https://www.faz.net/-gq5-7pccn

Debatte über Homosexualität in Österreich : Schwule sind ihnen nicht mehr Wurst

Conchita Wursts ESC-Sieg rückt homo- und transsexuelle Themen in den Fokus der Öffentlichkeit Bild: AFP

Der Sieg von Conchita Wurst beim Grand Prix hat in Österreich eine Debatte über das Partnerschaftsrecht für Homosexuelle befeuert. Der Zeitpunkt ist günstig: Wer würde jetzt Widerworte wagen?

          Eine halbe Woche nach dem Erfolg von Conchita Wurst mit dem Lied „Rise like a Phoenix“ beim Eurovisions-Songwettbewerb hat der erste Jubel in Österreich ein wenig nachgelassen. Im Radio gibt es wieder die eine oder andere Sendestunde, in welcher sich nicht der verbrannte Vogel erhebt. Dafür hat der Steirer, der auf der Bühne in der Gestalt einer weiblichen, aber bärtigen Kunstfigur auftritt, eine politische Debatte befeuert, die bis dato eher geschwelt hatte: nämlich die über das Partnerschaftsrecht für Homosexuelle.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Innerhalb der großen Koalition tritt die sozialdemokratische SPÖ als treibende Kraft auf. Doch hat jetzt auch der Vorsitzende der christlich-sozialen ÖVP, Michael Spindelegger, baldige Änderungen in Aussicht gestellt. In der politischen Landschaft ist das weitgehend mit Zustimmung aufgenommen worden, allein die FPÖ war mit Kritik zu vernehmen. Spindelegger wird in seiner Partei der gemäßigt-konservativen Seite zugeordnet. Er tritt eher zurückhaltend-steif auf, was dazu führt, dass leicht übersehen wird, wie die Programmatik der ÖVP immer mehr in eine liberalere Richtung verschoben wird. Ein gutes Beispiel für sein Auftreten ist, wie er auf den Sieg am Wochenende reagierte.

          „Ich habe hier keine Grenzen zu setzen“

          Während Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in ihren Glückwunschadressen Conchita Wurst direkt ansprachen, wünschte der Vizekanzler „Tom Neuwirth und seiner Figur Conchita Wurst weiterhin viel Erfolg“. Diese in der Sache vollkommen korrekte Formulierung wurde in sozialen Medien sofort hämisch kommentiert und in der Presse als „verzwickt“ kritisiert. Faymann dagegen weiß, was die Stunde geschlagen hat und empfängt Conchita Wurst nächsten Sonntag im Bundeskanzleramt, inklusive gemeinsamem Auftritt auf dem Balkon und Gratis-Konzert auf dem Ballhausplatz.

          ESC-Gewinnerin Conchita Wurst und ihr ältester Fan Oma Ella

          Doch nach der Kabinettssitzung in dieser Woche äußerte sich Spindelegger ganz im Sinne seiner Kritiker. Nach dem Thema „Gleichstellung“ gefragt, sagte er, es gebe hier Bewegung innerhalb seiner Partei. Man müsse sich nun anschauen, wo genau Verbesserungsbedarf bestehe. Es liege ein Katalog mit 40 Punkten mit unterschiedlichen Regelungen für Ehe und homosexuelle Partnerschaft vor. Auf die Frage, ob es für die ÖVP da Grenzen gebe, sagte er: „Ich habe hier keine Grenzen zu setzen.“ Es wäre „okay“, wenn das bis zum Sommer diskutiert worden sei. Das ist ziemlich bald.

          Die Namensregelung wird als Schikane wahrgenommen

          Derzeit wird eine „eingetragene Partnerschaft“ nicht auf dem Standesamt, sondern an der Bezirksverwaltungsbehörde geschlossen. Die Partner können laut Formular nicht einen „gemeinsamen Namen“, sondern nur einen „gleichlautenden Namen“ annehmen. Während diese Unterscheidungen zwar von vielen als Schikane wahrgenommen werden, aber keine praktische Relevanz haben, gibt es auch substantielle rechtliche Differenzen. Die homosexuelle Partnerschaft ist leichter auflösbar und sieht geringere Unterhaltspflichten nach einer Trennung vor.

