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Deutsch-russische Beziehungen : Berlin gibt Moskau nach

Außenminister Steinmeier mit seinem Kollegen Lawrow: Petersburger Dialog hat „echten Mehrwert erbracht“ Bild: dpa

Zivile Stiftungen werden in Russland als „ausländische Agenten“ verunglimpft. Sie wollen jetzt aus dem „Petersburger Dialog“ aussteigen. Der russische Außenminister Lawrow dringt bei Steinmeier darauf, am Treffen festzuhalten.

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          Deutschland hat sich dem Willen Russlands gebeugt und wird Ende Oktober an einem gemeinsamen Forum in Sotschi teilnehmen. Denn Berlin will weiter mit dem Regime in Moskau im Gespräch bleiben. Auch wenn sich die Russen immer autoritärer gebärden. Aber muss Deutschland um jeden Preis mit Russland reden?

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Seit elf Jahren gibt es den Petersburger Dialog. Er ist als Forum der Zivilgesellschaften beider Länder gedacht. Der nächste soll Ende Oktober in Sotschi stattfinden. Aber der Dialog steht auf der Kippe. Angesichts der angespannten Lage hat die deutsche Seite den Russen kürzlich vorgeschlagen, den nächsten Petersburger Dialog zu verschieben. Die Russen reagierten ungehalten. Entweder ihr kommt nach Sotschi, oder der Dialog ist tot, lautete die Botschaft aus Moskau. Berlin beugte sich. Und so erklärte sich die deutsche Seite bereit, auch am nächsten Treffen vom 29. bis 31. Oktober teilzunehmen.

          Trotzdem ist ungewiss, ob es den Dialog weiterhin geben wird, den einst Gerhard Schröder und Wladimir Putin aus der Taufe gehoben hatten. Denn fünf deutsche Stiftungen und Vereine, die bisher den zivilgesellschaftlichen Teil des Dialogs repräsentierten, machen in Sotschi nicht mehr mit. Das teilen sie in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit, das der F.A.S. vorliegt. Sie begründen das mit Moskaus Vorgehen in der Ukraine, aber auch mit dem Druck auf ihre russischen Partner, die der Kreml als „ausländische Agenten“ brandmarkt und die Repressalien ausgesetzt sind.

          Nur der Anschein von Pluralismus und Diskussion

          Dazu gehört die Organisation „Memorial“. Die Gesellschaft, die sich um die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen kümmert, könnte bald sogar verboten werden. Das Oberste Gericht Russlands entscheidet Mitte November darüber. Ihr Menschenrechtszentrum wird schon als „ausländischer Agent“ geführt. Wie auch weitere Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, die am Petersburger Dialog teilnahmen.

          Der Petersburger Dialog sei auf russischer Seite von Anfang an eine vom Kreml inszenierte und kontrollierte Veranstaltung gewesen, heißt es in dem Schreiben. Doch auch die deutsche Führung des Forums wird kritisiert. Er werde von Personen dominiert, „die aus politischer und ökonomischer Opportunität dazu neigen, Kritik am Kurs der russischen Führung als Störung der deutsch-russischen Freundschaft zu betrachten“. Kritik an Menschenrechtsverletzungen werde auch aus den deutschen Reihen als „Kalte-Kriegs-Rhetorik“ verteufelt. Kritiker aus der Zivilgesellschaft seien nur eine geduldete Minderheit, die der Veranstaltung „den Anschein von Pluralismus und offener Diskussion“ verschafften.

          Unterzeichnet haben den Brief Führungskräfte der Heinrich-Böll-Stiftung, des Deutsch-Russischen Austauschs, des Europäischen Austauschs, von Greenpeace Deutschland und Amnesty International. Diese Organisationen waren bislang maßgeblich an der Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ im Petersburger Dialog beteiligt.

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