https://www.faz.net/-gq5-7uzo3

Deutsch-russische Beziehungen : Berlin gibt Moskau nach

Außenminister Steinmeier mit seinem Kollegen Lawrow: Petersburger Dialog hat „echten Mehrwert erbracht“ Bild: dpa

Zivile Stiftungen werden in Russland als „ausländische Agenten“ verunglimpft. Sie wollen jetzt aus dem „Petersburger Dialog“ aussteigen. Der russische Außenminister Lawrow dringt bei Steinmeier darauf, am Treffen festzuhalten.

          4 Min.

          Deutschland hat sich dem Willen Russlands gebeugt und wird Ende Oktober an einem gemeinsamen Forum in Sotschi teilnehmen. Denn Berlin will weiter mit dem Regime in Moskau im Gespräch bleiben. Auch wenn sich die Russen immer autoritärer gebärden. Aber muss Deutschland um jeden Preis mit Russland reden?

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Seit elf Jahren gibt es den Petersburger Dialog. Er ist als Forum der Zivilgesellschaften beider Länder gedacht. Der nächste soll Ende Oktober in Sotschi stattfinden. Aber der Dialog steht auf der Kippe. Angesichts der angespannten Lage hat die deutsche Seite den Russen kürzlich vorgeschlagen, den nächsten Petersburger Dialog zu verschieben. Die Russen reagierten ungehalten. Entweder ihr kommt nach Sotschi, oder der Dialog ist tot, lautete die Botschaft aus Moskau. Berlin beugte sich. Und so erklärte sich die deutsche Seite bereit, auch am nächsten Treffen vom 29. bis 31. Oktober teilzunehmen.

          Trotzdem ist ungewiss, ob es den Dialog weiterhin geben wird, den einst Gerhard Schröder und Wladimir Putin aus der Taufe gehoben hatten. Denn fünf deutsche Stiftungen und Vereine, die bisher den zivilgesellschaftlichen Teil des Dialogs repräsentierten, machen in Sotschi nicht mehr mit. Das teilen sie in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit, das der F.A.S. vorliegt. Sie begründen das mit Moskaus Vorgehen in der Ukraine, aber auch mit dem Druck auf ihre russischen Partner, die der Kreml als „ausländische Agenten“ brandmarkt und die Repressalien ausgesetzt sind.

          Nur der Anschein von Pluralismus und Diskussion

          Dazu gehört die Organisation „Memorial“. Die Gesellschaft, die sich um die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen kümmert, könnte bald sogar verboten werden. Das Oberste Gericht Russlands entscheidet Mitte November darüber. Ihr Menschenrechtszentrum wird schon als „ausländischer Agent“ geführt. Wie auch weitere Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, die am Petersburger Dialog teilnahmen.

          Der Petersburger Dialog sei auf russischer Seite von Anfang an eine vom Kreml inszenierte und kontrollierte Veranstaltung gewesen, heißt es in dem Schreiben. Doch auch die deutsche Führung des Forums wird kritisiert. Er werde von Personen dominiert, „die aus politischer und ökonomischer Opportunität dazu neigen, Kritik am Kurs der russischen Führung als Störung der deutsch-russischen Freundschaft zu betrachten“. Kritik an Menschenrechtsverletzungen werde auch aus den deutschen Reihen als „Kalte-Kriegs-Rhetorik“ verteufelt. Kritiker aus der Zivilgesellschaft seien nur eine geduldete Minderheit, die der Veranstaltung „den Anschein von Pluralismus und offener Diskussion“ verschafften.

          Unterzeichnet haben den Brief Führungskräfte der Heinrich-Böll-Stiftung, des Deutsch-Russischen Austauschs, des Europäischen Austauschs, von Greenpeace Deutschland und Amnesty International. Diese Organisationen waren bislang maßgeblich an der Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ im Petersburger Dialog beteiligt.