          Vor allem ist gleichgeschlechtlichen Paaren eine Adoption nicht möglich, außer der sogenannten Stiefkindadoption, wenn es sich um ein leibliches Kind eines der beiden Partner handelt. Das Verfassungsgericht hat der Politik inzwischen auch vorgeschrieben, bis 2015 Frauen in homosexuellen Partnerschaften eine künstliche Fortpflanzung mittels Samenspende zu ermöglichen. Gegen weitere Angleichungen hatte sich die ÖVP bislang gesperrt.

          Ein Aufweichen der Positionen

          Vermutlich war es nicht der Eindruck von Gesang und Bart, der den Parteivorsitzenden nun hat umdenken lassen. Vielmehr war ein Aufweichen der Positionen schon vorher zu beobachten. Zwei Minister, die Spindelegger nach der Wahl voriges Jahr ins Kabinett geholt hat, standen dafür: die parteilose Demoskopin Sophie Karmasin als Familienministerin und Andrä Rupprechter, der bei seiner Vereidigung als Landwirtschaftsminister die fromme Bekräftigungsformel „vor dem Heiligen Herzen Jesu Christi“ gebraucht hatte. Nun mag der Zeitpunkt günstig erschienen sein.

          Wer wagt jetzt Widerworte, die als intolerant oder gar „homophob“ gebrandmarkt würden? In der ÖVP war das bislang allein Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die zum Adoptionsrecht „ein klares Nein“ sagte. Es könnte allerdings sein, dass die ÖVP aus der verbreiteten Begeisterung die falschen Schlüsse gezogen hat und die Zustimmung der Österreicher zu Conchita Wurst doch eher dem Erfolg eines der Ihren galt, als der Travestie als solcher.

          Ein Plakat, das für den von der Homosexuellen-Gemeinde ins Leben gerufenen und von der Stadt Wien massiv unterstützten „Life Ball“ wirbt, stößt jedenfalls in sozialen Netzwerken, aber auch in den Boulevardmedien auf teils scharfe Ablehnung. Zu sehen ist auf den Plakaten in zwei Ausführungen eine vollkommen nackte Frauengestalt, mal mit männlichen und mal mit weiblichen Genitalien.

          Weitere Themen

          Ein netter Kerl

          NPD-Ortsvorsteher in Hessen : Ein netter Kerl

          In einem Dorf wird ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt. Die Aufregung ist groß, im Ort selbst findet man das nur halb so wild. Eindrücke aus Altenstadt-Waldsiedlung.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Gauland wirft Steinmeier Ausgrenzung vor

          Bürgerliche AfD? : Gauland wirft Steinmeier Ausgrenzung vor

          Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, Wahlkampf zu machen, kritisiert der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der hatte der Partei die Bürgerlichkeit abgesprochen.

          Topmeldungen

          Proteste vor IAA : Blockade mit drei farbigen Fingern

          Hunderte Demonstranten der Aktion „Sand im Getriebe“ haben zwei der fünf Eingänge der Messe blockiert. Ihr Protest richte sich nur gegen die Konzerne, sagen sie. Das empfinden viele Besucher anders.
          Denkmal des Anstoßes: Bürgermeister Roberto Dipiazza (links) weiht die Statue Gabriele D’Annunzios in Triest ein.

          Denkmal für D’Annunzio : Dichter des Anstoßes

          In Triest ist ein Denkmal für den italienischen Dichter Gabriele D’Annunzio aufgestellt worden. Einige der Anwesenden trugen faschistische Schwarzhemden. Im benachbarten Kroatien sorgte nicht nur das für Empörung.
          Alexander Gauland im Mai in Berlin

          Bürgerliche AfD? : Gauland wirft Steinmeier Ausgrenzung vor

          Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, Wahlkampf zu machen, kritisiert der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der hatte der Partei die Bürgerlichkeit abgesprochen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.