Anfang seinen Zuhörern klar, dass er nicht erwarte, dass die deutsche Kanzlerin oder die Europäische Union den ungarischen Oppositionellen die Arbeit abnehmen würden, die von ihnen ungeliebte Regierung loszuwerden. „Sondern es ist unsere Aufgabe, das System Orbán zu stürzen.“ Vargas Forderungen zielen auf die europäischen Kontrollmechanismen. Er erwähnt die Verantwortung der Europäischen Volkspartei (EVP), der Orbáns Fidesz-Partei ebenso wie Merkels CDU angehört. Er fordert mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln, eine europäische Staatsanwaltschaft, die bei Vergehen bei der Verteilung dieses Geldes vorgeht und stärkere Befugnisse für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

          Alles eher abstrakte Themen, die den Zuhörern am Kossuth-Platz aber durch konkrete Beispiele nahegebracht werden, in denen die Regierung angeblich öffentliche und europäische Mittel veruntreut habe: Der Bau eines Fußballstadions beispielsweise in dem Dorf, in dem Orbán sein Ferienhaus hat, oder der Bau einer Kleinbahnstrecke dorthin. Korruption ist dann auch einer der Hauptvorwürfe, die auf der parteipolitisch bewusst neutral gehaltenen Veranstaltung gemacht werden.

          Zuletzt waren in ungarischen Medien immer wieder Fragwürdigkeiten in Orbáns Regierungsmannschaft zutage gefördert worden. Dabei ging es um üppige Dienstreisen oder um Immobilienbesitz, der durch die aus den Regierungsämtern erzielten Einkommen allein nicht erklärlich ist. Auch innerhalb von Orbáns Regierungspartei, dem traditionell sehr geschlossenen national-konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz), ist es deshalb in letzter Zeit zu ungewohnten Spannungen und Kritik gekommen. Mitglieder der Gründungsgeneration rügten die Skandale oder den zur Schau gestellten Reichtum von Orbáns junger Garde um Außenminister Péter Szijártó, den Fraktionsvorsitzenden Antal Rogán und vor allem den Chef des Ministerpräsidentenamtes János Lázár.

          Weitere Themen

          „Jetzt machen wir Amerika noch großartiger“ Video-Seite öffnen

          Bibel-Bekenntnisse : „Jetzt machen wir Amerika noch großartiger“

          Kurz nachdem der Präsident bewaffnete Soldaten in den Einsatz gegen Demonstranten geschickt hatte, zückte Trump auf dem Weg zur Kirche demonstrativ ein Exemplar der Heiligen Schrift. Die USA seien das großartigste Land in der Welt und nun werde man es noch großartiger machen, so Trump.

          Topmeldungen

          Militäreinsatz im Inneren : Darf Trump das?

          In Washington wurden schon Black Hawks eingesetzt, um Randalierer im Tiefflug einzuschüchtern. Können anderswo die Gouverneure einen Armeeeinsatz verhindern? Und warum nennt Trump die Antifa eine Terrororganisation? Die wichtigsten Antworten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.