          Kein Dialog der Zivilgesellschaften

          Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitunterzeichner des Briefes, sagt: „Der Petersburger Dialog wird auf deutscher Seite dominiert von Personen, die Geschäfte in Russland machen oder den Dialog als eine Fortsetzung der deutsch-sowjetischen Freundschaftsgesellschaft mit anderen Mitteln betrachten.“ Den Dialog in der alten Weise fortzuführen „würde der russischen Seite nur signalisieren, dass wir bereit sind, alles zu schlucken“, so Fücks.

          Der Leiter der Arbeitsgruppe, der deutsche Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD), wird angesichts der neuen Situation ebenfalls nicht nach Sotschi reisen. Er will nun mit den deutschen Organisationen reden, wie der Dialog doch noch weitergeführt werden könne. Zuvor hatten schon zwei Bundestagsabgeordnete, die im Führungsgremium des Petersburger Dialogs sitzen, ihre Teilnahme abgesagt.

          Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagt, er sei durch eine Japan-Reise verhindert, habe aber große Zweifel daran, dass es richtig sei, sich jetzt in Sotschi zu treffen. Der Dialog müsse reformiert werden. „Es war von Anfang an kein Dialog der Zivilgesellschaften“, so Schockenhoff. Auch die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, Ehefrau von Fücks, wird nicht nach Sotschi reisen.

          Steinmeier setzt sich für Erhalt ein

          Steinmeier und der russische Außenminister Sergej Lawrow hatten nach Informationen der F.A.S. zweimal über den Petersburger Dialog gesprochen. Lawrow soll dabei klargemacht haben, dass eine Absage der Deutschen für Sotschi das Aus des Dialogs bedeute. Steinmeier will aber an dem Forum festhalten. Es sei besser als nichts - in Krisenzeiten sei es wichtig, nicht auch noch diesen Gesprächsfaden zu kappen. Der Petersburger Dialog habe in den vergangenen Jahren „einen echten Mehrwert erbracht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

          Das Kanzleramt sieht den Dialog deutlich kritischer und hatte sich für eine Unterbrechung starkgemacht. Steinmeier hat nach F.A.S.-Informationen bei der Bundeskanzlerin darauf gedrungen, ihm in dieser Sache freie Hand zu lassen. Merkel soll ihm dies zugesichert haben.

          Russland zahlt mehr als Deutschland

          Die Kritik an der deutschen Seite richtet sich nicht zuletzt gegen den Co-Vorsitzenden Lothar de Maizière (CDU). Dem letzten Ministerpräsidenten der DDR wird eine zu unkritische, ja devote Haltung gegenüber Moskau vorgehalten. Das Kanzleramt hatte Mitte des Jahres den ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), als möglichen neuen Vorsitzenden ins Spiel gebracht.

          Polenz knüpfte ein Engagement aber an die Bedingung, dass ein wirklicher Dialog der Zivilgesellschaften stattfinde. Zudem soll die Geschäftsführung des Petersburger Dialogs nicht beim Deutsch-Russischen Forum angesiedelt werden. Im Petersburger Dialog wurde das abgelehnt.

          Finanziert wird der Petersburger Dialog auf deutscher Seite aus Geldern der Wirtschaft, der politischen Stiftungen und vom Auswärtigen Amt. Das zahlt gewöhnlich 100.000 Euro, in diesem Jahr 250.000. Zudem wurden 400.000 Euro „im Rahmen der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft“ zur Verfügung gestellt. Treffen der Arbeitsgruppen könnten aber nur stattfinden, weil die Russen ein Vielfaches zahlten, heißt es aus dem Petersburger Dialog. Ursprünglich sollte die Finanzierung paritätisch erfolgen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wie lange geht der Boom weiter? Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main.

          Dank Corona : Deutschland wird wieder Aktienland

          Während der Corona-Pandemie haben viele Menschen hierzulande Wertpapiere gekauft. Besonders die Jungen zieht es an die Börse. Ihre Hoffnung: dass der Aktienboom auch im Jahr 2021 weitergeht.
          Alles fake? Eine Nachbildung der Akropolis in Peking

          Querdenker in China : Das historische Komplott

          Auch in China gibt es Querdenker, die gegen den Mainstream anrennen: Der ganze Westen sei eine missratene Kopie Chinas, behaupten sie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.