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De Maizière zu Asylkrise : „Entwicklungshilfe nur bei Rücknahme von Flüchtlingen“

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve. Bild: dpa

Frankreich und Deutschland fordern in der Flüchtlingskrise mehr Einsatz der EU. Das bisherige Tempo sei „inakzeptabel“. Innenminister de Maizière verlangt, Druck auch auf Länder außerhalb der EU auszuüben - und droht, notfalls Entwicklungshilfe zu streichen.

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          Deutschland und Frankreich mahnen die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu größerer Eile. „Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstagabend nach einem Treffen mit seinem Pariser Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin. Bereits gefasste Beschlüsse müssten endlich umgesetzt werden. Er kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein Treffen am Montag nutzen wollten, um über die Krise zu beraten.

          Der CDU-Politiker forderte zudem mehr Druck der EU-Kommission, damit Länder außerhalb der EU wie Tunesien, Marokko oder Senegal, wo keine Verfolgung herrscht, ihre Landsleute auch zurücknähmen. Die Bereitschaft dazu müsse mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe, verknüpft werden. Dies bedeute dann: „Hilfe nur bei Rückübernahme.“

          De Maizière und Cazeneuve pochten auf eine einheitliche Definition, welche Staaten auf europäischer Ebene asylrechtlich als sichere Herkunftsländer gelten sollen. „Dazu gehören insbesondere alle Beitrittskandidaten der Europäischen Union“, sagte de Maizière.

          Zudem solle dafür gesorgt werden, dass die geplanten sogenannten „Hotspots“ für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende des Jahres errichtet seien. Dabei handelt es sich um Aufnahmezentren, in denen Flüchtlinge durch Mitarbeiter der EU, lokaler Behörden und EU-Staaten registriert und dann nach einer europäischen Quote auf die Staaten verteilt werden sollen. Flüchtlinge ohne eine Chance auf Asyl sollen von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Klar sei, dass „relativ viel europäisches Geld dafür aufgewendet werden muss“, sagte de Maizière. Deutschland und Frankreich seien auch bereit, mit Beamten und Technik Unterstützung zu leisten. Auch die Anrainerstaaten der EU bräuchten Hilfe, um Flüchtlingsursachen sowie Schlepper zu bekämpfen.

          Beide Minister betonten, Deutschland und Frankreich stellten das Schengen-Abkommen und die Freizügigkeit durch offene Grenzen nicht infrage. Es müssten aber die damit verbundenen Regeln eingehalten werden, sagte Cazeneuve. De Maizière hatte am Vortag betont, kontrollfreie Grenzen könnten ohne eine wirkliche europäische Asylpolitik keinen Bestand haben.

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          40 Prozent landen in Deutschland

          Zahlreiche Länder sehen sich derzeit mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Staaten konfrontiert. In Griechenland sind allein im Juli 50.000 Menschen angekommen, weit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Deutschland rechnet dieses Jahr mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, vier Mal so viel wie 2014. In Deutschland landen mehr als 40 Prozent aller Asylbewerber.

          Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte in Gießen, nicht Griechenland oder Finanzkrisen stellten eine Gefahr für Europa dar. „Wenn etwas die Europäische Union in Gefahr bringt, dann diese Art der nicht vorhandenen Flüchtlingspolitik.“

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