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Deutsch-russische Beziehungen : Berlin gibt Moskau nach

Kein Dialog der Zivilgesellschaften

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitunterzeichner des Briefes, sagt: „Der Petersburger Dialog wird auf deutscher Seite dominiert von Personen, die Geschäfte in Russland machen oder den Dialog als eine Fortsetzung der deutsch-sowjetischen Freundschaftsgesellschaft mit anderen Mitteln betrachten.“ Den Dialog in der alten Weise fortzuführen „würde der russischen Seite nur signalisieren, dass wir bereit sind, alles zu schlucken“, so Fücks.

Der Leiter der Arbeitsgruppe, der deutsche Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD), wird angesichts der neuen Situation ebenfalls nicht nach Sotschi reisen. Er will nun mit den deutschen Organisationen reden, wie der Dialog doch noch weitergeführt werden könne. Zuvor hatten schon zwei Bundestagsabgeordnete, die im Führungsgremium des Petersburger Dialogs sitzen, ihre Teilnahme abgesagt.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagt, er sei durch eine Japan-Reise verhindert, habe aber große Zweifel daran, dass es richtig sei, sich jetzt in Sotschi zu treffen. Der Dialog müsse reformiert werden. „Es war von Anfang an kein Dialog der Zivilgesellschaften“, so Schockenhoff. Auch die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, Ehefrau von Fücks, wird nicht nach Sotschi reisen.

Steinmeier setzt sich für Erhalt ein

Steinmeier und der russische Außenminister Sergej Lawrow hatten nach Informationen der F.A.S. zweimal über den Petersburger Dialog gesprochen. Lawrow soll dabei klargemacht haben, dass eine Absage der Deutschen für Sotschi das Aus des Dialogs bedeute. Steinmeier will aber an dem Forum festhalten. Es sei besser als nichts - in Krisenzeiten sei es wichtig, nicht auch noch diesen Gesprächsfaden zu kappen. Der Petersburger Dialog habe in den vergangenen Jahren „einen echten Mehrwert erbracht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Das Kanzleramt sieht den Dialog deutlich kritischer und hatte sich für eine Unterbrechung starkgemacht. Steinmeier hat nach F.A.S.-Informationen bei der Bundeskanzlerin darauf gedrungen, ihm in dieser Sache freie Hand zu lassen. Merkel soll ihm dies zugesichert haben.

Russland zahlt mehr als Deutschland

Die Kritik an der deutschen Seite richtet sich nicht zuletzt gegen den Co-Vorsitzenden Lothar de Maizière (CDU). Dem letzten Ministerpräsidenten der DDR wird eine zu unkritische, ja devote Haltung gegenüber Moskau vorgehalten. Das Kanzleramt hatte Mitte des Jahres den ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), als möglichen neuen Vorsitzenden ins Spiel gebracht.

Polenz knüpfte ein Engagement aber an die Bedingung, dass ein wirklicher Dialog der Zivilgesellschaften stattfinde. Zudem soll die Geschäftsführung des Petersburger Dialogs nicht beim Deutsch-Russischen Forum angesiedelt werden. Im Petersburger Dialog wurde das abgelehnt.

Finanziert wird der Petersburger Dialog auf deutscher Seite aus Geldern der Wirtschaft, der politischen Stiftungen und vom Auswärtigen Amt. Das zahlt gewöhnlich 100.000 Euro, in diesem Jahr 250.000. Zudem wurden 400.000 Euro „im Rahmen der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft“ zur Verfügung gestellt. Treffen der Arbeitsgruppen könnten aber nur stattfinden, weil die Russen ein Vielfaches zahlten, heißt es aus dem Petersburger Dialog. Ursprünglich sollte die Finanzierung paritätisch erfolgen.

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