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Merkel besucht Budapest : „Frau Bundeskanzlerin, das ist kein Witz!“

Bei der Demonstration auf dem Kossuth-Platz schwingen diese Skandale immer mit – angesprochen wird von den Rednern jedoch allein der Regierungschef. So konkret der Wunsch zum Ausdruck gebracht wird, Orbán loszuwerden, so vage bleibt der Weg zum Ziel. Schließlich haben die Ungarn dem Fidesz erst im vergangenen Jahr in nicht weniger als drei Wahlen trotz geringfügiger Einbußen seine deutliche Führung in der politischen Landschaft Ungarns bestätigt. In den Kommunen ist er stärkste Kraft, im Europaparlament stellt er die meisten ungarischen Abgeordneten (und verstärkt damit nicht unwesentlich die EVP) und im nationalen Parlament konnte er – dank dem Mehrheitselement im Wahlrecht – mit 43 Prozent eine Zweidrittelmehrheit der Mandate behaupten.

Treffen sich in Budapest: Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orbán

Diese Zweidrittelmehrheit zu knacken, ist das Etappenziel der Orbán-Gegner. Es ist zur Zeit das einzige realistisch zu erreichende, wenn auch eher ein taktisches denn ein strategisches Ziel. Durch den Wechsel des früheren Ministers und Parlamentsabgeordneten Tibor Navracsics in die Europäische Kommission sowie durch den Tod eines Abgeordneten sind zwei Sitze im Parlament vakant und müssen durch Nachwahlen neu besetzt werden. Zunächst steht am 22. Februar in der westungarischen Stadt Vezprém die Neubesetzung von Navracsics‘ Sitz an. Vezprém, das Plattensee-Urlaubern ein Begriff sein dürfte, ist eigentlich eine Fidesz-Hochburg, doch werden dem parteilosen Zoltán Kiss als Herausforderer zumindest Außenseiterchancen zugemessen.

Immerhin hat der Fidesz seit Beginn der Demonstrationen einer außerparlamentarischen Opposition empfindlich an Zustimmung in den Umfragen eingebüßt. Profitiert haben davon allerdings kaum die Parteien der Mitte-Links-Opposition, die schon in den Wahlen des Jahres 2014 abgeschlagen blieben. Am ehesten kommt die Stimmung der Jobbik-Partei zugute, die am extremen rechten Rand spielt und derzeit politisch kaum in Erscheinung tritt.

„Was passiert – das ist eine gute Frage“

Bei der Demonstration auf dem Kossuth-Platz sprach der Vezprémer Herausforderer aus dem Mitte-Links-Lager, Kiss, als Auftaktredner und sparte dabei nicht an starken Worten: Die Nachwahl solle das „Ende der Knechtschaft“ einläuten, dann könnten die Ungarn sich wieder trauen, offen ihre Meinung zu sagen. An offenen Worten hat es freilich auch schon an diesem Sonntag nicht gefehlt, und doch haben es die Redner nicht so recht vermocht, bei ihren Zuhörern eine zündende Idee zu hinterlassen, wie man zum Ziel gelangen könne. 

„Was passiert – das ist eine gute Frage,“ antwortet eine Dame ratlos, nachdem sie erläutert hat, warum sie Orbán früher gemocht habe, aber inzwischen nicht mehr. „Dieser Unrechtsstaat ist nicht länger hinzunehmen,“ sagt ein junger Schauspieler. „Wir leben in Armut. Orban muss gehen.“ Aber wie? „Durch Wahlen oder dadurch, dass ich auf Demonstrationen gehe. Wobei ich nicht glaube, dass das von Erfolg gekrönt ist. Ich glaube, dass hier eine Revolution stattfinden muss.“ Nach Revolution sieht das, was sich am Sonntagabend am Kossuth-Platz abspielt, aber nicht aus. Die vielleicht 4000 bis 5000 Demonstranten haben überwiegend bürgerlichen Habitus. Sorgsam beachten sie die Schilder, die es verbieten, den Rasen zu betreten. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Revolution voraussichtlich nicht nach Ungarn tragen.

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